Erweiterung der Tagesordnung der Sitzung des Rates am 12.12.2024
Am Donnerstag, 12. Dezember 2024, 19:30 Uhr, findet im Großen Sitzungssaal eine öffentliche Sitzung des Rates statt. Die Tagesordnung wird um folgende Tagesordnungspunkte erweitert:
Feststellung der Voraussetzung für den Sitzverlust eines Ratsmitgliedes (Nils Bassen) gem. § 52 Abs. 1 NKomVG, Umbesetzung von Ausschüssen des Rates der Gemeinde Scheeßel durch die...
Am Donnerstag, 12. Dezember 2024, 19:30 Uhr, findet im Großen Sitzungssaal eine öffentliche Sitzung des Rates mit nachfolgend genannten wesentlichen Tagesordnungspunkten statt:
Bericht der Bürgermeisterin, Einwohnerfragestunde, Feststellung der Voraussetzungen für den Sitzverlust von beratenden Mitgliedern sowie Benennung von beratenden Mitgliedern in den Ausschuss für Jugend, Senioren, Soziales und Sport gem. § 8 Abs. 2...
Öffentliche Zustellung nach § 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes (VwZG) für Herrn Ahmad Ibrahem
Für Herrn Ahmad Ibrahem, letzte bekannte Anschrift: Helvesieker Weg 65, 27383 Scheeßel, liegt bei der Gemeinde Scheeßel, Die Bürgermeisterin, Untervogtplatz 1, 27383 Scheeßel folgendes Schriftstück zur Einsichtnahme und Abholung bereit:
Bescheid vom 17.10.2024, Aktenzeichen: 31550.02/2023-0052
Die derzeitige Anschrift der vorgenannten Person ist unbekannt. Das Schriftstück wird hiermit gemäß § 10 VwZG vom 12. August 2005 (BGBl. I S. 2354)...
Datenübermittlung an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr
Mit Inkrafttreten des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2011 (WehrRÄndG 2011) am 01.07.2011 ist, mit Ausnahme des Spannungs- oder Verteidigungsfalles, die Erfassung von Wehrpflichtigen nach §15 des Wehrpflichtgesetzes (WPflG) ausgesetzt.
Nach Artikel 1 des WehrRÄndG 2011 in Verbindung mit § 58 c Soldatengesetz (SG) haben die Meldebehörden dem Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr zum Zweck der Übersendung von Informationsmaterial...
Öffentliche Zustellung nach § 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes (VwZG) für Frau Zhanet Ivchenko
Für Frau Zhanet Ivchenko, letzte bekannte Anschrift: Helvesieker Weg 65, 27383 Scheeßel, liegt bei der Gemeinde Scheeßel, Die Bürgermeisterin, Untervogtplatz 1, 27383 Scheeßel folgendes Schriftstück zur Einsichtnahme und Abholung bereit:
Bescheid vom 25.09.2024, Aktenzeichen: 31550.02/2023-0092
Die derzeitige Anschrift der vorgenannten Person ist unbekannt. Das Schriftstück wird hiermit gemäß § 10 VwZG vom 12. August 2005 (BGBl. I S. 2354)...
Öffentliche Zustellung nach § 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes (VwZG) für Herrn Maximilian Wulff
Für Herrn Maximilian Wulff, letzte bekannte Anschrift: Helvesieker Weg 65, 27383 Scheeßel, liegt bei der Gemeinde Scheeßel, Die Bürgermeisterin, Untervogtplatz 1, 27383 Scheeßel folgendes Schriftstück zur Einsichtnahme und Abholung bereit:
Bescheid vom 25.09.2024, Aktenzeichen: 31540.01/2023-0003
Die derzeitige Anschrift der vorgenannten Person ist unbekannt. Das Schriftstück wird hiermit gemäß § 10 VwZG vom 12. August 2005 (BGBl. I S. 2354)...
Bekanntmachung des Lärmaktionsplanes 2024 der Gemeinde Scheeßel gemäß § 47 d Bundes-Immissionsschutzgesetz
Der Rat der Gemeinde Scheeßel hat in seiner Sitzung am 13.06.2024 den Lärmaktionsplan 2024 beschlossen. In der 4. Stufe der Lärmaktionsplanung erfolgte in der Gemeinde Scheeßel die Aufstellung eines Lärmaktionsplanes zum zweiten Mal. Ziel der Planung war es, die Lärmsituation infolge des Straßenverkehrslärms entlang der Bundesstraße 75 zu ermitteln sowie ggfs. Strategien und Maßnahmen zur Lärmminderung darzustellen.
Der Lärmaktionsplan 2024...
Satzung der Gemeinde Scheeßel über die Erhebung von Gebühren für Dienst- und Sachleistungen der Freiwilligen Feuerwehren außerhalb der unentgeltlich zu erfüllenden Pflichtaufgaben
Aufgrund der §§ 10, 11, 58 und 111 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) in der Fassung vom 17.12.2010 (Nds. GVBl. S. 576), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21.06.2023 (Nds. GVBl. S. 111) der §§ 29, 30 und 31 des Niedersächsischen Gesetzes über den Brandschutz und die Hilfeleistung der Feuerwehr (Niedersächsisches Brandschutzgesetz – NBrandSchG) in der Fassung vom 18.07.2012 (Nds. GVBl. S. 269), zuletzt...
1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte in der Gemeinde Scheeßel
Aufgrund der §§ 6, 10, 58 und 111 Abs. 1 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) vom 17. Dezember 2010 in der derzeit gültigen Fassung und der §§ 1, 2 und 5 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG) vom 20. April 2017 in der derzeit geltenden Fassung hat der Rat der Gemeinde Scheeßel in seiner Sitzung am 13.06.2024 folgende Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der...
Öffentliche Zustellung nach § 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes (VwZG) für Herrn Mahmoud Omran
Für Herrn Mahmoud Omran, letzte bekannte Anschrift: Helvesieker Weg 65, 27383 Scheeßel, liegt bei der Gemeinde Scheeßel, Die Bürgermeisterin, Untervogtplatz 1, 27383 Scheeßel folgendes Schriftstück zur Einsichtnahme und Abholung bereit:
Bescheid vom 11.06.2024, Aktenzeichen: 31550.02/2023-0019
Die derzeitige Anschrift der vorgenannten Person ist unbekannt. Das Schriftstück wird hiermit gemäß § 10 VwZG vom 12. August 2005 (BGBl. I S. 2354)...
