vom 12.08.2014

Widmung der Wegefläche zwischen

„Helvesieker Weg“ und „Am Heidesee“

Die in der Gemeinde Scheeßel, Gemarkung Scheeßel, Landkreis Rotenburg (Wümme), gegenüber dem Eingang des Freibades, zwischen „Helvesieker Weg“ und „Am Heidesee“ gelegene Wegefläche wird mit Wirkung zum 1.09.2014 als Ortsstraße Nr. 115 (§ 6 Nieders. Straßengesetz; NStrG) gewidmet.

Die gewidmete Strecke umfasst das Flurstück 11/77 der Flur 6 von Scheeßel, die Gesamtlänge beträgt rd. 35 m.

Trägerin der Straßenbaulast ist die Gemeinde Scheeßel.

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diese Widmung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht in Stade, Am Sande 4 a, 21682 Stade, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkungsbeamten der Geschäftsstelle erhoben werden.

Scheeßel, den 11.08.2014

Die Bürgermeisterin

Dittmer-Scheele

vom 08.08.2014

1. Nachtragshaushaltsatzung der Gemeinde Scheeßel für das Haushaltsjahr 2014

Aufgrund des § 115 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes hat der Rat der Gemeinde Scheeßel in der Sitzung am 24.07.2014 folgende 1. Nachtragshaushaltssatzung beschlossen:

§ 1

Mit dem Nachtragshaushaltsplan werden

§ 2

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) wird gegenüber der bisherigen Festsetzung in Höhe von 765.300 Euro um  642.200 Euro erhöht und damit auf 1.407.500 Euro neu festgesetzt.

§ 3

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird gegenüber der bisherigen Festsetzung in Höhe von 1.500.000 Euro um 55.000 Euro erhöht und damit auf 1.555.000 Euro neu festgesetzt.

§ 4

Der bisherige Höchstbetrag, bis zu dem Liquiditätskredite beansprucht werden dürfen, wird nicht verändert.

§ 5

Die Steuersätze (Hebesätze) werden nicht geändert.

vom 16.05.2014

Gemeinde Scheeßel

Wahlbekanntmachung

über

das Ergebnis der Direktwahl zur hauptamtlichen Bürgermeisterin / zum hauptamtlichen Bürgermeister am 25. Mai 2014

Gemäß § 45 g des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes (NKWG) in Verbindung mit
§ 68 Abs. 3 der Niedersächsischen Kommunalwahlordnung (NKWO) gebe ich das vom Gemeindewahlausschuss in seiner Sitzung am 26. Mai 2014 festgestellte Wahlergebnis bei der Direktwahl zur hauptamtlichen Bürgermeisterin / zum hauptamtlichen Bürgermeister in der Gemeinde Scheeßel am 25. Mai 2014 bekannt:

Zahl der für die einzelnen Wahlvorschläge abgegebenen gültigen Stimmen:

Gewählte Bewerberin: Dittmer-Scheele, Käthe.

Ein Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl ist innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntmachung des Ergebnisses der Wahl zulässig (§ 46 NKWG). Der Einspruch ist mit Begründung schriftlich oder zur Niederschrift bei der Wahlleitung der Gemeinde Scheeßel, Untervogtplatz 1, 27383 Scheeßel, zu erklären.

Scheeßel, 26. Mai 2014

Der Gemeindewahlleiter

der Gemeinde Scheeßel

Behrens

vom 16.05.2014

1. Landkreis Rotenburg, Amt für Bauaufsicht und Bauleitplanung, vom 29.07. und 16.10.2013 mit Informationen aus regionalplanerischer, landschaftspflegerischer, wasserwirtschaftlicher, bodenschutz- und abfallrechtlicher sowie bauaufsichtlicher bzw. bauplanungsrechtlicher Sicht,
2. Landwirtschaftskammer Niedersachsen, Bezirksstelle Bremervörde, vom 2.07. und 17.09.2013 mit Informationen aus land- und forstwirtschaftlicher Sicht,
3. Niedersächsische Landesforsten, Forstamt Rotenburg, vom 17.10.2013 mit Informationen aus forstwirtschaftlicher Sicht,
4. Staatl. Gewerbeaufsichtsamt Cuxhaven vom 10.07. und 8.10.2013 mit Informationen aus immissionsschutzrechtlicher Sicht.

