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amtliche_bekanntmachung

vom 15.09.2015


Inkrafttreten des Bebauungsplans Nr. 5 „Biogasanlage Deepener Weg“, Ostervesede

Aufgrund des § 1 Abs. 3 und des § 10 des Baugesetzbuches (BauGB), des § 84 der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) sowie des § 58 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKOMVG) hat der Rat der Gemeinde Scheeßel am 24.07.2014 den Bebauungsplan Nr. 5, bestehend aus der Planzeichnung, den textlichen Festsetzungen sowie der örtlichen Bauvorschrift über die Gestaltung, als Satzung beschlossen.

Der Bebauungsplan Nr. 5 „Biogasanlage Deepener Weg“, Ostervesede, wurde gem. § 8 Abs. 3 BauGB im Parallelverfahren mit der 56. Änderung des Flächennutzungsplanes aufgestellt. Mit Wirksamwerden der 56. Flächennutzungsplanänderung am 15.09.2015 ist dieser Bebauungsplan gem. § 8 Abs. 2 BauGB aus dem Flächennutzungsplan entwickelt.
Der Bebauungsplan Nr. 5, die Begründung und die zusammenfassende Erklärung gem. § 10 Abs. 4 BauGB können vom Tage dieser Veröffentlichung an bei der Gemeinde Scheeßel, Untervogtplatz 1 (Rathaus), Zimmer 8, 27383 Scheeßel von jedermann während der Dienststunden eingesehen und über deren Inhalt Auskunft verlangt werden. Die Satzung über den Bebauungsplan wird mit dem Tage dieser Bekanntmachung rechtsverbindlich.
Das Plangebiet des Bebauungsplanes Nr. 5 ist aus der abgebildeten Planskizze zu ersehen. Die genauen Grenzen des Plangebietes gehen verbindlich aus den Eintragungen im Bebauungsplan hervor.

amt20150915-2

Gemäß § 215 Abs. 2 BauGB wird darauf hingewiesen, dass
  1. eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
  2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und
  3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges
nur dann zu beachten sind, wenn sie innerhalb eines Jahres nach dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht werden. Dabei ist der die Verletzung begründende Sachverhalt darzulegen.
Außerdem wird gem. § 44 Abs. 5 auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB über die Entschädigung von Vermögensnachteilen, die durch den Bebauungsplan eintreten, sowie über die Fälligkeit und das Erlöschen entsprechender Entschädigungsansprüche hingewiesen.


Käthe Dittmer-Scheele
Bürgermeisterin
 
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amtliche_bekanntmachung

vom 15.09.2015


Bekanntmachung der Genehmigung der 56. Änderung des Flächennutzungsplanes (Biogasanlage Deepener Weg) der Gemeinde Scheeßel

Der Landkreis Rotenburg hat mit Verfügung vom 7.10.2014 (Az.: 63 ROW-61 72 60/169) gem. § 6 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) die vom Rat der Gemeinde Scheeßel am 24.07.2014 beschlossene 56. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Scheeßel genehmigt. Das Änderungsgebiet ist aus der nachstehenden Planskizze ersichtlich. Die genauen Grenzen des Änderungsgebietes gehen verbindlich aus den Eintragungen im Flächennutzungsplan hervor.

amt20150915-1

Gemäß § 6 Abs. 5 Satz 2 BauGB wird die 56. Änderung des Flächennutzungsplanes mit dieser Bekanntmachung wirksam. Jedermann kann die Flächennutzungsplanänderung, die Begründung und die zusammenfassende Erklärung gem. § 6 Abs. 5 Satz 4 BauGB bei der Gemeinde Scheeßel, Untervogtplatz 1 (Rathaus), Zimmer 8, 27383 Scheeßel, vom Tage dieser Veröffentlichung an während der Dienstzeiten einsehen und über deren Inhalt Auskunft verlangen.


Gemäß § 215 Abs. 2 BauGB wird darauf hingewiesen, dass
  1. eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
  2. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges
nur dann zu beachten sind, wenn sie innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht werden. Dabei ist der die Verletzung begründende Sachverhalt darzulegen.


