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vom 16.12.2014
Satzung für die Freiwillige Feuerwehr in der Gemeinde Scheeßel
Aufgrund des § 10 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) vom
17.12.2010 (Nds. GVBl. S. 576), zuletzt geändert durch Art. I des Gesetzes vom 16.12.2013 (Nds. GVBl. S. 307) und der §§ 1 und 2 des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes (NBrandSchG) vom 18.07.2012 (Nds. GVBl. S. 269), zuletzt geändert durch Art. 6 des Ge- setzes vom 12.12.2012 (Nds. GVBl. S. 589) hat der Rat der Gemeinde Scheeßel in seiner Sitzung am 11.12.2014 folgende Satzung für die Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Scheeßel beschlossen:
§ 1 Organisation und Aufgaben
Die Freiwillige Feuerwehr ist eine Einrichtung der Gemeinde Scheeßel. Sie besteht aus den zur Sicherstellung des Brandschutzes und der Hilfeleistung in den Ortsteilen Abbendorf, Bartelsdorf, Hetzwege, Jeersdorf, Ostervesede, Scheeßel, Sothel, Westerholz, Westervesede, Wittkopsbostel, , Westeresch, Wohlsdorf unterhaltenen Ortsfeuerwehren. Die Ortsfeuerwehren Hetzwege, Scheeßel und Westervesede sind als Stützpunktfeuerwehren (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 FwVO) eingerichtet. Die Ortsfeuerwehren Abbendorf, Bartelsdorf, Jeersdorf, Ostervesede, Sothel, Westeresch, Westerholz, Wittkopsbostel und Wohlsdorf sind Grundausstattungs-feuerwehren (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 FwVO).
§ 2 Leitung der Freiwilligen Feuerwehr
- Die Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Scheeßel wird von der Gemeinde- brandmeisterin oder dem Gemeindebrandmeister geleitet (§ 20 Abs. 1 Satz 1 NBrandSchG). Die Gemeindebrandmeisterin oder der Gemeindebrandmeister der Gemeinde Scheeßel hat zwei Stellvertreterinnen oder Stellvertreter. Im Verhinderungsfalle erfolgt die Vertretung in allen Dienstangelegenheiten durch einen der beiden stellvertretenden Gemeindebrandmeister. Sie sind im Dienst Vorgesetzte der Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr.
(2) Bei der Erfüllung der Aufgaben ist die von der Gemeinde Scheeßel erlassene „Dienstanweisung für Gemeinde- und Ortsbrandmeister der Freiwilligen Feuerwehr“ zu beachten.
§ 3 Leitung der Ortsfeuerwehr
(1) Die Ortsfeuerwehr wird von der Ortsbrandmeisterin oder dem Ortsbrandmeister gelei- tet (§ 20 Abs. 1 Satz 2 NBrandSchG). Im Verhinderungsfalle erfolgt die Vertretung in allen Dienstangelegenheiten durch die stellvertretende Ortsbrandmeisterin oder den stellvertretenden Ortsbrandmeister. Sie sind im Dienst Vorgesetzte der Mitglieder der Ortsfeuerwehr.
(2) Bei der Erfüllung der Aufgaben ist die von der Gemeinde Scheeßel erlassene
„Dienstanweisung für Gemeinde- und Ortsbrandmeister der Freiwilligen Feuerwehr“ zu beachten.
§ 4 Führungskräfte taktischer Feuerwehreinheiten
Die Ortsbrandmeisterin oder der Ortsbrandmeister bestellt aus den Angehörigen der Einsatzabteilung der Ortsfeuerwehr nach deren Anhörung die entsprechend der Wehr- gliederung erforderlichen Führerinnen und Führer und stellvertretenden Führerinnen und stellvertretenden Führer der taktischen Feuerwehreinheiten Zug, Gruppe, Staffel und Trupp. Die Bestellung endet mit dem Erreichen der Altersgrenze oder der Aufhebung durch die Ortsbrandmeisterin oder den Ortsbrandmeister.
- Die Führungskräfte der taktischen Einheiten sind im Dienst Vorgesetzte der Angehö- rigen ihrer jeweiligen taktischen Einheit.
