vom 04.07.2020

Der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Scheeßel hat in seiner Sitzung am 11.06.2020 dem Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 59 „Fuhrenkamp II“, Scheeßel, einschließlich Begründung und Umweltbericht zugestimmt und gemäß § 4a Abs. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) die gleichzeitige Behördenbeteiligung im Sinne des § 4 Abs. 2 BauGB mit der Öffentlichkeitsbeteiligung im Sinne des § 3 Abs. 2 BauGB (öffentliche Auslegung) beschlossen.

Ziel der Bebauungsplanänderung ist es, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Ausbau des Verkehrsknotens Landesstraße L 130 / Fuhrenkamp / Vareler Weg zu schaffen.

Die Bebauungsplanänderung wird im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB durchgeführt, sodass von einer Umweltprüfung gemäß § 2 Abs. 4 BauGB und von der Angabe gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche umweltbezogenen Informationen verfügbar sind, abgesehen werden kann. Aufgrund der zu erwartenden Baumverluste hat sich die Gemeinde Scheeßel dazu entschieden, eine Umweltprüfung freiwillig durchzuführen, um größtmögliche Transparenz hinsichtlich der Auswirkungen der Planung zu gewährleisten. Die wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Informationen werden in diesem Zuge mit ausgelegt.

Das betroffene Gebiet der Bebauungsplanänderung ist aus dem nachstehenden Übersichtsplan ersichtlich; die genaue Abgrenzung des Geltungsbereiches ergibt sich aus der Planzeichnung.

Der Entwurf der Bebauungsplanänderung und die Begründung mit Umweltbericht in der Fassung von Juni 2020 liegen in der Zeit vom

13.07.2020 bis einschließlich 14.08.2020

zu jedermanns Einsicht im Fachbereich Bau und Planung der Gemeinde Scheeßel, derzeit Fachdienst Straßen & Grün, Rudolf-Diesel-Straße 1, 27383 Scheeßel, während der Dienststunden (vormittags: montags bis freitags 8.00 Uhr - 12.30 Uhr und nachmittags: montags bis mittwochs 13.15 Uhr - 16.15 Uhr, donnerstags 13.30 Uhr - 18.00 Uhr) öffentlich aus. Auch Kinder und Jugendliche sind Teil der Öffentlichkeit.

Die Auslegungsunterlagen können gemäß § 4a Abs. 4 BauGB während der genannten Frist auch im Internet unter www.scheessel.de in der Rubrik „Rathaus & Politik“ à „Bauleitplanung“ à „Bauleitpläne im Beteiligungsverfahren“ eingesehen werden.

Hinsichtlich der Umweltbelange wurden im Hinblick auf die Wirkfaktoren des Plangebietes insbesondere die Auswirkungen auf:

• den Menschen einschließlich der menschlichen Gesundheit (u.a. Wohn- und Wohnumfeldfunktion, Erholungs- und Freizeitmöglichkeiten),
• auf Tiere, Pflanzen und biologische Vielfalt (u.a. Biotoptypen, Avifauna, Fledermäuse, Amphibien, Insekten, weitere Kleinlebewesen),
• auf Fläche (u.a. Versiegelung),
• auf Boden und Wasser (u.a. Grundwasser, Oberflächengewässer),
• auf Klima und Luft (u.a. lokalklimatische Verhältnisse, Klima-Parameter),
• auf das kulturelle Erbe und sonstige Sachgüter (u.a. Boden- und Baudenkmäler)
• und die Landschaft und das Landschaftsbild (u.a. Vorbelastungen) geprüft.

