Inkrafttreten der 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 30 „Industriegebiet Teil II“, Scheeßel
Aufgrund des § 1 Abs. 3 des § 10 und § 13a des Baugesetzbuches (BauGB) sowie der §§ 10 und 58 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) hat der Rat der Gemeinde Scheeßel am 15.12.2022 die 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 30 „Industriegebiet Teil II“, Scheeßel, als Satzung sowie die Begründung beschlossen.
Satzung über Aufwands-, Verdienstausfall-, Kinderbetreuungs- und Auslagenentschädigung für Ratsfrauen und Ratsherren und ehrenamtlich tätige Personen in der Gemeinde Scheeßel vom 15.12.2022
Aufgrund der §§ 5, 44 und 54 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) in der Fassung vom 17.12.2010, zuletzt geändert durch Gesetz vom 22.09.2022 (Nds. GVBl. S. 588) hat der Rat der Gemeinde Scheeßel folgende Satzung beschlossen:
3. Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinde Scheeßel über die Erhebung von Gebühren für die Beseitigung von Abwasser aus Grundstücksabwasseranlagen (Gebührensatzung für Grundstücksabwasseranlagen)
Aufgrund der §§ 10, 58 und 111 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG), § 149 Abs. 1 des Niedersächsischen Wassergesetzes (NWG) und der §§ 2 und 5 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG), jeweils in den z. Zt. geltenden Fassung, hat der Rat der Gemeinde Scheeßel in seiner Sitzung am 15.12.2022 folgende Satzung beschlossen:
13. Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinde Scheeßel über die Erhebung von Gebühren für die Schmutzwasserbeseitigung (Schmutzwassergebührensatzung)
Aufgrund der §§ 10, 58 und 111 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) und der §§ 2 und 5 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG), jeweils in der zurzeit geltenden Fassung, hat der Rat der Gemeinde Scheeßel in seiner Sitzung am 15.12.2022 folgende Satzung beschlossen:
Artikel 1
Die Satzung der Gemeinde Scheeßel über die Erhebung von Gebühren für die Schmutzwasserbeseitigung (Schmutzwassergebührensatzung) vom...
Bekanntgabe öffentliche Auslegung Bebauungsplan Nr. 78 "KiTa Leehopweg", Scheeßel sowie 72. Änderung des Flächennutzungsplanes "Scheeßel"
Der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Scheeßel hat in seiner Sitzung am 17.11.2022 dem Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 78 „KiTa Leehopweg“, Scheeßel, sowie dem Entwurf der 72. Änderung des Flächennutzungsplanes „Scheeßel“, einschließlich Begründung mit Umweltbericht zugestimmt und gemäß § 4a Abs. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) die gleichzeitige Behördenbeteiligung im Sinne des § 4 Abs. 2 BauGB mit der Öffentlichkeitsbeteiligung im Sinne des § 3...
Am Donnerstag, 15. Dezember 2022, 19:30 Uhr, findet im Großer Sitzungssaal eine öffentliche Sitzung des Rates mit nachfolgend genannten wesentlichen Tagesordnungspunkten statt:
2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 "Kronskamp I"
Der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Scheeßel hat in seiner Sitzung am 17.11.2022 dem Entwurf der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 „Kronskamp I“ einschließlich Begründung zugestimmt und die Behördenbeteiligung im Sinne des § 4 Abs. 2 BauGB mit der Öffentlichkeitsbeteiligung im Sinne des § 3 Abs. 2 BauGB (öffentliche Auslegung) beschlossen.
Im Rahmen dieser 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 ist es vorgesehen, die entlang der...
Widmung von Straßen im Gebiet der Gemeinde Scheeßel
Der Rat der Gemeinde Scheeßel hat in seiner Sitzung am 30.06.2022 beschlossen, die nachfolgend aufgeführten Straßen und Wege gemäß § 6 in Verbindung mit § 47 des Niedersächsischen Straßengesetzes als „Ortsstraßen“ für den öffentlichen Verkehr zu widmen:
Weidenröschenweg, Scheeßel, Flur 2, Fl. St. 18/15 (rd. 360 m), Nr. 126 sowie die
Verkehrsfläche mit der Zweckbestimmung Fuß- und Radweg, Flur 2, Fl. St. 23/77, 23/80 (rd. 220 m), Nr. 127,...
27. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der kommunalen Friedhöfe in der Gemeinde Scheeßel vom 17.06.1993
Aufgrund der §§ 10 und 58 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) in Verbindung mit den §§ 4 und 5 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG) hat der Rat der Gemeinde Scheeßel in seiner Sitzung am 22.09.2022 folgende 27. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der kommunalen Friedhöfe in der Gemeinde Scheeßel vom 17.06.1993 beschlossen: hier.
26. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der kommunalen Friedhöfe in der Gemeinde Scheeßel vom 17.06.1993
Aufgrund der §§ 10 und 58 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) in Verbindung mit den §§ 4 und 5 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG) hat der Rat der Gemeinde Scheeßel in seiner Sitzung am 22.09.2022 folgende 26. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der kommunalen Friedhöfe in der Gemeinde Scheeßel vom 17.06.1993 beschlossen: hier.