- Ortsbrandmeisterin oder Ortsbrandmeister können die Führungskräfte nach Maßgabe des § 8 Abs. 7 der Verordnung über den Eintritt in den Dienst, die Gliederung nach Dienstgraden und die Übertragung von Funktionen bei den Freiwilligen Feuerwehren im Land Niedersachsen (FwVO) abberufen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn die Führungskräfte
1. die Dienstpflicht grob verletzt oder das Ansehen der Feuerwehr geschädigt haben,
2. die Gemeinschaft innerhalb der Feuerwehr durch ihr Verhalten erheblich gestört ha- ben oder
3. die Tätigkeit nicht mehr ordnungsgemäß ausüben können.
Vor der Entscheidung über die Abberufung sind die Angehörigen der jeweiligen takti- schen Einheit der Ortsfeuerwehr und die betroffene Führungskraft anzuhören. Den abberufenen Führungskräften wird der bisherige Dienstgrad belassen. Die Gemeinde- brandmeisterin oder der Gemeindebrandmeister sind über die beabsichtigten Maß- nahmen rechtzeitig schriftlich zu unterrichten.
§ 5 Gemeindekommando
Das Gemeindekommando unterstützt die Gemeindebrandmeisterin oder den Gemein- debrandmeister. Dabei obliegen dem Gemeindekommando insbesondere folgende Aufgaben:
a) Vorbereitung der erforderlichen Maßnahmen zum Einsatz der Freiwilligen Feuer- wehr innerhalb der Gemeinde und zur Leistung von Nachbarschaftshilfe,
b) Mitwirkung bei Feststellung des Bedarfs an Anlagen, Mitteln einschl. Sonderlösch-
mitteln und Geräten und technischen Einrichtungen für die Brandbekämpfung und die Durchführung von Hilfeleistungen,
c) Mitwirkung bei der Erstellung des Haushaltsvoranschlages der Gemeinde für das Produkt „Brandschutz“ des Haushaltsplanes,
d) Mitwirkung bei der Aufstellung von örtlichen Alarm – und Einsatzplänen und Plänen für die Löschwasserversorgung sowie deren laufende Ergänzung,
e) Mitwirkung bei der Ermittlung des Löschwasserbedarfs
f) Überwachung der laufenden Schulung der Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr sowie Beratung bei deren Entsendung zu Lehrgängen,
g) Mitwirkung bei der Planung und Durchführung von Übungen,
h) Überwachung der Durchsetzung der Unfallverhütungsvorschriften und sonstiger Si- cherheitsbestimmungen,
i) Mitwirkung bei der Aufstellung einer Feuerwehrbedarfsplanung,
j) Mitwirkung bei der Erledigung von Aufgaben nach § 2 Abs. 4 Nr. 3 NBrandSchG.
(2) Das Gemeindekommando besteht aus
a) der Gemeindebrandmeisterin oder dem Gemeindebrandmeister als Leiterin oder
Leiter,
b) den stellvertretenden Gemeindebrandmeistern, den Ortsbrandmeisterinnen und den Ortsbrandmeistern als Beisitzerinnen oder Beisitzer kraft Amtes,
c) der Gemeindejugendfeuerwehrwartin oder dem Gemeindejugendfeuerwehrwart, der Schriftwartin oder dem Schriftwart und der Gemeindesicherheitsbeauftragten oder dem Gemeindesicherheitsbeauftragten und der Gemeindeausbildungsleiterin oder dem Gemeindeausbildungsleiter, der Beisitzerin oder dem Beisitzer des Kreisfeuerwehrverbandes als Beisitzerin oder Beisitzer, der Gemeindeatemschutzwartin oder dem Gemeindeatemschutzwart, der Gemeindepressewartin oder dem Gemeindepressewart, der Gemeindezeugwartin oder dem Gemeindezeugwart, der Gemeindefunkwartin oder dem Gemeindefunkwart.