Zu den wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Informationen, die im Rahmen der öffentlichen Auslegung mit ausgelegt werden, gehören neben dem Umweltbericht:

• Lärmtechnische Untersuchung für die Umgestaltung des Knotenpunkts L 130/Vareler Weg/Fuhrenkamp (Ingenieurbüro Bergann Anhaus, April 2019)
• Verkehrstechnische Untersuchung zum Knotenpunkt L 130/Vareler Weg/Fuhrenkamp in der Gemeinde Scheeßel (Ingenieurgemeinschaft Dr.-Ing. Schubert, Juni 2017)
• Umgestaltung Knotenpunkt L 130/Vareler Weg/Fuhrenkamp, Verkehrsanlagen, Variantenuntersuchung (IDN, Mai 2020) inkl. bautechnische Entwurfszeichnungen der Varianten 1, 2 und 3 vom 31. März 2020
• Bebauungsplan Nr. 59 „Fuhrenkamp II“, Scheeßel, Planzeichnung und Begründung (Inkrafttreten am 15.12.2004)

Im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB kann von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB abgesehen werden. Die Voraussetzungen für die Durchführung des vereinfachten Verfahrens sind im vorliegenden Fall gegeben, sodass die Gemeinde Scheeßel davon Gebrauch gemacht hat und somit noch keine Stellungnahmen (mit umweltrelevantem Inhalt) aus frühzeitigen Beteilungsverfahren vorliegen.

Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen schriftlich, auch per E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. , oder während der Dienststunden mündlich zur Niederschrift abgegeben werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über die Bebauungsplanänderung unberücksichtigt bleiben (§ 3 Abs. 2 BauGB und § 4a Abs. 6 BauGB).

Käthe Dittmer-Scheele

Bürgermeisterin

vom 02.07.2020

Der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Scheeßel hat in seiner Sitzung am 11.06.2020 dem Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 13 „Erweiterung Biogas­anlage Holzweidenweg“, Jeersdorf, sowie dem Entwurf der 64. Änderung des Flächen­nutzungsplanes, Jeersdorf, einschließlich Begründung mit Umweltbericht zugestimmt und gemäß § 4a Abs. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) die gleichzeitige Behördenbeteiligung im Sinne des § 4 Abs. 2 BauGB mit der Öffentlichkeitsbeteiligung im Sinne des § 3 Abs. 2 BauGB (öffentliche Auslegung) beschlossen.

Ziel der Bauleitplanungen ist es, die Fläche der bestehenden Biogasanlage zu erweitern, um die Betriebsabläufe den aktuellen Anforderungen an eine zeitgemäße Betriebsweise anzu­passen und die anfallende thermische Energie des auf dem Gelände befindlichen Blockheiz­kraftwerkes soweit als möglich einer sinnvollen Nutzung zuzuführen.

Das betroffene Gebiet des Bebauungsplanentwurfs sowie des Entwurfs der Flächen­nutzungsplanänderung ist aus dem nachstehenden Übersichtsplan ersichtlich; die genaue Abgrenzung der Geltungsbereiche ergibt sich aus den Planzeichnungen.

Die Entwürfe des Bebauungsplanes sowie des Flächennutzungsplanes und die Begrün­dungen mit Umweltbericht in der Fassung vom Juni 2019 sowie die nachfolgend genannten wesentlichen bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen liegen in der Zeit vom

10.07. bis 10.08.2020

zu jedermanns Einsicht im Fachbereich Bau und Planung der Gemeinde Scheeßel, derzeit Fachdienst Straßen & Grün, Rudolf-Diesel-Str. 1, 27383 Scheeßel, während der Dienst­stunden (vormittags: montags bis freitags 8.00 Uhr - 12.30 Uhr und nachmittags: montags bis mittwochs 13.15 Uhr - 16.15 Uhr, donnerstags 13.30 Uhr - 18.00 Uhr) öffentlich aus. Auch Kinder und Jugendliche sind Teil der Öffentlichkeit.

Die Auslegungsunterlagen können gemäß § 4a Abs. 4 BauGB während der genannten Frist auch im Internet unter www.scheessel.de in der Rubrik „Rathaus & Politik“ à „Bauleit­planung“ à „Bauleitpläne im Beteiligungsverfahren“ eingesehen werden.

Hinsichtlich der Umweltbelange wurden im Hinblick auf die Wirkfaktoren des Plangebietes insbesondere die Auswirkungen auf:

• den Menschen,
• auf Tiere und Pflanzen,
• auf Boden und Fläche,
• auf Wasser,
• auf Klima und Luft,
• auf Kultur- und sonstige Sachgüter,
• auf biologische Vielfalt,
• das Landschaftsbild
• Wechselbeziehungen zwischen den Sachgütern geprüft.