• Umweltbericht mit Informationen zu den Schutzgütern Menschen einschl. der menschlichen Gesundheit (Schall- und Geruchsimmissionen / Erholung), Pflanzen und Tiere, Boden, Wasser, Klima / Luft, Landschaftsbild, Biologische Vielfalt, sonstige Sach- und Kulturgüter, Schutzgebiete und –objekte, Wechselbeziehungen zwischen den Schutzgütern,
• Schallimmissionsprognose (erstellt vom TÜV Nord Umweltschutz GmbH & Co.KG, Hannover, mit Datum vom 11.02.2014)
• Gutachtliche Stellungnahme zu Geruchsimmissionen (erstellt vom TÜV Nord Umweltschutz GmbH & Co.KG, Hannover, mit Datum vom 21.05.2013)
• Gutachtliche Stellungnahme zu Geruchsimmissionen (erstellt vom TÜV Nord Umweltschutz GmbH & Co.KG, Hannover, mit Datum vom 28.02.2014)

vom 25.04.2014

Schulanfänger 2015

Grundschule Scheeßel

Anmeldung: Dienstag,      06.05.2014    08.00 - 12.00 Uhr und 14.00 – 16.00 Uhr

                     Mittwoch,       07.05.2014    08.00 - 12.00 Uhr

                     Donnerstag, 08.05.2014    08.00 – 12.00 Uhr

                                               Schulstraße 1, Sekretariat.

Grundschule Hetzwege

Anmeldung: Donnerstag, 08.05.2014    15.00 – 18.00 Uhr

Alle Kinder, die bis zum 30. September 2015 das sechste Lebensjahr vollendet haben, werden mit Beginn des folgenden Schuljahres schulpflichtig.

Auf Antrag der Erziehungsberechtigten können Kinder, die zu Beginn des Schuljahres noch nicht schulpflichtig sind, in die Schule aufgenommen werden, wenn sie die für den Schul-besuch erforderliche körperliche und geistige Schulfähigkeit besitzen und in ihrem sozialen Verhalten ausreichend entwickelt sind. Diese Kinder werden mit der Aufnahme schulpflichtig.

Die Schulanmeldung erfolgt so frühzeitig, da die Landesregierung mit Erlass vom 01.03.2006, geändert am 01.03.2012 beschlossen hat, die Kinder mit nicht ausreichenden Sprachkenntnissen für die Dauer eines Schuljahres vor der Einschulung zum Sprachförderunterricht zu verpflichten.

Weitere Informationen zum Ablauf der Sprachüberprüfung erhalten Sie bei der Anmeldung.

Bei der Anmeldung ist die Geburtsurkunde vorzulegen sowie evtl. Sorgerechtserklärungen. Die Kinder brauchen nicht vorgestellt zu werden.

Die Bürgermeisterin                                   Der Schulleiter/Die Schulleiterin

K. Dittmer-Scheele                                        U. Wahlers         M. Nerding-Ehlbeck

vom 16.04.2014

Haushaltssatzung der Gemeinde Scheeßel für das Haushaltsjahr 2014

Aufgrund des § 112 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes hat der Rat der Gemeinde Scheeßel in der Sitzung am 27.02.2014 folgende Haushaltssatzung beschlossen:

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2014 wird

§ 2

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungs-maßnahmen (Kreditermächtigung) wird auf 765.300,00 € festgesetzt.  

§ 3

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird auf 1.500.000,00 € festgesetzt.

§ 4

Der Höchstbetrag, bis zu dem im Haushaltsjahr 2014 Liquiditätskredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 2.725.000 € festgesetzt. 

