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vom 30.04.2019

 

Folgende Satzung wurde im Amtsblatt für den Landkreis Rotenburg (Wümme) Nr. 8/2019 am 30.04.2019 bekanntgemacht:

 

Satzung der Gemeinde Scheeßel

zu den örtlichen Bauvorschriften

über die Anzahl der notwendigen Einstellplätze

zwischen der „Bremer Straße“ und der „Mühlenstraße“ in Scheeßel

(Stellplatzsatzung)

 

Auf Grund des § 84 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 4 der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) vom 03.04.2012 (Nds. GVBl. S. 46) und des § 10 des Niedersächsischen Kommunalver­fassungsgesetzes (NKomVG) vom 17.12.2010 (Nds. GVBl. S. 576), jeweils in den derzeit gültigen Fassungen, hat der Rat der Gemeinde Scheeßel in seiner Sitzung am 21.02.2019 folgende Satzung beschlossen:

 

 

§ 1

Geltungsbereich

 

Der Geltungsbereich dieser Satzung ist in der als Anlage beigefügten Übersichtskarte, die Bestandteil dieser Satzung ist, festgelegt.

 

 

§ 2

Inhalt

(1)  Für bauliche Anlagen, die einen Zu- und Abgangsverkehr mit Kraftfahrzeugen erwarten lassen, müssen Einstellplätze in solcher Anzahl und Größe zur Verfügung stehen, dass sie die vorhandenen oder zu erwartenden Kraftfahrzeuge der ständigen Benutzerinnen und Benutzer und der Besucherinnen und Besucher der Anlagen aufnehmen können.

 

(2)  Im Geltungsbereich dieser Satzung wird für bauliche Anlagen die erforderliche Anzahl der Einstellplätze (Estpl.) für Verkaufsstätten und Gaststätten von örtlicher Bedeutung durch diese örtliche Bauvorschrift festgelegt.

Folgende Anzahl von Einstellplätzen ist nachzuweisen:

  1. Verkaufsstätten i.S. des § 11 Abs. 3 BauNVO               1 Estpl. je 20 m²

Verkaufsnutzfläche

  1. Gaststätten von örtlicher Bedeutung                              1 Estpl. je 12 Sitzplätze

 

(3)  Wird die Nutzung einer Anlage geändert, so braucht, auch wenn ihr notwendige Einstell­plätze bisher fehlten, nur der durch die Nutzungsänderung verursachte Mehrbedarf ge­deckt zu werden.

 

(4)  Bei Änderung oder Erweiterung von baulichen Anlagen ist bei der Ermittlung der notwendigen Einstellplätze der Stellplatznachweis sowohl für die vorhandenen als auch für die neuen baulichen Anlagen gemäß § 2 Abs. 2 dieser Satzung zu führen.

 

 

§ 3

Inkrafttreten

 

Diese Satzung tritt mit dem Tage ihrer Bekanntmachung in Kraft.

 

 

 

Scheeßel, den 16.04.2019

 

 

 

gez. Dittmer-Scheele                         L.S.

 

Käthe Dittmer-Scheele

Die Bürgermeisterin

 


Die Bürgermeisterin

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