(3) Die Beisitzerinnen und Beisitzer nach Absatz 2 Buchstabe c werden auf Vorschlag der in Absatz 1 Buchstabe a und b genannten Gemeindekommandomitglieder von der Gemeindebrandmeisterin oder dem Gemeindebrandmeister aus den Angehörigen der Einsatzabteilung der Freiwilligen Feuerwehr für die Dauer von sechs Jahren bestellt. Die Trägerinnen und Träger anderer Funktionen können als weitere stimmberechtigte Beisitzerinnen und Beisitzer für die Dauer von sechs Jahren bzw. für die Dauer ihrer Amtszeit in das Gemeindekommando aufgenommen werden. Für das Bestellungsver- fahren gilt Satz 1.
- Die Gemeindebrandmeisterin oder der Gemeindebrandmeister kann weitere Mitglie- der der Feuerwehr oder sachkundige Personen zu Sitzungen des Gemeindekommandos zuziehen. Diese haben kein Stimmrecht.
- Die Gemeindebrandmeisterin oder der Gemeindebrandmeister kann die Beisitzer nach Absatz 2 Satz 1 Buchst. c und die Trägerinnen und Träger anderer Funktionen nach Absatz 3, bei Vorliegen eines wichtigen Grundes nach Anhörung des Gemeindekom- mandos vorzeitig abberufen.
- Das Gemeindekommando wird von der Gemeindebrandmeisterin oder dem Gemein- debrandmeister bei Bedarf, mindestens jedoch zweimal im Jahr, mit einwöchiger Ladungsfrist unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Ladungsfrist kann in drin- genden Fällen angemessen verkürzt werden. Das Gemeindekommando ist einzuberu- fen, wenn die Gemeinde oder mehr als die Hälfte der Gemeindekommandomitglieder dies unter Angabe des Grundes verlangen.
- Das Gemeindekommando ist beschlussfähig, wenn nach ordnungsgemäßer Ladung mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist.
- Beschlüsse des Gemeindekommandos werden mit der Mehrheit der anwesenden Mit- glieder gefasst. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung. Es wird offen abgestimmt. Abweichend davon wird, wenn ein Mitglied des Gemeindekommandos es verlangt, schrift-
lich abgestimmt.
- Über jede Sitzung des Gemeindekommandos ist eine Niederschrift zu fertigen, die von der Gemeindebrandmeisterin oder dem Gemeindebrandmeister und einem weiteren Mitglied des Gemeindekommandos (Schriftwartin oder Schriftwart) zu unterzeichnen ist. Eine Ausfertigung der Niederschrift ist der Gemeinde zuzuleiten.
§ 6 Ortskommando
(1) Das Ortskommando unterstützt die Ortsbrandmeisterin oder den Ortsbrandmeister.
Dem Ortskommando obliegen auf der Ortsebene die in § 5 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe a, b, d, e, f, g, h und i aufgeführten Aufgaben.
- Das Ortskommando entscheidet über die Aufnahme von Mitgliedern in die Feuerwehr, über die Auf- bzw. Übernahme eines Mitgliedes in eine andere Abteilung der Ortsfeuerwehr sowie über den Ausschluss eines Mitgliedes (§ 17).
- Das Ortskommando besteht aus
a) der Ortsbrandmeisterin oder dem Ortsbrandmeister als Leiterin oder Leiter,
b) der stellvertretenden Ortsbrandmeisterin oder dem stellvertretenden Ortsbrandmeis- ter,
c) den Führerinnen und Führern taktischer Feuerwehreinheiten (§ 4) als Beisitzerinnen oder Beisitzer kraft Amtes,
d) der Jugendfeuerwehrwartin oder dem Jugendfeuerwehrwart, der Schriftwartin oder dem Schriftwart, der Gerätewartin oder dem Gerätewart und der oder dem Sicherheitsbeauftragten
als bestellte Beisitzerin oder Beisitzer.
Die Beisitzerinnen und Beisitzer nach Satz 1 Buchstabe c und d werden von der Orts- brandmeisterin oder dem Ortsbrandmeister aus den Angehörigen der Einsatzabteilung der Ortsfeuerwehr auf Vorschlag der Mitgliederversammlung für die Dauer von sechs Jahren bestellt. Trägerinnen und Träger anderer Funktionen10 können als weitere stimmberechtigte Beisitzerinnen und Beisitzer für die Dauer von sechs Jahren bzw. für die Dauer ihrer Amtszeit in das Ortskommando aufgenommen werden. § 5 Abs. 3
Satz 1 gilt entsprechend.