Zu den wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Informationen, die im Rahmen der öffentlichen Auslegung mit ausgelegt werden, gehören neben dem Umweltbericht:

• Bau und Betriebsbeschreibung einschließlich Lageplan als textliche Erläuertung des Vorhaben- und Erschließungsplans zur Begründung des vorhabenbezogenen Bebau­ungsplan Nr. 13 „Erweiterung Biogasanlage Holzweidenweg“, Jeersdorf, Höltermann Agrarplanung GmbH, 49401 Damme, vom 13.05.2019, überarbeitet 3.01.2020
• Wärmekonzept, Wärmenergiekonzept der BHKW Anlage auf dem Gelände der Biogasanlage Holzweidenweg in Scheeßel-Jeersdorf mit dem dazugehörigem Wärmenetz, Höltermann Agrarplanung GmbH, 49401 Damme, vom 13.05.2019
• Biotoptypen-Erfassung, Ingenieurbüro Prof. Dr. Oldenburg, 21734 Oederquart, vom 08.10.2018
• Auswirkungsanalyse zur Ermittlung von angemessenen Abständen mittels Ausbreitungs- und Auswirkungsberechnungen, TÜV NORD Systems GmbH & Co KG, 18107 Rostock, vom 23.07.2018
• FFH-Verträglichkeitsstudie zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 13 „Erweiterung Biogasanlage Holzweidenweg“, Jeersdorf, sowie 64. Änderung des Flächennutzungsplans, Ingenieurbüro Prof. Dr. Oldenburg, 21734 Oederquart, vom 05.06.2019.

Folgende, nach Einschätzung der Gemeinde, wesentliche bereits vorliegende Stellungnahmen mit umweltrelevantem Inhalt liegen mit aus:

• Stellungnahme des Landkreises Rotenburg (Wümme) vom 16.05.2018 mit Anre­gungen:
  • der Unteren Naturschutzbehörde bzgl. Alternativenprüfung, Argumenten zu den Schutzgütern, FFH-Lebensraumtypen; Entfernung zu Schutzgebieten, FFH-Vorprüfung, Vorkehrung Havariefall, Störfallverordnung, Verkehrs­intensität entlang des naheliegenden Landschaftsschutzgebietes und FFH-Gebietes
  • des Planungsamt bzgl. der Notwendigkeit der Halle, Auswirkung Photovoltaik, Flexibilität Vorhaben- und Erschließungsplan, Planungsanlass und -ziel und Alternativenprüfung.
• Stellungnahme der Landwirtschaftskammer Niedersachsen vom 17.04.2018 mit Anregungen bzgl. der Berücksichtigung der Bodenschutzklausel, Umwidmungs­klausel und dem sparsamen Umgang mit Grund und Boden (Kompensation).
• Stellungnahme der NLWKN – LG Niedersachsen vom 19.04.2018 mit Anregungen bzgl.:
  • der naheliegenden Naturschutzfläche des Landes Niedersachsen
  • der Vorkehrungen bei Havarie
  • der räumlichen Alternativenprüfung

• Stellungnahme des NLWKN Betriebsstelle Lüneburg vom 15.05.2018 bzgl.:

1. der naheliegenden Naturschutzfläche des Landes Niedersachsen
2. der Vorkehrung bei Stör- oder Havariefall

• Stellungnahme des Gewerbeaufsichtsamtes Cuxhaven vom 16.05.2018 mit Anre­gungen bzgl.:

1. einer benötigten Auswirkungsanalyse

Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen schriftlich, auch per E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. , oder während der Dienststunden mündlich zur Niederschrift abgegeben werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungs- und Flächennutzungsplan unberücksichtigt bleiben (§ 3 Abs. 2 BauGB und § 4a Abs. 6 BauGB).

