Startseite | Impressum | Sitemap | Datenschutz Start Amtliche Bekanntmachung Amtliche Bekanntmachung Planfeststellungsverfahren Donnerstag, 18. Juli 2019



















PDF Drucken E-Mail
amtliche_bekanntmachung

 

vom 09.03.2019

 

Planfeststellungsverfahren für den Neubau eines Radweges von Abbendorf in der Gemeinde Scheeßel nach Elsdorf in der Samtgemeinde Zeven

 

Die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr hat für das o. a. Bauvorhaben die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens beantragt.

 

Für das Vorhaben besteht keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gem. § 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Für das Bauvorhaben einschließlich der landschaftspflegerischen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen werden Grundstücke in den Gemarkungen Scheeßel, Zeven, Westertimke und Wietze beansprucht.

 

Der Plan (Zeichnungen und Erläuterungen) liegt in der Zeit vom 18.03.2019 bis 01.04.2019 im Fachbereich Bau und Planung des Rathauses der Gemeinde Scheeßel, Untervogtplatz 1, 27383 Scheeßel während der Dienststunden von Montag bis Freitag 7.30 Uhr – 12.30 Uhr und nachmittags, Montag bis Mittwoch 13.15 Uhr bis 16.15 Uhr und Donnerstag 13.30 Uhr – 18.00 Uhr zur allgemeinen Einsichtnahme aus.

 

  1. Jeder kann bis spätestens zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist, das ist bis zum 15.04.2019 beim Landkreis Rotenburg (Wümme) oder bei der Gemeinde Scheeßel Einwendungen gegen den Plan schriftlich oder zur Niederschrift erheben. Die Einwendung muss den geltend gemachten Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung erkennen lassen.

 

Nach Ablauf dieser Einwendungsfrist sind Einwendungen ausgeschlossen (§ 73 Abs. 4 Satz 3 VwVfG). Einwendungen und Stellungnahmen der Vereinigungen sind nach Ablauf dieser Frist ebenfalls ausgeschlossen (§ 73 Abs. 4 Satz 5 VwVfG).

 

Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner zu bezeichnen. Andernfalls können diese Einwendungen unberücksichtigt bleiben.

 

  1. Diese ortsübliche Bekanntmachung dient auch der Benachrichtigung der Vereinigungen nach § 73 Abs. 4 Satz 5 VwVfG von der Auslegung des Plans.

 

  1. Findet ein Erörterungstermin statt, wird er ortsüblich bekannt gemacht werden. Ferner werden diejenigen, die rechtzeitig Einwendungen erhoben haben, bzw. bei gleichförmigen Einwendungen wird der Vertreter, von dem Termin gesondert benachrichtigt (§ 17 VwVfG). Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können sie durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.

 

Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Die Bevollmächtigung ist durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen, die zu den Akten der Anhörungsbehörde zu geben ist.

 

Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden. Das Anhörungsverfahren ist mit Abschluss des Erörterungstermins beendet.

 

Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich.

 

  1. Durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, Erhebung von Einwendungen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entstehende Kosten werden nicht erstattet.

 

  1. Entschädigungsansprüche, soweit über sie nicht in der Planfeststellung dem Grunde nach zu entscheiden ist, werden nicht in dem Erörterungstermin, sondern in einem gesonderten Entschädigungsverfahren behandelt.

 

  1. Über die Einwendungen und Stellungnahmen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die Planfeststellungsbehörde entschieden. Die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss) an die Einwender und diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.

 

  1. Vom Beginn der Auslegung des Plans treten die Anbaubeschränkungen nach § 24 Abs. 4 NStrG und die Veränderungssperre nach § 29 Abs. 1 NStrG in Kraft.

 

 

Scheeßel, den 09.03.2019

 

Die Bürgermeisterin
In Vertretung
 
 
Behrens
 


Die Bürgermeisterin

Ferienzeit

Bürgerbriefkasten

Termine
Zum aktuellen Monat

Letzter Monat Juli 2019 Nächster Monat
Mo Di Mi Do Fr Sa So
week 27 1 2 3 4 5 6 7
week 28 8 9 10 11 12 13 14
week 29 15 16 17 18 19 20 21
week 30 22 23 24 25 26 27 28
week 31 29 30 31





Stadtplan