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Gemeinde Scheeßel
Wahlbekanntmachung und Aufforderung zur Einreichung
von Wahlvorschlägen für die Direktwahl zur
hauptamtlichen Bürgermeisterin/ zum hauptamtlichen Bürgermeister
am 25. Mai 2014
Bekanntmachung
Gemäß §§ 45 a und 45 b Absatz 4 ff. Niedersächsisches Kommunalwahlgesetz (NKWG) gebe ich für die am 25. Mai 2014 stattfindende Wahl zur hauptamtlichen Bürgermeisterin/ zum hauptamtlichen Bürgermeister bekannt:
1. Gemäß § 7 Abs. 1 der Niedersächsischen Kommunalwahlordnung (NKWO) teile ich nachstehend die Namen und Anschriften der Wahlleitung der Gemeinde Scheeßel für die Direktwahl zur hauptamtlichen Bürgermeisterin/ zum hauptamtlichen Bürger- meister am 25. Mai 2014 mit:
Gemeindewahlleiter: Gemeindeoberamtsrat Stefan Behrens
Untervogtplatz 1
27383 Scheeßel
stellvertretender Gemeindewahlleiter: Gemeindeamtsrat Frank Thies
Untervogtplatz 1
27383 Scheeßel
2. Bekanntmachung des Wahltages und des Tages einer etwaigen Stichwahl gemäß § 45 b Absatz 4 NKWG
Die Wahl der hauptamtlichen Bürgermeisterin / des hauptamtlichen Bürgermeisters findet am 25. Mai 2014 in der Zeit von 08:00 Uhr bis 18:00 Uhr statt.
Eine etwa notwendig werdende Stichwahl wird am 15. Juni 2014 in der Zeit von 08.00 Uhr bis 18.00 Uhr durchgeführt.
3. Wahlvorschläge (§ 45 d NKWG)
Jeder Wahlvorschlag für die Direktwahl der hauptamtlichen Bürgermeisterin/ des hauptamtlichen Bürgermeisters darf den Namen nur einer wählbaren Bewerberin oder eines wählbaren Bewerbers enthalten.
Eine wählbare Einzelperson darf sich auch dann vorschlagen, wenn sie nicht wahlberechtigt ist.
Der Wahlvorschlag muss von dem für das Wahlgebiet zuständigen Parteiorgan, von drei Wahlberechtigten der Wählergruppe oder von der wahlberechtigten Einzelperson oder bei einem Wahlvorschlag einer nicht wahlberechtigten aber wählbaren Einzelperson, von dieser selbst unterzeichnet sein. Im Übrigen verweise ich auf den § 45 d NKWG. Für die Wahlvorschläge sind amtliche Vordrucke zu verwenden, die kostenlos bei der Wahlleitung der Gemeinde Scheeßel ausgegeben beziehungsweise angefordert werden können.
4. Unterschriften für Wahlvorschläge (§ 45 d Abs. 3 NKWG)
Der Wahlvorschlag für die Direktwahl der Bürgermeisterin/ des Bürgermeisters muss außerdem persönlich und handschriftlich von mindestens 150 Wahlberechtigten aus dem Wahlgebiet der Gemeinde Scheeßel unterzeichnet sein. Die Wahlberechtigung muss im Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein und ist bei der Einreichung des Wahlvorschlages nachzuweisen. Jede wahlberechtigte Person darf für die Wahl nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen. Die Unterschriften sind auf amtlichen Formblättern zu leisten. Hat jemand für eine Wahl mehr als einen Wahlvorschlag unterzeichnet, so sind dessen Unterschriften auf Wahlvorschlägen, die bei der gleichen Gemeinde nach der ersten Bestätigung des Wahlrechts eingehen, ungültig.
Für die Unterschriften sind amtliche Vordrucke zu verwenden, die kostenlos bei der Wahlleitung der Gemeinde Scheeßel ausgegeben beziehungsweise angefordert werden können.
Unterschriften nach Absatz 1 sind nicht erforderlich bei der bisherigen Amtsinhaberin sowie bei Wahlvorschlägen von Parteien, Wählergemeinschaften und Einzelbewerbern nach § 45 d Absatz 4 Satz 4 i. V. m. § 21 Absatz 10 NKWG.
5. Inhalt und Form der Wahlvorschläge
Wahlvorschläge können von einer Partei im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes, von Gruppen von Wahlberechtigten (Wählergruppen), von einer wahlberechtigten Einzelperson (Einzelbewerber) oder auch von einer wählbaren Einzelperson, wenn sie nicht wahlberechtigt ist, eingereicht werden.
Im Übrigen müssen die Wahlvorschläge nach Inhalt und Form bei der Wahl zur Bürgermeisterin / zum Bürgermeister den Bestimmungen der §§ 21, 45 d NKWG und 32 ff. NKWO entsprechen. Die Wahlvorschläge sollen nach dem Muster der Anlage 5a zu § 32 Abs. 1 Satz 1 NKWO eingereicht werden.
6. Wahlanzeige
Parteien, die die Voraussetzungen des § 21 Absatz 10 Nr. 2 und 3 NKWG nicht erfüllen, können als solche nur Wahlvorschläge einreichen, wenn sie spätestens am 24. Februar 2014 beim Niedersächsischen Landeswahlleiter, Lavesallee 6, 30169 Hannover, ihre Beteiligung an der Wahl angezeigt haben und der Landeswahlausschuss ihre Parteieigenschaft festgestellt hat. Der Anzeige sind jeweils ein Abdruck der Satzung und des Programms sowie ein Nachweis über den satzungsgemäß bestellten Landesvorstand beizufügen. Im Übrigen sind § 22 NKWG und § 34 NKWO zu beachten.
7. Einreichung der Wahlvorschläge (§21 Abs. 2 NKWG)
Wahlvorschläge sind möglichst frühzeitig, spätestens bis Montag, den 07. April 2014, 18.00 Uhr, bei dem Gemeindewahlleiter der Gemeinde Scheeßel, Rathaus, Untervogtplatz 1, 27383 Scheeßel, einzureichen.
Scheeßel, den 07. Dezember 2013
Der Gemeindewahlleiter
der Gemeinde Scheeßel
Stefan Behrens |
Amtliche Bekanntmachung
