Gemeinsame öffentliche Bekanntmachung - Widerspruch gem. §§ 42 Abs. 3 und 50 Abs. 5 des Bundesmeldegesetzes (BMG)
1. Die Meldebehörde darf gem. § 42 BMG an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften zur Erfüllung ihrer Aufgaben bestimmte Daten übermitteln.
Von Familienangehörigen der Mitglieder, die nicht derselben oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehören, darf die Meldebehörde Vor- und Familiennamen, Tag der Geburt, Geschlecht, Zugehörigkeit zu einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft, derzeitige Anschriften und...
Bekanntmachung über das Nachrücken einer Ersatzperson für den Rat der Gemeinde Scheeßel
In der Sitzung des Rates am 15.12.2022 ist
Herr Friedrich Heitmann
gem. § 38 Abs. 2 des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes (NKWG) als Ersatzperson des Wahlvorschlages der Christlich Demokratischen Union Deutschlands in Niedersachsen (CDU) nach Personenwahl im Gemeinderat festgestellt worden. Herr Bennett Meyer hat sein Mandat niedergelegt und den Verzicht hierzu erklärt. Somit übergeht das Ratsmandat an den Nachrücker. Herr Heitmann hat...
Festsetzung der Grund- und Gewerbesteuern 2023 in der Gemeinde Scheeßel
Steuern können durch öffentliche Bekanntmachung festgesetzt werden. Diese Regelung gilt für Steuern, bei denen sich die Berechnungsgrundlage und der Abgabetag für einen künftigen Zeitabschnitt gegenüber dem letzten Bescheid nicht geändert haben.
Festsetzung der Hundesteuer 2023 in der Gemeinde Scheeßel
Steuern und öffentliche Abgaben können durch öffentliche Bekanntmachung festgesetzt werden. Diese Regelung gilt für Steuern bzw. Abgaben, bei denen sich die Berechnungsgrundlage und der Abgabetag für einen künftigen Zeitabschnitt gegenüber dem letzten Bescheid nicht geändert haben.
Inkrafttreten der 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 30 „Industriegebiet Teil II“, Scheeßel
Aufgrund des § 1 Abs. 3 des § 10 und § 13a des Baugesetzbuches (BauGB) sowie der §§ 10 und 58 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) hat der Rat der Gemeinde Scheeßel am 15.12.2022 die 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 30 „Industriegebiet Teil II“, Scheeßel, als Satzung sowie die Begründung beschlossen.
Satzung über Aufwands-, Verdienstausfall-, Kinderbetreuungs- und Auslagenentschädigung für Ratsfrauen und Ratsherren und ehrenamtlich tätige Personen in der Gemeinde Scheeßel vom 15.12.2022
Aufgrund der §§ 5, 44 und 54 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) in der Fassung vom 17.12.2010, zuletzt geändert durch Gesetz vom 22.09.2022 (Nds. GVBl. S. 588) hat der Rat der Gemeinde Scheeßel folgende Satzung beschlossen:
3. Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinde Scheeßel über die Erhebung von Gebühren für die Beseitigung von Abwasser aus Grundstücksabwasseranlagen (Gebührensatzung für Grundstücksabwasseranlagen)
Aufgrund der §§ 10, 58 und 111 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG), § 149 Abs. 1 des Niedersächsischen Wassergesetzes (NWG) und der §§ 2 und 5 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG), jeweils in den z. Zt. geltenden Fassung, hat der Rat der Gemeinde Scheeßel in seiner Sitzung am 15.12.2022 folgende Satzung beschlossen:
13. Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinde Scheeßel über die Erhebung von Gebühren für die Schmutzwasserbeseitigung (Schmutzwassergebührensatzung)
Aufgrund der §§ 10, 58 und 111 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) und der §§ 2 und 5 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG), jeweils in der zurzeit geltenden Fassung, hat der Rat der Gemeinde Scheeßel in seiner Sitzung am 15.12.2022 folgende Satzung beschlossen:
Artikel 1
Die Satzung der Gemeinde Scheeßel über die Erhebung von Gebühren für die Schmutzwasserbeseitigung (Schmutzwassergebührensatzung) vom...
Bekanntgabe öffentliche Auslegung Bebauungsplan Nr. 78 "KiTa Leehopweg", Scheeßel sowie 72. Änderung des Flächennutzungsplanes "Scheeßel"
Der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Scheeßel hat in seiner Sitzung am 17.11.2022 dem Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 78 „KiTa Leehopweg“, Scheeßel, sowie dem Entwurf der 72. Änderung des Flächennutzungsplanes „Scheeßel“, einschließlich Begründung mit Umweltbericht zugestimmt und gemäß § 4a Abs. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) die gleichzeitige Behördenbeteiligung im Sinne des § 4 Abs. 2 BauGB mit der Öffentlichkeitsbeteiligung im Sinne des § 3...
Am Donnerstag, 15. Dezember 2022, 19:30 Uhr, findet im Großer Sitzungssaal eine öffentliche Sitzung des Rates mit nachfolgend genannten wesentlichen Tagesordnungspunkten statt: