Bekanntmachung über die Fortführung des Verfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 6 „Bargfelde“, Westervesede gemäß § 13 b Baugesetzbuch (BauGB)


Der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Scheeßel hat in seiner Sitzung am 21.11.2019 beschlossen, das Aufstellungsverfahren zum Bebauungsplan Nr. 6 „Bargfelde“, Wester-vesede, gemäß § 13 b BauGB im beschleunigten Verfahren fortzuführen. Ziel des Bebauungsplanes ist die Ausweisung eines Wohnbaugebietes.
Der von der Planung betroffene Bereich ist aus dem nachstehenden Übersichtsplan ersichtlich, die genaue Abgrenzung des Geltungsbereiches ergibt sich aus der Planzeichnung.

Gemäß § 13 b i.V.m. den §§ 13 a Abs. 2, 13 Abs. 3 BauGB wird im beschleunigten Verfahren der Bebauungsplan ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt.

Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses gem. § 13 b i.V.m. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) zum Bebauungsplan Nr. 7 „Vorm Holz“, Westerholz


Der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Scheeßel hat in seiner Sitzung am 21.11.2019 beschlossen, für die Flurstücke 165/9 und 165/10 der Flur 3 von Westerholz östlich der Straße „Röhberg“ einen Bebauungsplan i.S.d. § 30 BauGB aufzustellen. Ziel des Bebauungsplanes ist die Ausweisung eines Wohnbaugebietes.
Der Bebauungsplan wird gemäß § 13 b i.V.m. den §§ 13 a Abs. 2, 13 Abs. 3 BauGB im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt. Der von der Planung betroffene Bereich ist aus dem nachstehenden Übersichtsplan ersichtlich, die genaue Abgrenzung des Geltungsbereiches ergibt sich aus der Planzeichnung.

Der Bebauungsplan soll die Bezeichnung Nr. 7 „Vorm Holz“, Westerholz, erhalten.
Dieser Beschluss wird hiermit gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB öffentlich bekannt gemacht.

Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses gem. § 13 b i.V.m. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) zum Bebauungsplan Nr. 6 „Sandberg II“, Westeresch


Der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Scheeßel hat in seiner Sitzung am 05.12.2019 beschlossen, für die Flurstücke 94/20 und 95/52 der Flur 2 und eine Teilfläche des Flurstücks 23/1 der Flur 9 von Westeresch östlich des bestehenden Wohngebietes mit den Straßen „Am Sandberg“ und „Am Rahberg“ einen Bebauungsplan i.S.d. § 30 BauGB aufzustellen. Ziel des Bebauungsplanes ist die Ausweisung eines Wohnbaugebietes.
Der Bebauungsplan wird gemäß § 13 b i.V.m. den §§ 13 a Abs. 2, 13 Abs. 3 BauGB im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt. Der von der Planung betroffene Bereich ist aus dem nachstehenden Übersichtsplan ersichtlich, die genaue Abgrenzung des Geltungsbereiches ergibt sich aus der Planzeichnung.

Der Bebauungsplan soll die Bezeichnung Nr. 6 „Sandberg II“, Westeresch, erhalten.
Dieser Beschluss wird hiermit gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB öffentlich bekannt gemacht.

Bekanntmachung vom 03.12.2019

Folgende Satzung ist im Amtsblatt für den Landkreis Rotenburg (Wümme) Nr. 20/2019 vom 31.10.2019 bekanntgemacht worden:


Satzung der Gemeinde Scheeßel über die Veränderungssperre im Geltungsbereich des einfachen Bebauungsplanes Nr. 76 „Zwischen Bremer Straße, Appelchaussee und Mühlenkamp“, Scheeßel


Aufgrund der §§ 14 und 16 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekannt-machung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634) in Verbindung mit § 10 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) in der Fassung der Bekannt-machung vom 17. Dezember 2010 (Nds. GVBl. S. 576), hat der Rat der Gemeinde Scheeßel in seiner Sitzung am 23.10.2019 folgende Veränderungssperre als Satzung beschlossen:


§ 1 Zu sichernde Planung

Der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Scheeßel hat beschlossen, für das in § 2 bezeichnete Gebiet im Kernort Scheeßel einen einfachen Bebauungs¬plan i.S. des § 30 Abs. 3 und § 9 Abs. 2a BauGB mit der Bezeichnung Nr. 76 „Zwischen Bremer Straße, Appelchaussee und Mühlenkamp“, Scheeßel aufzustellen.
Zur Sicherung dieser Planung wird für dieses Gebiet die Veränderungssperre erlassen.


§ 2 Räumlicher Geltungsbereich

Die Veränderungssperre erstreckt sich auf die Grundstücke im künftigen Geltungsbereich des einfachen Bebauungsplanes Nr. 76 „Zwischen Bremer Straße, Appelchaussee und Mühlenkamp“, Scheeßel, und zwar auf die Flurstücke 23/229 (Bremer Str. 12), 23/230 (Bremer Str. 14) und 23/225 (Bremer Str. 16) der Flur 13 von Scheeßel.
Der räumliche Geltungsbereich der Veränderungssperre ist zudem aus der nachfolgenden Karte ersichtlich, die Bestandteil der Satzung ist.