Die Ortsbrandmeisterin oder der Ortsbrandmeister kann die Beisitzer nach Absatz 3, Satz 1, Buchst. c und d und Trägerinnen und Träger anderer Funktionen, bei Vorliegen eines wichtigen Grundes nach Anhörung der Mitgliederversammlung vorzeitig abberu- fen.
(4) Das Ortskommando wird von der Ortsbrandmeisterin oder dem Ortsbrandmeister bei
Bedarf, mindestens jedoch zweimal im Jahr mit einwöchiger Ladungsfrist unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Ladungsfrist kann in dringenden Fällen angemes-
sen verkürzt werden. Das Ortskommando ist einzuberufen, wenn die Gemeinde- brandmeisterin oder der Gemeindebrandmeister oder mehr als die Hälfte der Ortskommandomitglieder dies unter Angabe des Grundes verlangen. Die Gemeinde- brandmeisterin oder der Gemeindebrandmeister können an allen Sitzungen des Ortskommandos mit beratender Stimme teilnehmen. Für Beschlüsse des Ortskommandos gelten § 5 Abs. 7 und 8 entsprechend.
- Über jede Sitzung des Ortskommandos ist eine Niederschrift zu fertigen, die von der Ortsbrandmeisterin oder dem Ortsbrandmeister und einem weiteren Mitglied des Ortskommandos (Schriftwartin oder Schriftwart) zu unterzeichnen ist.
§ 7 Mitgliederversammlung
(1) Die Mitgliederversammlung beschließt über die Angelegenheiten der Ortsfeuerwehr, für die nicht die Gemeindebrandmeisterin oder der Gemeindebrandmeister, die Ortsbrandmeisterin oder der Ortsbrandmeister, das Gemeindekommando oder das Ortskommando im Rahmen dieser Satzung oder anderer Vorschriften zuständig sind.
Insbesondere obliegen ihr
a) die Entgegennahme des Jahresberichtes (Tätigkeitsberichts), b) die Entgegennahme des Berichtes über die Dienstbeteiligung, c) die Entscheidung über die Berufung von Ehrenmitgliedern.
(2) Die Mitgliederversammlung wird von der Ortsbrandmeisterin oder dem Ortsbrandmeis- ter bei Bedarf, mindestens jedoch einmal im Jahr, einberufen. Sie ist einzuberufen, wenn die Gemeinde oder ein Drittel der aktiven Mitglieder der Ortsfeuerwehr dies unter Angabe des Grundes verlangen. Ort und Zeit der Mitgliederversammlung sind mindestens zwei Wochen vorher ortsüblich unter Mitteilung der Tagesordnung bekannt zu geben. An der Mitgliederversammlung soll jeder Angehörige der Einsatzabteilung der Ortsfeuerwehr teilnehmen. Angehörige anderer Abteilungen können teilnehmen.
(3) Die Mitgliederversammlung wird von der Ortsbrandmeisterin oder dem Ortsbrandmeis- ter geleitet; sie ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder (Abs. 4) anwesend ist. Bei Beschlussunfähigkeit ist innerhalb von vier Wochen unter Einhaltung der Ladungsfrist eine neue Mitgliederversammlung mit der gleichen Tagesordnung einzuberufen, die unabhängig von der Zahl der anwesenden stimmbe- rechtigten Mitglieder beschlussfähig ist. Auf die Beschlussfähigkeit der erneuten Mit- gliederversammlung ist in der Einladung hinzuweisen.
(4) Jeder Angehörige der Einsatzabteilung hat eine Stimme, die nicht übertragen werden kann (stimmberechtigtes Mitglied). Angehörige anderer Abteilungen haben beratende Stimme.
(5) Beschlüsse werden mit der Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder gefasst; Stimmengleichheit gilt als Ablehnung. Es wird offen abgestimmt. Abweichend davon wird, wenn ein stimmberechtigtes Mitglied es verlangt, eine schriftliche Abstim- mung durchgeführt.