Käthe Dittmer-Scheele
Bürgermeisterin
 
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amtliche_bekanntmachung


Am Dienstag, 1. September 2015, 19:30 Uhr, findet im DGH Ostervesede eine öffentliche Sitzung des Ortsrates Ostervesede mit nachfolgend genannten wesentlichen Tagesordnungspunkten statt:

Bericht der Ortsbürgermeisterin, Bericht der Bürgermeisterin, Einwohnerfragestunde, geplante Erweiterung der Biogasanlage am Deepener Weg in Ostervesede sowie Wärmeleitung, Anfragen und Anregungen

Am Mittwoch, 2. September 2015, 19:30 Uhr, findet im kleinen Sitzungssaal des Rathauses eine öffentliche Sitzung des Ausschusses für Hoch- und Tiefbau, Planung und Umwelt mit nachfolgend genannten wesentlichen Tagesordnungspunkten statt:

Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsmäßigen Ladung sowie der Beschlussfähigkeit des Ausschusses für Hoch- und Tiefbau, Planung und Umwelt,  Feststellung der Tagesordnung, Genehmigung der Niederschrift Nr.  41/2015 über die Sitzung des Ausschusses für Hoch- und Tiefbau, Planung und Umwelt vom 22.07.2015, Bericht der Bürgermeisterin, Einwohnerfragestunde, geplante Erweiterung der Biogasanlage am Deepener Weg in Ostervesede sowie Wärmeleitung, Anfragen und Anregungen


Käthe Dittmer-Scheele
Bürgermeisterin
 
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amtliche_bekanntmachung

vom 18.08.2015

Erörterungstermin in dem Verfahren zur Neufestsetzung des Überschwemmungsgebietes der Wümme im Landkreis Rotenburg (Wümme)

Aufgrund der gesetzlichen Verpflichtung aus § 76 Abs. 1 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) in Verbindung mit § 115 Abs. 2 Niedersächsisches Wassergesetz (NWG) führt der Landkreis Rotenburg (Wümme) ein Verfahren zur Neufestsetzung des Überschwemmungsgebietes der Wümme durch.

 In dem vorgenannten Verfahren findet der nach § 73 Abs. 6 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) vorgeschriebene Erörterungstermin am

Mittwoch, 16. September 2015, 14.00 Uhr

im großen Sitzungssaal des Landkreises Rotenburg (Wümme),

Hopfengarten 2, 27356 Rotenburg (Wümme)

statt.

Erörtert werden in dem Verfahren die Einwendungen Betroffener (Einwender) und die Stellungnahmen der Behörden, jeweils wenn diese rechtzeitig eingegangen sind. Teilnahmeberechtigt sind die oben genannten und als Zuschauer die Betroffenen, die nicht oder nicht fristgerecht Einwendungen erhoben haben.

Vertreter von Einwendern müssen ihre Vertretungsbefugnis durch eine schriftliche Vollmacht nachweisen.

Es wird darauf hingewiesen, dass bei Ausbleiben eines Beteiligten im Erörterungstermin auch ohne ihn verhandelt werden kann.

 

Käthe Dittmer-Scheele
Bürgermeisterin
 
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amtliche_bekanntmachung

vom 06.08.2015

 

Öffentliche Ausschreibung.
Die Gemeinde Scheeßel schreibt nach VOL/A den Kauf eines -Schlepper für den
Bauhof- aus.
Hauptleistungen: Schlepper mit Dieselmotor, Allradantrieb, Hubraum min. 4.000 bis max. 5000 ccm,  Radstand von 2.500 bis 2.600 mm.
Lieferzeitraum: ab 44.KW 2015 bis 48.KW 2015.
Submission: 21.09.2015 11:00 Uhr.
Die Angebotsunterlagen können ab 01.08.2015 bei Gemeinde Scheeßel, Untervogtplatz 1, 27383 Scheeßel, angefordert werden. 
Nähere Auskünfte können unter Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. , Tel.: 04263/9308-1862 eingeholt werden.
Die Submission für die o.g. Ausschreibung findet im kleinen Sitzungssaal des Rathauses der
Gemeinde Scheeßel statt. Die Bieter oder dessen bevollmächtigte Vertreter
sind zum Eröffnungstermin zugelassen.
Ende der Zuschlagsfrist: 09. Oktober 2015.
Vergabeprüfstelle: Rechnungsprüfungsamt Rotenburg (Wümme)

 

 

 

Käthe Dittmer-Scheele
Bürgermeisterin

 

 

 

 
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amtliche_bekanntmachung

 

vom 17.07.2015

Der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Scheeßel hat in seiner Sitzung am 21.05.2015 beschlossen, die textliche Festsetzung Nr. 6 des Bebauungsplanes Nr. 66 „Ruhlohkampweg West“, Scheeßel, über die Zuordnung der externen Ausgleichsmaßnahmen im vereinfachten Verfahren gem. § 13 Baugesetzbuch (BauGB) zu ändern (1. Änderung).

