vom 18.03.2019

Schulanfänger  2020

Grundschule Scheeßel mit Außenstelle in Hetzwege

Alle Kinder, die bis zum 30. September 2020 das sechste Lebensjahr vollendet haben, werden mit Beginn des folgenden Schuljahres schulpflichtig.

Für Kinder, die das sechste Lebensjahr zwischen dem 1. Juli und dem 30. September eines Jahres vollenden, können die Erziehungsberechtigten den Schulbesuch durch schriftliche Erklärung gegenüber der Schule um ein Jahr hinausschieben; die formlose Erklärung ist vor dem Beginn des betreffenden Schuljahres bis zum 1. Mai gegenüber der Schule abzugeben. Sie muss nicht begründet werden.

Bei der Anmeldung ist die Geburtsurkunde vorzulegen sowie evtl. Sorgerechtserklärungen. Die Kinder brauchen nicht vorgestellt zu werden.

Die Bürgermeisterin                                              Die Schulleiterin

vom 09.03.2019

Planfeststellungsverfahren für den Neubau eines Radweges von Abbendorf in der Gemeinde Scheeßel nach Elsdorf in der Samtgemeinde Zeven

Die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr hat für das o. a. Bauvorhaben die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens beantragt.

Für das Vorhaben besteht keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gem. § 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Für das Bauvorhaben einschließlich der landschaftspflegerischen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen werden Grundstücke in den Gemarkungen Scheeßel, Zeven, Westertimke und Wietze beansprucht.

Der Plan (Zeichnungen und Erläuterungen) liegt in der Zeit vom 18.03.2019 bis 01.04.2019 im Fachbereich Bau und Planung des Rathauses der Gemeinde Scheeßel, Untervogtplatz 1, 27383 Scheeßel während der Dienststunden von Montag bis Freitag 7.30 Uhr – 12.30 Uhr und nachmittags, Montag bis Mittwoch 13.15 Uhr bis 16.15 Uhr und Donnerstag 13.30 Uhr – 18.00 Uhr zur allgemeinen Einsichtnahme aus.

1. Jeder kann bis spätestens zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist, das ist bis zum 15.04.2019 beim Landkreis Rotenburg (Wümme) oder bei der Gemeinde Scheeßel Einwendungen gegen den Plan schriftlich oder zur Niederschrift erheben. Die Einwendung muss den geltend gemachten Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung erkennen lassen.

Nach Ablauf dieser Einwendungsfrist sind Einwendungen ausgeschlossen (§ 73 Abs. 4 Satz 3 VwVfG). Einwendungen und Stellungnahmen der Vereinigungen sind nach Ablauf dieser Frist ebenfalls ausgeschlossen (§ 73 Abs. 4 Satz 5 VwVfG).

Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner zu bezeichnen. Andernfalls können diese Einwendungen unberücksichtigt bleiben.

2. Diese ortsübliche Bekanntmachung dient auch der Benachrichtigung der Vereinigungen nach § 73 Abs. 4 Satz 5 VwVfG von der Auslegung des Plans.

3. Findet ein Erörterungstermin statt, wird er ortsüblich bekannt gemacht werden. Ferner werden diejenigen, die rechtzeitig Einwendungen erhoben haben, bzw. bei gleichförmigen Einwendungen wird der Vertreter, von dem Termin gesondert benachrichtigt (§ 17 VwVfG). Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können sie durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.

Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Die Bevollmächtigung ist durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen, die zu den Akten der Anhörungsbehörde zu geben ist.

Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden. Das Anhörungsverfahren ist mit Abschluss des Erörterungstermins beendet.

Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich.

4. Durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, Erhebung von Einwendungen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entstehende Kosten werden nicht erstattet.

5. Entschädigungsansprüche, soweit über sie nicht in der Planfeststellung dem Grunde nach zu entscheiden ist, werden nicht in dem Erörterungstermin, sondern in einem gesonderten Entschädigungsverfahren behandelt.

6. Über die Einwendungen und Stellungnahmen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die Planfeststellungsbehörde entschieden. Die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss) an die Einwender und diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.

7. Vom Beginn der Auslegung des Plans treten die Anbaubeschränkungen nach § 24 Abs. 4 NStrG und die Veränderungssperre nach § 29 Abs. 1 NStrG in Kraft.

Scheeßel, den 09.03.2019

Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) zum Bebauungsplan Nr. 76 „Zwischen Bremer Straße, Appelchaussee und Mühlenkamp“, Scheeßel


Der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Scheeßel hat am 6.12.2018 bzw. 24.01.2019 beschlossen, für die Flurstücke 23/225, 23/229 und 23/230 der Flur 13 von Scheeßel am südwestlichen Ortseingang zwischen den Straßen „Bremer Straße“ (B 75), „Appelchaussee“ (K 216) und „Mühlenkamp“ zur Erhaltung, Entwicklung und Stärkung des zentralen Versorgungsbereiches ‚Ortsmitte‘ einen einfachen Bebauungsplan i.S. der §§ 30 Abs. 3, 9 Abs. 2a BauGB mit Ausschlussfestsetzungen für zentren- und nahversorgungsrelevanten Einzelhandel aufzustellen.

Der von der Planung betroffene Bereich ist aus dem nachstehenden Übersichtsplan ersichtlich, die genaue Abgrenzung des Geltungsbereiches ergibt sich aus der Planzeichnung.