(6) Über jede Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen, die von der Orts- brandmeisterin oder dem Ortsbrandmeister und dem Schriftwart zu unterzeichnen ist.
Eine Ausfertigung der Niederschrift ist der Gemeindebrandmeisterin oder dem Ge-
meindebrandmeister sowie der Gemeinde zuzuleiten.
§ 8 Verfahren bei Vorschlägen
(1) Über Vorschläge zur Besetzung von Funktionen, deren Besetzung durch die Mitglie- derversammlung erfolgt, wird schriftlich abgestimmt. Ist nur ein Vorschlag gemacht, wird, wenn niemand widerspricht, durch Zuruf abgestimmt. Vorgeschlagen ist, wer die Mehrheit der Stimmen erhält.
(2) Wird eine Mehrheit nicht erreicht, so findet eine zweite Abstimmung statt, durch die das Mitglied vorgeschlagen ist, für das die meisten Stimmen abgegeben worden sind.
Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los, das von der jeweiligen Leiterin oder dem
jeweiligen Leiter des Verfahrens zu ziehen ist.
(3) Über den der Gemeinde nach § 20 Abs. 4 NBrandSchG abzugebenden Vorschlag der in das Ehrenbeamtenverhältnis zu berufenden Führungskräfte (Ge- meindebrandmeisterin oder Gemeindebrandmeister, Ortsbrandmeisterin oder Orts- brandmeister sowie deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter) wird schriftlich abge- stimmt. Wird bei mehr als zwei Bewerberinnen oder Bewerbern im ersten Abstimmungsgang nicht die für den Vorschlag nach § 20 Abs. 5 NBrandSchG erforderliche Mehrheit erreicht, so ist eine Stichabstimmung zwischen den beiden Bewerberinnen oder Bewerbern, auf die die meisten Stimmen entfallen sind, durchzuführen. Wird die erforderliche Mehrheit wiederum nicht erreicht, können am gleichen Tage erneute Ab- stimmungen durchgeführt werden.
§ 9 Angehörige der Einsatzabteilung
(1) Für den Einsatzdienst gesundheitlich geeignete Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde, die das 16. Lebensjahr, aber noch nicht das 63. Lebensjahr vollendet haben, können Angehörige der Einsatzabteilung der Freiwilligen Feuer- wehr werden. Bei Minderjährigen ist die schriftliche Einwilligung der Erziehungsberechtigten erforderlich. Angehöriger der Einsatzabteilung der Freiwilligen Feuerwehr kann auch werden, wer der Einsatzabteilung der Freiwilligen Feuerwehr einer anderen Gemeinde angehört und regelmäßig für Einsätze zur Verfügung steht (Doppelmitglied
§ 12 Abs. 2 NBrandSchG).
(2) Aufnahmegesuche sind schriftlich an die für den Wohnsitz zuständige Ortsfeuerwehr zu richten. Anträge von Doppelmitgliedern sind an die Ortsfeuerwehr zu richten, in deren Bereich die regelmäßige Teilnahme an Einsätzen erfolgen soll. Die Gemeinde kann ein Führungszeugnis und ein ärztliches Zeugnis über den Gesundheitszustand der Bewerberinnen und Bewerber anfordern. Sie trägt die Kosten.
(3) Über die Aufnahme in die Einsatzabteilung entscheidet das Ortskommando (§ 6 Abs. 2 der Satzung). Die Ortsbrandmeisterin oder der Ortsbrandmeister hat die Gemeinde über die Gemeindebrandmeisterin oder den Gemeindebrandmeister vor der Bekanntgabe der Entscheidung über den Aufnahmeantrag zu unterrichten, soweit die Gemeinde darauf nicht generell verzichtet hat.
(4) Nach erfolgreicher Ausbildung und einwandfreiem Verhalten im Dienst beschließt das Ortskommando über die Bewährung in der Probezeit (§ 7 Abs. 2 FwVO). Bei der endgültigen Aufnahme ist folgende Erklärung (in der Regel bei der Anwärterverpflichtung beim Kreisfeuerwehrverbandstag) abzugeben:
„Ich verspreche, die freiwillig übernommenen Pflichten als Mitglied der Freiwilligen
Feuerwehr pünktlich und gewissenhaft zu erfüllen und gute Kameradschaft zu halten.“
(5) Die Zugehörigkeit zu einer Ortsfeuerwehr richtet sich bei Angehörigen der Einsatzab- teilung nach ihrem Wohnsitz. In Einzelfällen kann das Gemeindekommando eine hier- von abweichende Regelung treffen.