Daneben hat der Verwaltungsausschuss dem Entwurf der 1. Änderung des Bebauungs­planes Nr. 66 „Ruhlohkampweg West“, Scheeßel, einschl. Begründung zugestimmt und gemäß § 4a Abs. 2 BauGB die gleichzeitige Behördenbeteiligung im Sinne des § 4 Abs. 2 BauGB mit der Öffentlichkeitsbeteiligung im Sinne des § 3 Abs. 2 BauGB (öffentliche Auslegung) be­schlossen.

Die Bebauungsplanänderung wird im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB durchge­führt, so dass von einer Umweltprüfung im Sinne des § 2 Abs. 4 BauGB abgesehen wird. Eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB (Bürgeranhörung) und eine frühzeitige Behördenbeteiligung gem. § 4 Abs. 1 BauGB findet nicht statt.

 Der Geltungsbereich der Bebauungsplanänderung ist aus der nachstehenden Planskizze ersichtlich; betroffen ist nur die externe Ausgleichsfläche.

 

 

03.08. bis zum 04.09.2015

im Fachbereich Bau und Planung des Rathauses der Gemeinde Scheeßel (Zimmer 8), Untervogtplatz 1, 27383 Scheeßel während der Dienststunden (vormittags: montags bis freitags 7.30 – 12.30 Uhr und nachmittags: montags bis mittwochs 13.15 – 16.15 Uhr, donnerstags 13.30 – 18.00 Uhr) zu jedermanns Einsicht öffentlich aus.

Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen zum Planentwurf schriftlich oder während der Dienststunden mündlich zur Niederschrift vorgebracht werden. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können.

Weiterhin wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag nach § 47 der Verwaltungs­gerichtsordnung (VwGO) unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

 

Käthe Dittmer-Scheele
Bürgermeisterin
 
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amtliche_bekanntmachung

vom 05.05.2015


amt07052015




Käthe Dittmer-Scheele
Bürgermeisterin
 
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amtliche_bekanntmachung

 

vom 18.04.2015


Schulanfänger     2016

Grundschule Scheeßel

Anmeldung:      

Montag,        27.04.2015    08.00 – 12.30 Uhr
Dienstag,      28.04.2015    08.00 -  12.30 Uhr und 14.00 – 16.00 Uhr
Mittwoch,      29.04.2015    08.00 -  12.30 Uhr

Schulstraße 1, Sekretariat.

 

Anmeldungen Grundschule Hetzwege: Dienstag, 28.04.2015        15.00 – 18.00 Uhr

 

Alle Kinder, die bis zum 30. September 2016 das sechste Lebensjahr vollendet haben, werden mit Beginn des folgenden Schuljahres schulpflichtig.

Auf Antrag der Erziehungsberechtigten können Kinder, die zu Beginn des Schuljahres noch nicht schulpflichtig sind, in die Schule aufgenommen werden, wenn sie die für den Schul-besuch erforderliche körperliche und geistige Schulfähigkeit besitzen und in ihrem sozialen Verhalten ausreichend entwickelt sind. Diese Kinder werden mit der Aufnahme schulpflichtig.

Die Schulanmeldung erfolgt so frühzeitig, da die Landesregierung mit Erlass vom 01.03.2006, geändert am 01.03.2012 beschlossen hat, die Kinder mit nicht ausreichenden Sprachkenntnissen für die Dauer eines Schuljahres  vor der Einschulung zum Sprachförderunterricht zu verpflichten.

Weitere Informationen zum Ablauf der Sprachüberprüfung erhalten Sie bei der Anmeldung.

Bei der Anmeldung ist die Geburtsurkunde vorzulegen sowie evtl. Sorgerechtserklärungen. Die Kinder brauchen nicht vorgestellt zu werden.


Die Bürgermeisterin                                         Die Schulleiterin
K. Dittmer-Scheele                                                 M. Nerding-Ehlbeck

 

 
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amtliche_bekanntmachung

vom 07.04.2015





Käthe Dittmer-Scheele
Bürgermeisterin
 
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amtliche_bekanntmachung

vom 01.04.2015

 

Am Montag, 20. April 2015, 19:30 Uhr, findet in der Gaststätte Grobrügge eine öffentliche Sitzung des Ortsrates Westervesede mit nachfolgend genannten wesentlichen Tagesordnungspunkten statt:

 

Bericht des Ortsbürgermeisters, Bericht der Bürgermeisterin, Einwohnerfragestunde, Friedhofsangelegenheiten- Erhöhung der Friedhofsgebühren, Änderung Flächennutzungsplan, Zuschussantrag des Rosenmontagsvereins, Verwendung Ortsratsmittel, Anfragen und Anregungen.

 

 

 

   Käthe Dittmer-Scheele
Bürgermeisterin

 

 
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