vom 01.08.2016

Wahlbekanntmachung

Gemäß § 38 Abs. 1 der Niedersächsischen Kommunalwahlordnung (NKWO) gebe ich die für die Gemeinde- und Ortsratswahlen am 11. September 2016 in der Gemeinde Scheeßel zugelassenen Wahlvorschläge wie folgt bekannt.

1. I. Wahlvorschläge zum Rat der Gemeinde Scheeßel

1. 1. Christlich Demokratische Union Deutschlands in Niedersachsen (CDU)

1. 2. Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

1. 3. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)

4.      Wählergemeinschaft Freier Bürger (WFB)

5.      Freie Demokratische Partei (FDP)

8.      Allianz für Fortschritt und Aufbruch (ALFA) Niedersachsen, (ALFA Niedersachsen)

11.    Einzelwahlvorschlag Friesecke

12.    Einzelwahlvorschlag Münkel

13.    Unabhängige Grüne Scheeßel (UGS)

1. II. Wahlvorschläge zu den Ortsräten der Gemeinde Scheeßel

A      Ortsrat Bartelsdorf

14.    Wählergruppe Bürger für Bartelsdorf (BFB)

B      Ortsrat Hetzwege

1. 2. Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

14.    Wählergemeinschaft Ortsrat Hetzwege (WOH)

C      Ortsrat Jeersdorf

1. 2. Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

14.    Liste Jeersdorf (LJ)

D      Ortsrat Ostervesede

1. 2. Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

14.    Freie Liste Ostervesede (FLO)

E       Ortsrat Westeresch

1. 2. Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

14.    Wir für Westeresch (WFW)

F       Ortsrat Westerholz

1. 2. Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

14.    Wir für Westerholz (WfW)

G      Ortsrat Westervesede

14.    Kandidat/innenliste für den Ortsrat Westervesede

H      Ortsrat Wittkopsbostel

14.    Wählergemeinschaft Wittkopsbostel (WG Wittkopsbostel)

I        Ortsrat Wohlsdorf

1. 1. Christlich Demokratische Union Deutschlands in Niedersachsen (CDU)

vom 28.07.2016

Wahlbekanntmachung

Zusammensetzung des Gemeindewahlausschusses für die Kommunalwahlen am 11. September 2016

Gem. § 8 Abs. 4 der Niedersächsischen Kommunalwahlordnung (NKWO) vom 05. Juli 2006 (Nds. GVBl. S. 280, 431), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 10. November 2010 (Nds. GVBl. S. 510), gebe ich die Zusammensetzung des nach § 10 Abs. 1 des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes (NKWG), in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2006 (Nds. GVBl. S. 91), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10. November 2010 (Nds. GVBl. S 510), gebildeten Gemeindewahlausschusses bekannt:

 Die Gemeindewahlleiterin der Gemeinde Scheeßel

Käthe Dittmer-Scheele

Der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Scheeßel hat in seiner Sitzung am 3.03.2016 beschlossen, den Bebauungsplan Nr. 2 „Kronskamp I“, Wohlsdorf, mit dem Ziel zu ändern, dass Dachneigungen von mind. 25 Grad zulässig sind (1. Änderung).
Am 19.05.2016 hat der Verwaltungsausschuss dem Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 „Kronskamp I“, Wohlsdorf, einschl. Begründung zugestimmt und gemäß § 4a Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) die gleichzeitige Behördenbeteiligung im Sinne des § 4 Abs. 2 BauGB mit der Öffentlichkeitsbeteiligung im Sinne des § 3 Abs. 2 BauGB (öffentliche Auslegung) beschlossen.

Die Bebauungsplanänderung wird im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB durchgeführt, so dass von einer Umweltprüfung im Sinne des § 2 Abs. 4 BauGB abgesehen wird.

Der Geltungsbereich der Bebauungsplanänderung ist aus der nachstehenden Planskizze ersichtlich.

Der Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 nebst Begründung liegt in der Zeit vom

5.07. bis zum 4.08.2016

im Fachbereich Bau und Planung des Rathauses der Gemeinde Scheeßel (Zimmer 8), Untervogtplatz 1, 27383 Scheeßel während der Dienststunden (vormittags: montags bis freitags 7.30 – 12.30 Uhr und nachmittags: montags bis mittwochs 13.15 – 16.15 Uhr, donnerstags 13.30 – 18.00 Uhr) zu jedermanns Einsicht öffentlich aus.

Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen zum Planentwurf schriftlich oder während der Dienststunden mündlich zur Niederschrift vorgebracht werden. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können.

Weiterhin wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag nach § 47 der Verwaltungs-gerichtsordnung (VwGO) unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

vom 02.04.2016

Schulanfänger 2017

Grundschule Scheeßel mit Außenstelle in Hetzwege

Alle Kinder, die bis zum 30. September 2017 das sechste Lebensjahr vollendet haben, werden mit Beginn des folgenden Schuljahres schulpflichtig.

Auf Antrag der Erziehungsberechtigten können Kinder, die zu Beginn des Schuljahres noch nicht schulpflichtig sind, in die Schule aufgenommen werden, wenn sie die für den Schul-besuch erforderliche körperliche und geistige Schulfähigkeit besitzen und in ihrem sozialen Verhalten ausreichend entwickelt sind. Diese Kinder werden mit der Aufnahme schulpflichtig.

Die Schulanmeldung erfolgt so frühzeitig, da die Landesregierung mit Erlass vom 01.03.2006, geändert am 01.03.2012 beschlossen hat, die Kinder mit nicht ausreichenden Sprachkenntnissen für die Dauer eines Schuljahres  vor der Einschulung zum Sprachförderunterricht zu verpflichten.

Weitere Informationen zum Ablauf der Sprachüberprüfung erhalten Sie bei der Anmeldung.

Bei der Anmeldung ist die Geburtsurkunde vorzulegen sowie evtl. Sorgerechtserklärungen. Die Kinder brauchen nicht vorgestellt zu werden.

vom 02.03.2016

Wahlbekanntmachung

Bildung des Gemeindewahlausschusses
für die Kommunalwahlen am 11. September 2016

Gemäß § 10 Abs. 1 des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes (NKWG) in Verbindung mit § 8 der Niedersächsischen Kommunalwahlordnung (NKWO) ist für die Kommunalwahlen am 11. September 2016 ein Gemeindewahlausschuss zu bilden. Der Gemeindewahlausschuss besteht aus der Gemeindewahlleiterin als Vorsitzende und 6 Beisitzerinnen/ Beisitzern, die die Gemeindewahlleiterin auf Vorschlag der im Wahlgebiet vertretenden Parteien und Wählergruppen aus den Wahlberechtigten des Wahlgebietes beruft.

Die in der Gemeinde Scheeßel vertretenden Parteien und Wählergruppen fordere ich hiermit auf, mir bis zum 15. März 2016 Vorschläge für die Berufung der Beisitzerinnen und Beisitzer sowie ihrer Stellvertreterinnen und Stellvertreter einzureichen.

Ich weise darauf hin, dass Wahlbewerberinnen/ Wahlbewerber und Vertrauenspersonen für Wahlvorschläge dieses Wahlehrenamt nicht innehaben können (§ 13 Abs. 2 NKWG). Im Übrigen kann die Berufung zu einem Wahlehrenamt nur in den in § 13 Abs. 3 NKWG genannten Fällen abgelehnt werden.

Am Dienstag, 8. März 2016, 19:30 Uhr, findet im DGH Ostervesede eine öffentliche Sitzung des Ortsrates Ostervesede mit nachfolgend genannten wesentlichen Tagesordnungspunkten statt:

Am Donnerstag, 10. März 2016, 19:30 Uhr, findet in der Gastwirtschaft "Westerholter Kroog" eine öffentliche Sitzung des Ortsrates Westerholz mit nachfolgend genannten wesentlichen Tagesordnungspunkten statt:

Bericht des Ortsbürgermeisters, Bericht der Bürgermeisterin, Einwohnerfragestunde, Beschaffung von Windschutzplanen für das "Grillplatzhäuschen" auf dem Dorfplatz, Antrag des Schützenvereins Westerholz auf einen Zuschuss zum 40jährigen Jubiläum der Damenabteilung, Antrag des Ortsrates Westerholz zur Sicherung des Kindergartenstandortes Westerholz, Antrag des OR-Mitgliedes K. Rathjen auf einen Verpflegungskostenzuschuss anlässlich einer Straßenbaumaßnahme, Beschluss zur Reparatur des Geläutes im Glockenturm, Anfragen und Anregungen.

vom 05.01.2016

Festsetzung der Steuern und öffentlichen Abgaben 2016 in der Gemeinde Scheeßel

Steuern und öffentliche Abgaben können durch öffentliche Bekanntmachung festgesetzt werden. Diese Regelung gilt für Steuern bzw. Abgaben, bei denen sich die Berechnungsgrundlage und der Abgabetag für einen künftigen Zeitabschnitt gegenüber dem letzten Bescheid nicht geändert haben.

Grundsteuer A und B

Es wird gemäß § 27 Abs. 3 Grundsteuergesetz die Grundsteuer für das Jahr 2016 nach dem zuletzt erteilten Steuerbescheid festgesetzt.

Hundesteuer

Die Hundesteuersätze haben sich gegenüber 2015 nicht geändert.

Es wird gemäß § 14 Nieders. Kommunalabgabengesetz die Hundesteuer für das Jahr 2016 nach dem zuletzt erteilten Steuerbescheid festgesetzt.

Die Vierteljahresbeträge der Grund- und Hundesteuer sind jeweils am 15.02., 15.05., 15.08. und 15.11. fällig.

Für Steuerpflichtige, die von der Möglichkeit der jährlichen Zahlung Gebrauch gemacht haben, wird die Steuer 2016 in einem Betrag am 01.07.2016 fällig.

Gewerbesteuer

Die Vorauszahlungen sind gemäß dem letzten Vorauszahlungsbescheid jeweils fristgerecht zur Fälligkeit am 15.02., 15.05., 15.08. und 15.11. zu entrichten.

Mit der Festsetzung der Steuern durch öffentliche Bekanntmachung treten für die Steuerpflichtigen die gleiche Rechtswirkung ein, wie wenn an diesem Tage ein schriftlicher Bescheid zugegangen wäre.

Wurden bis zu dieser Bekanntmachung bereits Steuer-/Abgabenbescheide für das Kalenderjahr 2016 erteilt, so sind die darin festgesetzten Beträge zu entrichten.

Bei Änderung der Besteuerungsgrundlagen werden Änderungsbescheide erteilt.

Gegen die durch diese Bekanntmachung bewirkte Steuerfestsetzung kann innerhalb einer Frist von einem Monat, beginnend mit Ablauf des Tages der Bekanntmachung, Klage beim Verwaltungsgericht Stade, Am Sande 4 A, 21682 Stade, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erhoben werden. Die Klage ist gegen die Gemeinde Scheeßel, Untervogtplatz 1, 27383 Scheeßel, zu richten.