In Bezug auf die Flächennutzungsplanänderung ist eine Vereinigung im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nummer 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (UmwRG) in einem Rechtsbehelfs­verfahren nach § 7 Abs. 2 UmwRG gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 UmwRG mit allen Ein­wendungen ausgeschlossen, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht recht­zeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können (§ 3 Abs. 3 BauGB).

vom 16.06.2020

Der Landkreis Rotenburg hat mit Verfügung vom 08.05.2020 (Az.: 63/ 617260/ 233) gem. § 6 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) die vom Rat der Gemeinde Scheeßel am 12.12.2019 beschlossene 57. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Scheeßel geneh­migt.

Das Änderungsgebiet ist aus der nachstehenden Planskizze ersichtlich. Die genauen Grenzen des Änderungsgebietes gehen verbindlich aus den Eintragungen im Flächennut­zungsplan hervor.

Gemäß § 6 Abs. 5 Satz 2 BauGB wird die 57. Änderung des Flächennutzungsplanes mit dieser Bekanntmachung wirksam. Jedermann kann die Flächennutzungsplanänderung, die Begründung und die zusammenfassende Erklärung gem. § 6 Abs. 5 Satz 3 BauGB bei der Gemeinde Scheeßel, Untervogtplatz 1 (Rathaus), 27383 Scheeßel, (derzeit Fachdienst Straßen & Grün, Rudolf-Diesel-Straße 1), vom Tage dieser Veröffentlichung an während der Dienstzeiten einsehen und über deren Inhalt Auskunft verlangen. Zudem sind die Unterlagen auch im Internet unter www.scheessel.de in der Rubrik „Rathaus & Politik“ à „Bauleitplanung“ à „Rechtskräftige Bauleitpläne ab 2018“ abrufbar.

1. eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften und
2. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges

nur dann zu beachten sind, wenn sie innerhalb eines Jahres seit dieser Bekannt­machung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht werden. Dabei ist der die Verletzung begründende Sachverhalt darzulegen.

Scheeßel, den 09.06.2020

vom 16.06.2020

Aufgrund der §§ 1 Abs. 3 und 10 des Baugesetzbuches (BauGB) sowie der §§ 10 und 58 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKOMVG) hat der Rat der Gemeinde Scheeßel am 12.12.2019 den Bebauungsplan Nr. 6 „Am Sportplatz“, Westerholz, bestehend aus der Plan­zeichnung mit textlichen Festsetzungen,  als Satzung be­schlossen.

Der Bebauungsplan Nr. 6 „Am Sportplatz“, Westerholz, wurde gem. § 8 Abs. 3 BauGB im Parallelverfahren mit der 57. Änderung des Flächennutzungsplanes aufgestellt. Mit Bekanntmachung der Genehmigung der 57. Flächennutzungsplanänderung am heutigen Tag ist dieser Bebauungsplan gem. § 8 Abs. 2 BauGB aus dem Flächennutzungsplan entwickelt.

Der Bebauungsplan Nr. 6, die Begründung und die zusammenfassende Erklärung gem. § 10 Abs. 4 BauGB können vom Tage dieser Veröffentlichung an bei der Gemeinde Scheeßel, Untervogtplatz 1 (Rathaus), 27383 Scheeßel, (derzeit Fachdienst Straßen & Grün, Rudolf-Diesel-Straße 1), von jedermann während der Dienststunden eingesehen und über deren Inhalt Auskunft verlangt werden. Zudem sind die Unterlagen auch im Internet unter www.scheessel.de in der Rubrik „Rathaus & Politik“ à „Bauleitplanung“ à „Rechtskräftige Bauleitpläne ab 2018“ abrufbar.

Das Plangebiet des Bebauungsplanes Nr. 6 ist aus der abgebildeten Planskizze zu ersehen. Die genauen Grenzen des Plangebietes gehen verbindlich aus den Eintragungen im Bebauungsplan hervor.

Die Satzung über den Bebauungsplan wird mit dem Tage dieser Bekanntmachung rechts­verbindlich.