(6) Die Ortsbrandmeisterin oder der Ortsbrandmeister kann Angehörige der Altersabtei- lung, die das 64. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die die Voraussetzungen des § 12 Abs. 6 NBrandSchG erfüllen, an Übungsdiensten der Ortswehr teilnehmen lassen. Diese Wehrmitglieder können im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen auch zu Einsätzen herangezogen werden, wenn sie am Übungsbetrieb regelmäßig teilnehmen. Bei Alarmierung über Sirene gelten diese Einsatzkräfte als herangezogen.
§ 10 Angehörige der Altersabteilung
(1) Angehörige der Einsatzabteilung sind in die Altersabteilung zu übernehmen, wenn sie das 63. Lebensjahr vollendet haben.
(2) Angehörige der Einsatzabteilung können auf ihren Antrag oder auf Beschluss des Ortskommandos in die Altersabteilung übernommen werden, wenn sie den Dienst in der Einsatzabteilung auf Dauer nicht mehr ausüben können.
(3) Angehörige der Altersabteilung dürfen bei dienstlichen Veranstaltungen Dienstkleidung tragen.
- Angehörige der Altersabteilung können mit ihrem Einverständnis zu Diensten außer- halb des Übungs- und Einsatzdienstes herangezogen werden.
§ 11 Mitglieder der Kinder- und Jugendfeuerwehren
(1) Kinder- und Jugendfeuerwehren können in der Feuerwehr Scheeßel und Hetzwege eingerichtet werden.
(2) Kinder aus der Gemeinde können nach Vollendung des 6., aber noch nicht des 12. Lebensjahres Mitglied in der Kinderfeuerwehr werden, wenn die schriftliche Einwilligung der Erziehungsberechtigten vorliegt.
(3) Jugendliche aus der Gemeinde können nach Vollendung des 10. Lebensjahres, aber noch nicht des 18. Lebensjahres Mitglied in der Jugendfeuerwehr werden, wenn die schriftliche Einwilligung der Erziehungsberechtigten vorliegt.
- Über die Aufnahme in die Kinder- oder Jugendfeuerwehr entscheidet das Ortskom-mando auf Vorschlag der Kinder- oder Jugendfeuerwehr.
§ 12 Angehörige der Musikabteilung
(1) Musikabteilungen sind in den Feuerwehren Scheeßel und Westervesede eingerichtet.
(2) Die Zugehörigkeit zur Musikabteilung ist an besondere Voraussetzungen nicht gebun- den. Die Angehörigen der Musikabteilung müssen ihren Wohnsitz nicht in der Gemeinde Scheeßel haben. Sie müssen keinen Einsatzdienst leisten.
- Über die Aufnahme entscheidet das Ortskommando.
§ 13 Angehörige der Ehrenabteilung
Feuerwehrmitglieder und sonstige Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde Scheeßel, die sich besondere Verdienste um den kommunalen Brandschutz und die Hilfeleistung erworben haben, können auf Vorschlag des Ortskommandos nach Anhörung der Ge- meinde Scheeßel und der Gemeindebrandmeisterin oder des Gemeindebrandmeisters durch die Mitgliederversammlung zu Ehrenmitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr ernannt werden.
§ 14 Fördernde Mitglieder
Die Feuerwehr kann fördernde Mitglieder aufnehmen; über die Aufnahme entscheidet das
Ortskommando.
§ 15 Rechte und Pflichten
(1) Die Angehörigen der Einsatzabteilung sind verpflichtet, die ihnen übertragenen Auf- gaben gewissenhaft auszuführen. Sie haben die von ihren Vorgesetzten im Rahmen der Aufgaben der Feuerwehr gegebenen Anordnungen zu befolgen. Angehörige der Einsatzabteilung, die aus persönlichen Gründen vorübergehend an der Teilnahme am Einsatz- und Ausbildungsdienst verhindert sind, können auf Antrag durch die Orts- brandmeisterin oder den Ortsbrandmeister befristet beurlaubt werden. Während der Dauer der Beurlaubung ruhen die Rechte und Pflichten als Angehöriger der Einsatzab- teilung.