Der Bebauungsplan soll die Bezeichnung Nr. 76 „Zwischen Bremer Straße, Appelchaussee und Mühlenkamp“, Scheeßel, erhalten.

Dieser Beschluss wird hiermit gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB öffentlich bekannt gemacht.

Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) zur Teil-Aufhebung der Bebauungspläne Nr. 5A und Nr. 5 „Mühlenkampsfeld“, Scheeßel


Der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Scheeßel hat am 24.01.2019 beschlossen, die Bebauungspläne Nr. 5A und Nr. 5 „Mühlenkampsfeld“, Scheeßel, teilweise aufzuheben, weil sie funktionslos geworden sind. Die Aufhebung der Bebauungspläne soll das Flurstück 23/225 der Flur 13 der Gemarkung Scheeßel am südwestlichen Ortseingang zwischen den Straßen „Bremer Straße“ (B 75), „Appelchaussee“ (K 216) und „Mühlenkamp“ erfassen.

Der von der Planung betroffene Bereich ist aus dem nachstehenden Übersichtsplan ersichtlich, die genaue Abgrenzung des Geltungsbereiches ergibt sich aus der Planzeichnung.

Dieser Beschluss wird hiermit gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB öffentlich bekannt gemacht.

vom 21.12.2018

Im Rahmen einer überörtlichen Prüfung wurden in der Gemeinde Scheeßel die Vereinbarungen zwischen den kreisangehörigen Gemeinden und den freien Trägern von Tageseinrichtungen für Kinder durch den Niedersächsischen Landesrechnungshof geprüft.

Der Bericht wird gemäß § 5 Absatz 1 und 2 NKPG in der Zeit vom 27.12.2018 bis 08.01.2019 im Rathaus, Zimmer 6, öffentlich ausgelegt.

Scheeßel, den 21.12.2018

vom 17.12.2018

Achtung!

vom 28.12.2018

Der Rat der Gemeinde Scheeßel hat in seiner Sitzung am 13.12.2018 über den Jahresabschluss 2017 beschlossen. Der Bürgermeisterin wurde für dieses Haushaltsjahr die Entlastung erteilt.

Der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2017 einschließlich des Rechenschaftsberichtes liegt zusammen mit dem Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes sowie der Stellungnahme der Bürgermeisterin im Anschluss an die öffentliche Bekanntmachung an sieben Werktagen (nur montags bis freitags) während der Dienststunden bei der Gemeinde Scheeßel, Untervogtplatz 1, 27383 Scheeßel, Zimmer 6, zur Einsichtnahme öffentlich aus.

Scheeßel, den 28.12.2018

vom 11.12.2018

Der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Scheeßel hat am 6.12.2018 beschlossen, für die Flurstücke 23/225, 23/229 und 23/230 der Flur 13 von Scheeßel am südwestlichen Orts­eingang zwischen den Straßen „Bremer Straße“ (B 75), „Appelchaussee“ (K 216) und „Mühlenkamp“ zur Erhaltung, Entwicklung und Stärkung des zentralen Versorgungs­bereiches ‚Ortsmitte‘ einen einfachen Bebauungsplan i.S. der §§ 9 Abs. 2a, 30 Abs. 3 BauGB mit Ausschlussfestsetzungen für zentren- und nahversorgungsrelevanten Einzel­handel aufzustellen.

Der von der Planung betroffene Bereich ist aus dem nachstehenden Übersichtsplan ersichtlich, die genaue Abgrenzung des Geltungsbereiches ergibt sich aus der Planzeich­nung.

Der Bebauungsplan soll die Bezeichnung Nr. 73 „Zwischen Bremer Straße, Appelchaussee und Mühlenkamp“, Scheeßel, erhalten.

Dieser Beschluss wird hiermit gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB öffentlich bekannt gemacht.

vom 19.11.2018

Am Dienstag, 27. November 2018, 18:30 Uhr, findet im kleinen Sitzungssaal des Rathauses eine öffentliche Sitzung des Finanzausschusses statt. Die bereits veröffentlichte Tagesordnung wird um folgende Punkte erweitert:

Antrag CDU-Fraktion – Erhöhung der Verfügungsmittel der Ortschaften mit Beginn des Haushaltsjahres 2019 um 10 Prozent, Stellungnahme der Verwaltung zum Antrag der CDU-Fraktion – Erhöhung der Verfügungsmittel der Ortschaften mit Beginn des Haushaltsjahres 2019 um 10 Prozent.

vom 28.08.2018

Jahresabschluss 2016

der Gemeinde Scheeßel und Entlastungserteilung

Der Rat der Gemeinde Scheeßel hat in seiner Sitzung am 06.09.2018 über den Jahresabschluss 2016 beschlossen. Der Bürgermeisterin wurde für dieses Haushaltsjahr die Entlastung erteilt.

Der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2016 einschließlich des Rechenschaftsberichtes liegt zusammen mit dem Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes sowie der Stellungnahme der Bürgermeisterin im Anschluss an die öffentliche Bekanntmachung an sieben Werktagen (nur montags bis freitags) während der Dienststunden bei der Gemeinde Scheeßel, Untervogtplatz 1, 27383 Scheeßel, Zimmer 6, zur Einsichtnahme öffentlich aus.

Scheeßel, den 28.09.2018