Öffentliche Zustellung von Bescheiden nach § 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes (VwZG) für Frau Viviana Carolina Baquero Castillo
Für Frau Viviana Carolina Baquero Castillo, letzte bekannte Anschrift: Helvesieker Weg 65, 27383 Scheeßel, liegt bei der Gemeinde Scheeßel, Die Bürgermeisterin, Untervogtplatz 1, 27383 Scheeßel folgendes Schriftstück zur Einsichtnahme und Abholung bereit:
Bescheid vom 06.02.2024, Aktenzeichen: 31550.01/2024-0001
Die derzeitige Anschrift der vorgenannten Person ist unbekannt. Das Schriftstück wird hiermit gemäß § 10 VwZG vom 12. August 2005...
Öffentliche Zustellung nach § 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes (VwZG) für Herrn René Lange
Für Herrn René Lange, letzte bekannte Anschrift: Leehopweg 53, 27383 Scheeßel, liegt bei der Gemeinde Scheeßel, Die Bürgermeisterin, Untervogtplatz 1, 27383 Scheeßel folgendes Schriftstück zur Einsichtnahme und Abholung bereit:
Bescheid vom 06.02.2024, Aktenzeichen: 31540.01/2024-0001
Die derzeitige Anschrift der vorgenannten Person ist unbekannt. Das Schriftstück wird hiermit gemäß § 10 VwZG vom 12. August 2005 (BGBl. I S. 2354) öffentlich...
Inkrafttreten der 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 35 „Gewerbegebiet Fabrikstraße“, Scheeßel
Aufgrund des § 1 Abs. 3, des § 10 und § 13a des Baugesetzbuches (BauGB) sowie der §§ 10 und 58 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) hat der Rat der Gemeinde Scheeßel am 21.12.2023 die 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 35 „Gewerbegebiet Fabrikstraße“, Scheeßel, als Satzung sowie die Begründung beschlossen. Von einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB wurde abgesehen.
Die 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 35 und die...
Widerspruch gemäß §§ 42 Abs. 3 und 50 Absatz 5 des Bundesmeldegesetzes (BMG)
1. Die Meldebehörde darf gem. § 42 BMG an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften zur Erfüllung ihrer Aufgaben bestimmte Daten übermitteln.
Von Familienangehörigen der Mitglieder, die nicht derselben oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehören, darf die Meldebehörde Vor- und Familiennamen, Tag der Geburt, Geschlecht, Zugehörigkeit zu einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft, derzeitige Anschriften und...
Festsetzung der Grund- und Gewerbesteuern 2024 in der Gemeinde Scheeßel
Steuern können durch öffentliche Bekanntmachung festgesetzt werden. Diese Regelung gilt für Steuern, bei denen sich die Berechnungsgrundlage und der Abgabetag für einen künftigen Zeitabschnitt gegenüber dem letzten Bescheid nicht geändert haben.
Grundsteuer A und B
Es wird gemäß § 27 Abs. 3 Grundsteuergesetz die Grundsteuer für das Jahr 2024 nach dem zuletzt erteilten Steuerbescheid festgesetzt.
Die Vierteljahresbeträge der Grundsteuer sind...
Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte in der Gemeinde Scheeßel
Aufgrund der §§ 10, 30 und 58 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) und §§ 1, 2 und 5 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG) in der jeweils geltenden Fassung hat der Rat der Gemeinde Scheeßel in seiner Sitzung am 21.12.2023 folgende Satzung beschlossen:
...
Aufgrund § 10 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) vom 21. Juni 2023 (Nds. GVBl. S. 111) in der zurzeit gültigen Fassung in Verbindung mit § 5 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG) vom 20.04.2017 (Nds. GVBl. 2017 S. 121) in der zurzeit gültigen Fassung hat der Rat der Gemeinde Scheeßel in seiner Sitzung am 21.12.2023 folgende Satzung beschlossen:
§ 1
Steuergegenstand
Gegenstand der Steuer ist das...
2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Nutzung und die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Gemeindebücherei Scheeßel
Aufgrund des § 10 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) vom 17. Dezember 2010 in der zurzeit gültigen Fassung und der §§ 1, 2 und 5 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG) vom 20. April 2017 in der zurzeit gültigen Fassung hat der Rat der Gemeinde Scheeßel in seiner Sitzung am 21.12.2023 folgende 2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Nutzung und die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der...
1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 46 „Kerngebiet-Ost“, Scheeßel
Der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Scheeßel hat in seiner Sitzung am 02.11.2023 beschlossen, die 1. Änderung des rechtswirksamen Bebauungsplans Nr. 46 „Kerngebiet-Ost“, Scheeßel, durchzuführen. Der Aufstellungsbeschluss wird hiermit gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) bekannt gemacht. Ziel der Planung ist es, die bauplanungsrechtliche Grundlage für einen Ersatzneubau des vorhandenen großflächigen Einzelhandelsbetriebes zu...
Öffentliche Auslegung der Ergänzungssatzung Nr. 1 „Östlich Küsterkampweg“, Scheeßel
Der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Scheeßel hat in seiner Sitzung am 02.11.2023 dem Entwurf der Ergänzungssatzung Nr. 1 „Östlich Küsterkampweg“, Scheeßel, einschließlich Begründung zugestimmt und gemäß § 4a Abs. 2 und 3 des Baugesetzbuches (BauGB) die gleichzeitige Behördenbeteiligung im Sinne des § 4 Abs. 2 BauGB mit der Öffentlichkeitsbeteiligung im Sinne des...