(2) Die Mitglieder in der Kinder- und Jugendabteilung sollen an dem für sie vorgesehenen Übungsdienst und sonstigen Veranstaltungen teilnehmen. Sie haben die im Rahmen der Aufgaben der Kinder- und Jugendfeuerwehr gegebenen Anordnungen zu befolgen.
(3) Jedes Mitglied hat die ihm überlassenen Bekleidungs- und Ausrüstungsgegenstände sowie die Geräte pfleglich und schonend zu behandeln. Bei vorsätzlicher und grob fahrlässiger Beschädigung von Bekleidungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie von Geräten kann die Gemeinde Scheeßel den Ersatz des entstandenen Schadens verlangen. Dienstkleidung darf außerhalb des Dienstes nicht getragen werden.
(4) Mitglieder, die Feuerwehrdienst verrichten, sind nach den gesetzlichen Bestimmungen unfallversichert. Jedes Mitglied ist verpflichtet, die „Unfallverhütungsvorschriften für Feuerwehren“ zu beachten. Tritt ein Unfall im Feuerwehrdienst ein, so ist dies unver- züglich über die Ortsfeuerwehr der Gemeinde Scheeßel zu melden. Dies gilt auch für Erkrankungen, die erkennbar auf den Feuerwehrdienst zurückzuführen sind.
- Stellt ein Mitglied fest, dass ihm während des Feuerwehrdienstes ein Schaden an sei-nem privatem Eigentum entstanden ist, so gilt Absatz 4 Satz 3 entsprechend.
§ 16 Verleihung von Dienstgraden
(1) Dienstgrade dürfen an Angehörige der Einsatzabteilung nur unter Beachtung der §§ 8 ff FwVO verliehen werden.
(2) Die Verleihung eines Dienstgrades innerhalb der Ortsfeuerwehr bis zum Dienstgrad
„Erste Hauptfeuerwehrfrau oder Erster Hauptfeuerwehrmann“ vollzieht die Ortsbrand- meisterin oder der Ortsbrandmeister auf Beschluss des Ortskommandos. Die Verleihung bedarf der Zustimmung der Gemeindebrandmeisterin oder des Gemeindebrand- meisters. Verleihungen ab Dienstgrad „Löschmeisterin oder Löschmeister“ vollzieht die Gemeindebrandmeisterin oder der Gemeindebrandmeister auf Beschluss des Ortskommandos und der Zustimmung der Kreisbrandmeisterin oder des Kreisbrandmeisters. Die Verleihung eines Dienstgrades an Funktionsträgerinnen und Funktionsträger der Gemeindefeuerwehr vollzieht die Gemeindebrandmeisterin oder der Gemeindebrandmeister auf Beschluss des Gemeindekommandos.
§ 17 Beendigung der Mitgliedschaft
(1) Die Mitgliedschaft endet durch:
a) Austrittserklärung
b) Richterspruch, wenn dadurch die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter verlo- ren wurde
c) Auflösung der Freiwilligen Feuerwehr
d) Aufgabe des Wohnsitzes oder des ständigen Aufenthaltes in der Gemeinde bei Angehörigen der Einsatzabteilung
e) Wegfall der regelmäßigen Verfügbarkeit bei Doppelmitgliedern
f) Ausschluss.
(2) Die Mitgliedschaft in der Freiwilligen Feuerwehr endet für die Mitglieder der Kinderfeuerwehr darüber hinaus
a) mit der Auflösung der Kinderfeuerwehr
b) mit der nach Vollendung des zehnten Lebensjahres möglichen Übernahme als Mitglied der Jugendfeuerwehr, spätestens jedoch mit Vollendung des 12. Lebensjahres.
