vom 05.11.2014

S a t z u n g

Aufgrund der §§ 10, 58 und 111 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG), des § 6 des Nds. Kommunalabgabengesetzes (NKAG) und des § 4 Abs. 4 der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 6 NKAG für straßenbauliche Maßnahmen in der Gemeinde Scheeßel vom 30.09.2004 hat der Rat der Gemeinde Scheeßel in seiner Sitzung am 16.10.2014 folgende Satzung beschlossen:

§ 1

1. Der nach § 4 Abs. 2 Ziff. 3 der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 6 NKAG für straßenbauliche Maßnahmen in der Gemeinde Scheeßel entfallende Anteil der Beitragspflichtigen am beitragsfähigen Aufwand wird für die in 2014/2015 vorgesehenen Straßenbaumaßnahmen in der Alten Dorfstraße in Ostervesede (OD der K 211) geändert und wie folgt festgesetzt:

         c)    für Beleuchtungseinrichtungen auf LED-Basis                                     0 v.H.

§ 2

Diese Satzung tritt am Tage nach der Veröffentlichung in Kraft.

Scheeßel, den 16.10.2014

Die in der Gemeinde Scheeßel, Gemarkung Scheeßel, Landkreis Rotenburg(Wümme), im Bebauungsplangebiet Nr. 12 a „Mittelpunktschule“ 2. Änderung gelegene rd. 135 m lange Erschließungsstraße wird mit Wirkung zum 1.11.2014 unbeschränkt als Ortsstraße (§ 6 Nieders. Straßengesetz, NStrG) Nr. 117 im Straßenbestandsverzeichnis gewidmet. Die gewidmete Straße umfasst das Flurstück 36/85 der Flur 6 von Scheeßel. Trägerin der Straßenbaulast ist die Gemeinde Scheeßel.

vom 11.10.2014

Hinweis auf Schmutzwasserkanalspülungen im Gebiet der Gemeinde Scheeßel

Die Gemeinde Scheeßel wird das Schmutzwasserkanalnetz in den Ortsteilen Bartelsdorf und Wohlsdorf sowie in den nachfolgenden Straßen im Kernort Scheeßel ab der 42. Kalenderwoche im Rahmen von Unterhaltungsmaßnahmen von einer Fachfirma spülen lassen:

Ahornweg, Alma-Rogge-Weg, Am Heidesee, Am Kreuzberg, Am Meyerhof, Auf dem Humberg, August-Dönitz-Platz, Beekstieg, Berliner Straße, Birkenweg, Breslauer Straße, Danziger Straße, Dobriner Straße, Freudenthalstraße, Friedrichstraße, Fritz-Reuter-Straße, Fuhrenkamp, Fuhrenstraße, Gerberstraße, Gorch-Fock-Straße, Grunauer Straße, Harburger Straße, Heideweg, Helvesieker Landstraße, Helvesieker Weg, Hinrich-Meyer-Straße, Hinterm Kohlhof, Hirschberger Straße, Immentun, In'n Appelhoff, Kohlhofweg, Königsberger Straße, Kronsbeernweg, Lohmühlenweg, Lönsweg, Machandelweg, Memeler Straße, Ostlandsiedlung, Rudolf-Kinau-Straße, Schulstraße, Seidorfer Straße, Speckfeldweg, Sperlingsweg, Stettiner Straße, Theodor-Storm-Straße, Tilsiter Straße, Vareler Weg, Vogelbeernweg, Vor der Furth, Wichelweg, Wischhoff, Wüstenweg, Zevener Straße und Ziegeleistraße.

Allen Hauseigentümern, die sich nicht gegen Rückstau gesichert haben und die über keine oder keine funktionierende Dachentlüftung verfügen, wird empfohlen, während dieser Zeit die Toilettendeckel geschlossen zu halten und Badezimmerteppiche möglichst vom Fußboden zu nehmen, da durch den Spüldruck eventuell Spülwasser aus den sanitären Anlagen austreten kann.

Für Rückfragen stehen Ihnen die Mitarbeiter der Kläranlage (Tel. 04263/910171) sowie Frau Bremer, Tel.: 04263/9308-1861, gerne zur Verfügung.

Die Bürgermeisterin

In Vertretung

Behrens

vom 30.09.2014

Am Montag, 13. Oktober 2014, 19:30 Uhr, findet in der Gaststätte Grobrügge eine öffentliche Sitzung des Ortsrates Westervesede mit nachfolgend genannten wesentlichen Tagesordnungspunkten statt:

Bericht des Ortsbürgermeisters, Bericht der Bürgermeisterin, Einwohnerfragestunde, Bauleitplanung - Zukünftige Siedlungsentwicklung in den Ortschaften, Anfragen und Anregungen.

Am Dienstag, 14. Oktober 2014, 19:00 Uhr, findet im DGH Wittkopsbostel eine öffentliche Sitzung der Ortsräte Bartelsdorf, Hetzwege, Jeersdorf, Ostervesede, Westeresch, Westerholz, Westervesede, Wittkopsbostel und Wohlsdorf zusammen mit dem Ortsvorsteher von Sothel und dem Ausschuss für Hoch-, Tiefbau, Planung und Umwelt mit nachfolgend genannten wesentlichen Tagesordnungspunkten statt:

Bericht der Bürgermeisterin, Änderung des Landesraumordnungsprogramms Niedersachsen (LROP)- Abstimmung der Stellungnahme der Gemeinde im Beteiligungsverfahren zum Änderungsentwurf 2014, Einwohnerfragestunde, Anfragen und Anregungen

08.09.2014

Widmung der Straßen im Bebauungsplangebiet

Nr. 53 „Vor dem Varel“, Scheeßel

Die in der Gemeinde Scheeßel, Gemarkung Scheeßel, Landkreis Rotenburg (Wümme), im Bebauungsplangebiet Nr. 53 „Vor dem Varel“ gelegenen folgenden Straßen werden mit Wirkung zum 1.11.2014 unbeschränkt als Ortsstraßen (§ 6 Nieders. Straßengesetz, NStrG) gewidmet:

Nr. 118, Tukumser Weg, Flur 2, Fl.St. 23/41, (rd. 80 m),

Nr. 119, Sohlander Weg, Flur 2, Fl.St.e 23/40, 23/21, (rd. 100 m),

Nr. 120, Lauenbrücker Weg, Flur 2, Fl.Ste. 23/39, 23/14, (rd. 100 m),

Nr. 121, Teterower Weg, Flur 2, Fl.St. 23/42 (rd. 320 m),

Trägerin der Straßenbaulast ist die Gemeinde Scheeßel.

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diese Widmung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht in Stade, Am Sande 4 a, 21682 Stade, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erhoben werden.

Die Bürgermeisterin
Dittmer-Scheele

08.09.2014

Widmung Parkplatz Zevener Straße 5 in

Scheeßel

Die in der Gemeinde Scheeßel, Gemarkung Scheeßel, Landkreis Rotenburg (Wümme), neu angelegte rd. 2.538 m² große Parkplatzfläche im Bebauungsplangebiet Nr. 43 „Kerngebiet Teil IV“ wird mit Wirkung zum 1.11.2014 unbeschränkt als Gemeindeplatz Nr. 116 für den öffentlichen Verkehr mit der Zweckbestimmung „Ruhender Verkehr“ (§ 6 Nieders. Straßengesetz, NStrG) gewidmet.

Die gewidmete Fläche umfasst das Flurstück 10/2 der Flur 11 von Scheeßel.

Trägerin der Straßenbaulast ist die Gemeinde Scheeßel.

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diese Widmung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht in Stade, Am Sande 4 a, 21682 Stade, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erhoben werden.

Die Bürgermeisterin
Dittmer-Scheele

Amt für regionale Landesentwicklung Lüneburg, Geschäftsstelle Verden

vom 12.08.2014

Widmung der Wegefläche zwischen

„Helvesieker Weg“ und „Am Heidesee“

Die in der Gemeinde Scheeßel, Gemarkung Scheeßel, Landkreis Rotenburg (Wümme), gegenüber dem Eingang des Freibades, zwischen „Helvesieker Weg“ und „Am Heidesee“ gelegene Wegefläche wird mit Wirkung zum 1.09.2014 als Ortsstraße Nr. 115 (§ 6 Nieders. Straßengesetz; NStrG) gewidmet.

Die gewidmete Strecke umfasst das Flurstück 11/77 der Flur 6 von Scheeßel, die Gesamtlänge beträgt rd. 35 m.

Trägerin der Straßenbaulast ist die Gemeinde Scheeßel.

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diese Widmung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht in Stade, Am Sande 4 a, 21682 Stade, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkungsbeamten der Geschäftsstelle erhoben werden.

Scheeßel, den 11.08.2014

Die Bürgermeisterin

Dittmer-Scheele

vom 08.08.2014

1. Nachtragshaushaltsatzung der Gemeinde Scheeßel für das Haushaltsjahr 2014

Aufgrund des § 115 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes hat der Rat der Gemeinde Scheeßel in der Sitzung am 24.07.2014 folgende 1. Nachtragshaushaltssatzung beschlossen:

§ 1

Mit dem Nachtragshaushaltsplan werden

§ 2

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) wird gegenüber der bisherigen Festsetzung in Höhe von 765.300 Euro um  642.200 Euro erhöht und damit auf 1.407.500 Euro neu festgesetzt.

§ 3

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird gegenüber der bisherigen Festsetzung in Höhe von 1.500.000 Euro um 55.000 Euro erhöht und damit auf 1.555.000 Euro neu festgesetzt.

§ 4

Der bisherige Höchstbetrag, bis zu dem Liquiditätskredite beansprucht werden dürfen, wird nicht verändert.

§ 5

Die Steuersätze (Hebesätze) werden nicht geändert.

vom 16.05.2014

Gemeinde Scheeßel

Wahlbekanntmachung

über

das Ergebnis der Direktwahl zur hauptamtlichen Bürgermeisterin / zum hauptamtlichen Bürgermeister am 25. Mai 2014

Gemäß § 45 g des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes (NKWG) in Verbindung mit
§ 68 Abs. 3 der Niedersächsischen Kommunalwahlordnung (NKWO) gebe ich das vom Gemeindewahlausschuss in seiner Sitzung am 26. Mai 2014 festgestellte Wahlergebnis bei der Direktwahl zur hauptamtlichen Bürgermeisterin / zum hauptamtlichen Bürgermeister in der Gemeinde Scheeßel am 25. Mai 2014 bekannt:

Zahl der für die einzelnen Wahlvorschläge abgegebenen gültigen Stimmen:

Gewählte Bewerberin: Dittmer-Scheele, Käthe.

Ein Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl ist innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntmachung des Ergebnisses der Wahl zulässig (§ 46 NKWG). Der Einspruch ist mit Begründung schriftlich oder zur Niederschrift bei der Wahlleitung der Gemeinde Scheeßel, Untervogtplatz 1, 27383 Scheeßel, zu erklären.

Scheeßel, 26. Mai 2014

Der Gemeindewahlleiter

der Gemeinde Scheeßel

Behrens