§ 3 Rechtswirkungen der Veränderungssperre, Ausnahmen

1. Im räumlichen Geltungsbereich der Veränderungssperre dürfen
   1. Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden,
   2. erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind, nicht vorgenommen werden.
2. Ausnahmen von der Veränderungssperre können nach Maßgabe des § 14 Abs. 2 BauGB zugelassen werden, wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegen-stehen. Die Entscheidung über Ausnahmen trifft die Baugenehmigungsbehörde im Einver¬nehmen mit der Gemeinde.
3. Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden sind, Vorhaben, von denen die Gemeinde nach Maßgabe des Bauordnungs-rechts Kenntnis erlangt hat und mit deren Ausführung vor dem Inkrafttreten der Ver-änderungssperre hätte begonnen werden dürfen, sowie Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt.

§ 4 Inkrafttreten

Die Veränderungssperre tritt am Tage ihrer Bekanntmachung im Amtsblatt des Land¬kreises Rotenburg(Wümme) in Kraft.


§ 5 Geltungsdauer

Für die Geltungsdauer der Veränderungssperre ist § 17 BauGB maßgebend.


Hinweise:
Auf die Vorschriften des § 18 Abs. 2 Satz 2 und 3 BauGB über die Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für eingetretene Vermögensnachteile durch die Veränderungssperre nach § 18 und des § 18 Abs. 3 über das Erlöschen der Entschädi-gungsansprüche bei nicht fristgemäßer Geltendmachung wird hingewiesen.

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften des Nieders. Kommunal-verfassungsgesetzes oder von aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Verfahrens- und Formvorschriften, ist gem. § 10 Abs. 2 NKomVG unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit Verkündung der Satzung gegenüber der Gemeinde  geltend gemacht worden ist. Dabei sind die verletzte Vorschrift und die Tatsache, die den Mangel ergibt, zu bezeichnen.

vom 30.10.2019

Am Montag, 11. November 2019, 18:30 Uhr, findet im Meyerhof eine öffentliche Sitzung des Ausschusses für Hoch- und Tiefbau, Planung und Umwelt mit nachfolgend genannten wesentlichen Tagesordnungspunkten statt:

Bericht der Bürgermeisterin, Einwohnerfragestunde, Antrag auf Bauleitplanung für Photo­voltaikfreiflächenanlagen - Vorstellung durch Antragsteller, Bauleitplanung Bebauungsplan Nr. 6 „Am Sportplatz“, Westerholz - Satzungsbeschluss, Bauleitplanung 57. Änderung des Flächennutzungsplans, Westerholz (Am Sportplatz) - Feststellungsbeschluss, Bauleitplanung Bebauungsplan Nr. 7 „Vorm Holz“, Westerholz - Aufstellungsbeschluss, Bauleitplanung Bebauungsplan Nr. 6 „Bargfelde“, Westervesede - Änderung des Aufstellungsverfahrens, Bauleitplanung Bebauungsplan Nr. 6 „Sandberg II“, Westeresch -Aufstellungsbeschluss, Bauleitplanung Bebauungsplan Nr. 6 „Dieckfeld II“, Hetzwege -Aufstellungsbeschluss, Haushalt 2020 Beratung der Produkte aus dem Teilhaushalt 08 - Bau und Planung, Antrag Bündnis 90/Die Grünen auf Einstellung einer Klimaschutzmanagerin sowie Stellungnahme der Verwaltung, Anfragen und Anregungen.

Am Dienstag, 12. November 2019, 18:30 Uhr, findet im Meyerhof eine öffentliche Sitzung des Kernortausschusses mit nachfolgend genannten wesentlichen Tagesordnungspunkten statt:

Bericht der Bürgermeisterin, Einwohnerfragestunde, Haushalt 2020 - Produkte des Kernortausschusses, Anfragen und Anregungen.

Am Mittwoch, 13. November 2019, 18:30 Uhr, findet im Meyerhof eine öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Tourismus, Kultur- und Heimatpflege mit nachfolgend genannten wesentlichen Tagesordnungspunkten statt:

vom 23.08.2019

Bekanntmachung des Lärmaktionsplanes der Gemeinde Scheeßel

gemäß § 47 d Bundes-Immissionsschutzgesetz

Der Rat der Gemeinde Scheeßel hat in seiner Sitzung am 27.06.2019 den Lärmaktionsplan beschlossen. In der 3. Stufe der Lärmaktionsplanung erfolgte in der Gemeinde Scheeßel erst­malig die Aufstellung eines Lärmaktionsplanes. Ziel der Planung war es, die Lärmsituation infolge des Straßenverkehrslärms entlang der Bundesstraße 75 zu ermitteln sowie ggfs. Strategien und Maßnahmen zur Lärmminderung darzustellen.

Der Lärmaktionsplan liegt in der Zeit

vom 2. September bis einschließlich 2. Oktober 2019

zu jedermanns Einsicht im Fachbereich Bau und Planung der Gemeinde Scheeßel, Rathaus-Außenstelle Betriebsgebäude Fachdienst Straßen und Grün, Rudolf-Diesel-Str.1, 27383 Scheeßel, während der Dienststunden (vormittags: montags bis freitags 7.30 Uhr - 12.30 Uhr und nachmittags: montags bis mittwochs 13.15 Uhr - 16.15 Uhr, donnerstags 13.30 Uhr - 18.00 Uhr) öffentlich aus.

Zusätzlich kann das Auslegungsexemplar auch im Internet unter www.scheessel.de in der Rubrik „Wohnen & Arbeiten“ à „Lärmaktionsplan“ eingesehen werden.