(3) Die Mitgliedschaft in der Freiwilligen Feuerwehr endet für die Mitglieder der Jugendfeuerwehr über Absatz 1 hinaus
a) mit der Auflösung der Jugendfeuerwehr
b) mit der nach Vollendung des 16. Lebensjahres möglichen Übernahme als Angehöriger der Einsatzabteilung, spätestens jedoch mit Vollendung des 18. Lebensjahres.
(4) Der Austritt aus der Freiwilligen Feuerwehr kann mit einer Frist von einem Monat zum Vierteljahresende erfolgen; der Austritt ist gegenüber der Ortsfeuerwehr spätestens einen Monat vor dem Vierteljahresende schriftlich zu erklären.
(5) Angehörige der Einsatzabteilung sind aus der Einsatzabteilung zu entlassen, wenn sie sich in der Probezeit nicht bewähren oder gesundheitlich nicht mehr geeignet sind. Sie können in eine andere Abteilung der Freiwilligen Feuerwehr übernommen werden, wenn sie die Voraussetzungen für eine Zugehörigkeit zu dieser Abteilung erfüllen.
(6) Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr können aus der Freiwilligen Feuerwehr ausge- schlossen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn ein Mitglied:
1. wiederholt seine Pflicht zur Teilnahme am Einsatz- und Ausbildungsdienst verletzt
2. wiederholt fachliche Weisungen der Vorgesetzten nicht befolgt
3. die Gemeinschaft innerhalb der Feuerwehr durch sein Verhalten erheblich stört
4. das Ansehen der Feuerwehr geschädigt hat
5. rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr verurteilt worden ist
6. innerhalb oder außerhalb der Freiwilligen Feuerwehr durch Äußerungen oder tat- sächliche Handlungen zu erkennen gibt, dass er die freiheitlich demokratische Grundordnung nicht anerkennt.
(7) Über die Einleitung eines Verfahrens zum Ausschluss aus der Freiwilligen Feuerwehr beschließt das Ortskommando. Das Verwaltungsverfahren wird durch die Gemeinde Scheeßel geführt. Vor der Entscheidung über den Ausschluss aus der Freiwilligen Feuerwehr ist dem Gemeindekommando und der oder dem Betroffenen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Die Ausschlussverfügung wird von der Gemeinde Scheeßel erlassen.
(8) Angehörige der Einsatzabteilung und Mitglieder der Kinder- oder Jugendfeuerwehr können, wenn gegen sie ein Ausschlussverfahren eingeleitet wurde, von der Orts- brandmeisterin oder dem Ortsbrandmeister bis zur Entscheidung über den Ausschluss suspendiert werden.
(9) Die Beendigung der Mitgliedschaft eines Angehörigen der Einsatzabteilung hat die Ortsfeuerwehr über die Gemeindebrandmeisterin oder den Gemeindebrandmeister der Gemeinde schriftlich anzuzeigen.
(10) Im Falle des Ausscheidens eines Mitgliedes der Freiwilligen Feuerwehr sind innerhalb einer Woche Dienstkleidung, Dienstausweis, Ausrüstungsgegenstände und alle sonstigen zu Dienstzwecken zur Verfügung gestellten Gegenstände bei der Ortsfeuerwehr abzugeben. Die Ortsfeuerwehr bestätigt dem ausscheidenden Mitglied den Empfang der zurückgegebenen Gegenstände und händigt ihm eine Bescheinigung über die Dauer der Mitgliedschaft und den Dienstgrad aus.
(11) Werden zu Dienstzwecken zur Verfügung gestellte Gegenstände nach Absatz 10 Satz 1 von dem ausgeschiedenen Mitglied trotz schriftlicher Aufforderung nicht zurückgegeben, kann die Gemeinde Scheeßel den Ersatz des entstandenen Schadens bis zur Höhe der Wiederbeschaffungskosten verlangen.
§ 18 Inkrafttreten
(1) Diese Satzung tritt am 01.01.2015 in Kraft.
(2) Zum gleichen Zeitpunkt tritt die Satzung für die Freiwillige Feuerwehr in der Gemeinde
Scheeßel vom 15. Dezember 1994 außer Kraft.
Scheeßel, den 12. Dezember 2014
Gemeinde Scheeßel
Die Bürgermeisterin
Käthe Dittmer-Scheele |
Amtliche Bekanntmachung
