Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte in der Gemeinde Scheeßel
Aufgrund der §§ 10, 30 und 58 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) und §§ 1, 2 und 5 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG) in der jeweils geltenden Fassung hat der Rat der Gemeinde Scheeßel in seiner Sitzung am 21.12.2023 folgende Satzung beschlossen:
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Aufgrund § 10 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) vom 21. Juni 2023 (Nds. GVBl. S. 111) in der zurzeit gültigen Fassung in Verbindung mit § 5 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG) vom 20.04.2017 (Nds. GVBl. 2017 S. 121) in der zurzeit gültigen Fassung hat der Rat der Gemeinde Scheeßel in seiner Sitzung am 21.12.2023 folgende Satzung beschlossen:
§ 1
Steuergegenstand
Gegenstand der Steuer ist das...
2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Nutzung und die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Gemeindebücherei Scheeßel
Aufgrund des § 10 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) vom 17. Dezember 2010 in der zurzeit gültigen Fassung und der §§ 1, 2 und 5 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG) vom 20. April 2017 in der zurzeit gültigen Fassung hat der Rat der Gemeinde Scheeßel in seiner Sitzung am 21.12.2023 folgende 2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Nutzung und die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der...
1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 46 „Kerngebiet-Ost“, Scheeßel
Der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Scheeßel hat in seiner Sitzung am 02.11.2023 beschlossen, die 1. Änderung des rechtswirksamen Bebauungsplans Nr. 46 „Kerngebiet-Ost“, Scheeßel, durchzuführen. Der Aufstellungsbeschluss wird hiermit gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) bekannt gemacht. Ziel der Planung ist es, die bauplanungsrechtliche Grundlage für einen Ersatzneubau des vorhandenen großflächigen Einzelhandelsbetriebes zu...
Öffentliche Auslegung der Ergänzungssatzung Nr. 1 „Östlich Küsterkampweg“, Scheeßel
Der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Scheeßel hat in seiner Sitzung am 02.11.2023 dem Entwurf der Ergänzungssatzung Nr. 1 „Östlich Küsterkampweg“, Scheeßel, einschließlich Begründung zugestimmt und gemäß § 4a Abs. 2 und 3 des Baugesetzbuches (BauGB) die gleichzeitige Behördenbeteiligung im Sinne des § 4 Abs. 2 BauGB mit der Öffentlichkeitsbeteiligung im Sinne des...
Öffentliche Auslegung des geänderten Entwurfs des Bebauungsplanes Nr. 79 „Gewerbepark Ost“, Scheeßel
Der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Scheeßel hat in seiner Sitzung am 02.11.2023 dem geänderten Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 79 „Gewerbepark Ost“, Scheeßel, einschließlich Begründung mit Umweltbericht zugestimmt und gemäß § 4a Abs. 2 und 3 des Baugesetzbuches (BauGB) die erneute gleichzeitige Behördenbeteiligung im Sinne des § 4 Abs. 2 BauGB mit der Öffentlichkeitsbeteiligung im Sinne des...
Datenübermittlung an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr
Mit Inkrafttreten des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2011 (WehrRÄndG 2011) am 01.07.2011 ist; mit Ausnahme des Spannungs- oder Verteidigungsfalles, die Erfassung von Wehrpflichtigen nach §15 des Wehrpflichtgesetzes (WPflG) ausgesetzt.
Nach Artikel 1 des WehrRÄndG 2011 in Verbindung mit § 58 c Soldatengesetz (SG) haben die Meldebehörden dem Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr zum Zweck der Übersendung von Informationsmaterial...
Hinweis auf Schmutzwasserkanalspülungen im Gebiet der Gemeinde Scheeßel
Die Gemeinde Scheeßel wird das Schmutzwasserkanalnetz in den Ortsteilen Bartelsdorf und Wohlsdorf sowie in den nachfolgenden Straßen im Kernort Scheeßel ab der 40. Kalenderwoche im Rahmen von Unterhaltungsmaßnahmen von einer Fachfirma spülen lassen:
Ahornweg, Alma-Rogge-Weg, Am Heidesee, Am Kreuzberg, Am Meyerhof, Auf dem Humberg, August-Dönitz-Platz, Beekstieg, Beim Wehrwall, Berliner Straße, Bickbeernweg, Birkenweg, Breslauer Straße,...
Amtliche Bekanntmachung zur geplanten Aufhebung diverser Landschaftsschutzgebietsverordnungen
Geplante Aufhebung der Landschaftsschutzgebietsverordnungen „Wümmeniederung unterhalb der Stadt Rotenburg (Wümme)“ vom 06.04.1937 (Rotenburger Anzeiger Nr. 13 153 vom 31.10.1938), „Wümmeniederung von der Amtsbrücke Rotenburg aufwärts bis an die Wümmebrücke vor dem Dorfe Wümme“ vom 29.06.1940 (Amtsblatt der Regierung zu Stade, Stück 28 vom 13.07.1940 und Rotenburger Anzeiger vom 03.07.1940), „Hastedter Schnuckenheide“ vom 29.06.1940 (Amtsblatt...
1. Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinde Scheeßel über den Betrieb und die Benutzung von Kindertagesstatten der Gemeinde Scheeßel (Kindertagesstättenordnung) vom 30.06.2022
Aufgrund der §§ 10, 58 und 111 Abs. 1 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG), der §§ 1, 2 und 5 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG) sowie den §§ 7 und 22 des Niedersächsischen Gesetzes über Kindertagesstätten und Kindertagespflege (NKiTaG) hat der Rat der Gemeinde Scheeßel in seiner Sitzung am 22. Juni 2023 folgende 1. Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinde Scheeßel über den Betrieb und die Benutzung...