Gemäß § 215 Abs. 2 BauGB wird darauf hingewiesen, dass

1. eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und
3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges

nur dann zu beachten sind, wenn sie innerhalb eines Jahres nach dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht werden. Dabei ist der die Verletzung begründende Sachverhalt darzulegen.

Außerdem wird gem. § 44 Abs. 5 auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB über die Entschädigung von Vermögensnachteilen, die durch den Bebau­ungsplan eintreten, sowie über die Fälligkeit und das Erlöschen entsprechender Entschädi­gungsansprüche hingewiesen.

Scheeßel, den 09.06.2020

vom 30.04.2020

Bekanntmachung

Gemeinde Scheeßel

Geplantes Naturschutzgebiet „Wümmeniederung mit Rodau, Wiedau und Trochelbach“ in der Gemeinde Scheeßel

Hier: Öffentliche Auslegung gemäß § 14 Abs. 2 NAGBNatSchG

Der Landkreis Rotenburg (Wümme) beabsichtigt einen Teil des FFH-Gebiets Nr. 38 "Wümmeniederung" und gleichzeitig einen Teil des EU-Vogelschutzgebiets Nr. 22 "Moore bei Sittensen" als Naturschutzgebiet auszuweisen. Das Naturschutzgebiet reicht von der östlichen Landkreisgrenze bei Stemmen über Lauenbrück, Scheeßel, Rotenburg und Hellwege bis an die westliche Landkreisgrenze und umfasst die Wümme mit ihrer Niederung sowie die Rodau, die Wiedau und den Trochelbach von Rotenburg über Hemsbünde und Bothel bis nach Bellen samt ihren Niederungsbereichen.

Der Verordnungstext, die Begründung sowie die Abgrenzung liegen gemäß § 14 Abs. 2 des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Bundesnaturschutzgesetz (NAGBNatSchG) in der Zeit vom 09.05.2020 bis einschließlich 08.06.2020 bei der Gemeinde Scheeßel, (FB Bau und Planung, Außenstelle FD Straßen und Grün, Rudolf-Diesel-Straße 1, 27383 Scheeßel) sowie beim Landkreis Rotenburg (Wümme) im Kreishaus (Hopfengarten 2, 27356 Rotenburg (Wümme)) in Zimmer 248 (2. Etage) für Jedermann zur Einsicht öffentlich aus. Die Einsichtnahme erfordert derzeit eine telefonische Voranmeldung, so dass vorab bei der Gemeinde Scheeßel unter der Rufnummer 04263 – 93 08-1861 sowie beim Landkreis Rotenburg (Wümme) unter 04261 – 983 2813 eine Terminvereinbarung erforderlich ist.

Außerdem stehen die Unterlagen innerhalb dieser Frist auch auf der Internetseite des Landkreises Rotenburg (Wümme) unter www.lk-row.de - Bürgerservice - Natur und Umwelt - Naturschutz - Naturschutzgebiete - In Planung zur Einsicht zur Verfügung. Dort sind auch Luftbilder zu den Verordnungskarten zur besseren Orientierung hinterlegt.

Bis zum Ende der Auslegungsfrist können von Jedermann Bedenken und Anregungen bei der Gemeinde Scheeßel sowie beim Landkreis Rotenburg (Wümme) vorgebracht werden.

Die Bedenken und Anregungen können insbesondere wie Folgt vorgebracht werden:

Bei der Gemeinde Scheeßel schriftlich, zur Niederschrift sowie telefonisch unter 04263 – 9308-1860/1871 und per E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. .

Beim Landkreis Rotenburg (Wümme) schriftlich, zur Niederschrift sowie telefonisch unter 04261 – 983 2813 und per E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. .

Die bisher eingegangenen Bedenken und Anregungen bleiben weiterhin gültig und müssen nicht erneut eingereicht werden.

Scheeßel, den 30.04.2020

vom 19.03.2020

Allgemeinverfügung zu Ausnahmen von der Sonn- und Feiertagsregelegung von Amts wegen gemäß § 5a Niedersächsisches Gesetz über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten (NLöffVZG)

Gemäß 5a Satz 1 Niedersächsisches Gesetz über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten (NLöffVZG)  in Verbindung mit § 35 Satz 2 Verwaltungsverfahrensgesetz wird folgende Allgemeinverfügung erlassen:

Nachfolgend aufgeführte Verkaufsstellen in der Gemeinde dürfen an Sonn- und Feiertagen zwischen 10 und 18 Uhr öffnen, da dies im dringenden öffentlichen Interesse zur Versorgung der Bürgerinnen und Bürger mit Dingen und Waren des täglichen Bedarfs liegt:

-          Einzelhandel für Lebensmittel

-          Wochenmärkte

-          Abhol- und Lieferdienste

-          Getränkemärkte

-          Sanitätshäuser, Drogerien

-          Zeitungsverkauf

-          Bau-, Garten- und Tierbedarfsmärkte

Folgende Auflagen sind hierbei einzuhalten:

1. Innerhalb geschlossener Räumlichkeiten ist auf eine dem Infektionsrisiko angemessene Belüftung zu achten.
2. Kunden und Mitarbeiter müssen untereinander einen Abstand von zwei Metern einhalten. Ein engerer Kontakt ist auf das unabweisbar erforderliche Minimum zu begrenzen. Mitarbeiter mit viel Kundenkontakt, z. B. Kasse, können ggf. durch Plexiglasscheiben geschützt werden.
3. Kunden und Mitarbeiter sind zu allgemeinen Maßnahmen des Infektionsschutzes wie Händehygiene, Husten- und Schnupfenhygiene anzuhalten.
4. Einkäufe sind zügig zu erledigen. Ansammlungen in oder vor den Geschäftsräumen sind zu unterlassen (Richtgröße für Ansammlungen: mehr als 10 Personen).
5. Personen, die Erkältungssymptome und/oder Fieber aufweisen, sollen auf Angebote der Nachbarschaftshilfe verwiesen werden.
6. Kunden und Mitarbeiter sind über diese Auflagen zu informieren (z. B. durch Aushang, Homepage).

Die Anordnung tritt mit der Bekanntgabe der Allgemeinverfügung in Kraft. Sie ist bis einschließlich 18. April 2020 befristet.

Begründung

Die Regelungen dieser Allgemeinverfügung beruhen auf dem Runderlass gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1, Satz 3 Niedersächsisches Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst (NGöGD) des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung vom 17.03.2020 (Az. 103.42 – 40013/5a).

Rechtsgrundlage für die getroffene Maßnahme ist § 5a Satz 1 Niedersächsisches Gesetz über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten (NLöffVZG). Demzufolge kann die zuständige Behörde zulassen, dass Verkaufsstellen in der Gemeinde oder in Ortsbereichen an Sonn- und Feiertagen geöffnet werden dürfen, wenn dies im dringenden öffentlichen Interesse erforderlich ist. Die Zulassung kann jederzeit widerrufen werden.

Vor dem Hintergrund der notwendigen Versorgung der Bürgerinnen und Bürger mit Dingen und Waren des täglichen Bedarfs liegt diese Maßnahme im dringenden öffentlichen Interesse.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe (Zustellung) Klage vor dem Verwaltungsgericht Stade erhoben werden. Die Klage kann schriftlich oder zur Niederschrift der Urkundsbeamtin oder des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Gerichts, Am Sande 4a, 21682 Stade oder Postfach 3171, 21670 Stade, erhoben werden. Bei dem Verwaltungsgericht Stade können nach Maßgabe der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung ERVV) vom 24.11.2017 (in der derzeit gültigen Fassung) in allen verwaltungsgerichtlichen Verfahren auch elektronische Dokumente eingereicht werden.

Scheeßel, 19.03.2020

vom 13.03.2020

ABSAGE

von öffentlichen Sitzungen

Aufgrund der Corona-Krise werden folgende öffentliche Sitzungen der Gemeinde Scheeßel vorsorglich abgesagt:

19.03.2020 - Ratssitzung

23.03.2020 - Ortsratssitzung Westervesede

Ersatztermine werden zu gegebener Zeit bekanntgegeben.