§ 5

Die Steuersätze (Hebesätze) für die Realsteuern werden für das Haushaltsjahr 2014 wie folgt festgesetzt:

1.   Grundsteuer 

 § 6

Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen bis zur Höhe von 4.000 Euro im Einzelfall gelten als unerheblich (§ 117 NKomVG).

Bekanntmachung der Haushaltssatzung

Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2014 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Die nach § 120 Abs. 2 und § 119 Abs. 4 NKomVG erforderliche Genehmigung ist durch den Landkreis Rotenburg (W.) am 03.04.2014 unter dem Aktenzeichen 20/3:2-1/040 erteilt worden.

Der Haushaltsplan liegt nach § 114 Abs. 2 Satz 3 NKomVG vom 16.04.2014 bis zum 28.04.2014 im Rathaus, Zimmer 6,

zu folgenden Öffnungszeiten: Montag bis Freitag von 7.30 Uhr bis 12.30 Uhr, zusätzlich Donnerstag von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr,

zur Einsichtnahme öffentlich aus.

Käthe Dittmer-Scheele

Bürgermeisterin

Gemeinde Scheeßel

Wahlbekanntmachung

über die

zugelassenen Wahlvorschläge

für die Direktwahl zur hauptamtlichen Bürgermeisterin/ zum hauptamtlichen Bürgermeister

am 25. Mai 2014 in der Gemeinde Scheeßel

Aufgrund der Vorschrift des § 28 Abs. 6 der Niedersächsischen Kommunalwahlgesetz (NKWG) gebe ich nachstehend die für die Direktwahl in der Gemeinde Scheeßel am 25. Mai 2014 durch den Wahlausschuss zugelassenen Wahlvorschläge bekannt:

Scheeßel, 10. April 2014

Der Gemeindewahlleiter

der Gemeinde Scheeßel

Behrens

vom 19.03.2014

Gemeinde Scheeßel

Wahlbekanntmachung

über die

Sitzung des Wahlausschusses für die Direktwahl

zur hauptamtlichen Bürgermeisterin/ zum hauptamtlichen Bürgermeister

am 25. Mai 2014

Am Donnerstag, 10. April 2014, 16.00 Uhr, findet im Kleinen Sitzungssaal des Rathauses eine öffentliche Sitzung des Gemeindewahlausschusses statt. Jedermann hat zu dieser Sitzung Zutritt.

Tagesordnung:

1. Entscheidung über die Zulassung der Wahlvorschläge für das Amt der hauptamtlichen Bürgermeisterin/ des hauptamtlichen Bürgermeisters der Gemeinde Scheeßel

Scheeßel, den 18. März 2014

Der Gemeindewahlleiter

der Gemeinde Scheeßel

Behrens

vom 13.03.2013

Ankündigung der Einziehung von Straßen und Wegen

Es ist beabsichtigt, den in der Gemarkung Scheeßel, Landkreis Rotenburg/Wümme, Regierungsbezirk Lüneburg ausgewiesenen ca. 65 m langen Fußweg (Flur 6, Flurstück 47/101) zwischen dem „Helvesieker Weg“ und der Straße „Am Heidesee“ – als Teil der letztgenannten Straße – verkehrsrechtlich einzuziehen.

Der im Bebauungsplan Nr. 15 A „Helvesieker Weg – Vareler Weg“ ausgewiesene rd. 65 m lange Fußweg ist für den öffentlichen Verkehr entbehrlich geworden, da weiter nördlich ein neuer Fußweg angelegt wird.

Dieses Vorhaben wird gem. § 8 Abs. 2 des Nieders. Straßengesetzes (NStrG) hiermit bekanntgegeben.

Ein Lageplan des zur Einziehung vorgesehenen Weges liegt während der Dienststunden bei der Gemeindeverwaltung Scheeßel im Rathaus, Untervogtplatz 1, Zimmer 9-10, 27383 Scheeßel, zur öffentlichen Einsichtnahme aus.

Käthe Dittmer-Scheele
Bürgermeisterin