Der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Scheeßel hat in seiner Sitzung am 14.06.2018 dem Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 6 „Hohes Feld“, Abbendorf, sowie dem Entwurf der 63. Änderung des Flächennutzungsplanes „Abbendorf“, einschließlich Begründung mit Umweltbericht zugestimmt und gemäß § 4a Abs. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) die gleichzeitige Behördenbeteiligung im Sinne des § 4 Abs. 2 BauGB mit der Öffentlichkeitsbeteiligung im Sinne des § 3 Abs. 2 BauGB (öffentliche Auslegung) beschlossen.

Ziel der Bauleitplanungen ist es, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine zukünftige Wohnbauentwicklung im Rahmen der Eigenentwicklung zu schaffen.

Das betroffene Gebiet des Bebauungsplanentwurfs sowie des Entwurfs der Flächennutzungsplanänderung ist aus dem nachstehenden Übersichtsplan ersichtlich; die genaue Abgrenzung des Geltungsbereiches ergibt sich aus der Planzeichnung.

Die Entwürfe des Bebauungsplanes sowie des Flächennutzungsplanes und die Begründungen mit Umweltbericht in der Fassung vom Mai 2018 sowie die nachfolgend genannten wesentlichen bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen liegen in der Zeit vom

9.07. bis 8.08.2018

zu jedermanns Einsicht im Fachbereich Bau und Planung des Rathauses der Gemeinde Scheeßel (Zimmer 8), Untervogtplatz 1, 27383 Scheeßel, während der Dienststunden (vormittags: montags bis freitags 7.30 Uhr - 12.30 Uhr und nachmittags: montags bis mittwochs 13.15 Uhr - 16.15 Uhr, donnerstags 13.30 Uhr - 18.00 Uhr) öffentlich aus.

Die Auslegungsunterlagen können gemäß § 4a Abs. 4 BauGB während der genannten Frist auch im Internet unter www.scheessel.de in der Rubrik „Rathaus & Politik“/„Bauleitplanung“/„Bauleitpläne im Beteiligungsverfahren“ eingesehen werden.

Hinsichtlich der Umweltbelange wurden im Hinblick auf die Wirkfaktoren des Plangebietes insbesondere die Auswirkungen auf:

• den Menschen (Erholungsfunktionen, Emissionsbelastungen, Verkehr),
• auf Tiere und Pflanzen (Artenschutzrechtliche Aspekte, Biotope, Schutzgebiete),
• auf Boden und Wasser (Vorbelastungen, Geologischer Untergrund / Bodenaufbau),
• auf Fläche (Versiegelungsgrad),
• auf Klima und Luft (Lokalklima, Immissionsbelastungen),
• auf Kultur- und Sachgüter (Elemente der Kulturlandschaft, Bodenfunde)
• und das Landschaftsbild (Vorbelastungen, Vielfalt, Natürlichkeit) geprüft.

Zu den wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Informationen, die im Rahmen der öffentlichen Auslegung mit ausgelegt werden, gehören neben dem Umweltbericht:

• Gutachten zu Geruchsimmissionen durch landwirtschaftliche Betriebe im Rahmen der Bauleitplanung in Scheeßel-Abbendorf, TÜV NORD Umweltschutz GmbH & Co. KG, Hamburg, 23.01.2018,
• Schalltechnische Untersuchung für die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 6 „Hohes Feld“ der Ortschaft Abbendorf, Gemeinde Scheeßel, T&H Ingenieure GmbH, Bremen, 05.03.2018,
• BV: Erschließung BGB „Am Brink“ in 27383 Scheeßel, OT Abbendorf - Baugrunduntersuchung, CONTRAST GmbH, Osterholz-Scharmbeck, 16.03.2018.

Folgende, nach Einschätzung der Gemeinde, wesentliche bereits vorliegende Stellungnahmen mit umweltrelevantem Inhalt liegen mit aus:

• Stellungnahme des Landkreises Rotenburg (Wümme) vom 14.12.2017 mit Anregungen
  • der Unteren Naturschutzbehörde bzgl. Abständen zu Pflanzstreifen,
  • der Unteren Wasserschutzbehörde bzgl. Oberflächenwasserbeseitigung,
  • der Unteren Bodenschutzbehörde bzgl. Altlasten,
  • des Amtes für Bauaufsicht und Bauplanung bzgl. Immissionsschutz,
  • der Unteren Denkmalschutzbehörde bzgl. vermuteter Bodenfunde.
• Stellungnahme der Landwirtschaftskammer Niedersachsen vom 15.11.2017 mit Anregungen bzgl. der Inanspruchnahme landwirtschatftlicher Flächen.
• Stellungnahme des Landesamtes für Bergbau, Energie und Geologie vom 05.12.2017 mit Hinweisen bzgl. der Beeinträchtigung des Bodens sowie der Berücksichtigung des Schutzgutes Boden im Umweltbericht.
• Stellungnahme der Nds. Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr - Verden vom 13.12.2017 mit Anregungen bzgl. des Verkehrsaufkommens, der vom Landesstraßenverkehr ausgehenden Emissionen sowie der Bepflanzung und Pflege des Lärmschutzwalls.

Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen schriftlich oder während der Dienststunden mündlich zur Niederschrift abgegeben werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungs- und Flächennutzungsplan unberücksichtigt bleiben (§ 3 Abs. 2 BauGB und § 4a Abs. 6 BauGB).

In Bezug auf die Flächennutzungsplanänderung ist eine Vereinigung im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nummer 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (UmwRG) in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Abs. 2 UmwRG gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 UmwRG mit allen Einwendungen ausgeschlossen, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können (§ 3 Abs. 3 BauGB).

vom 29.06.2018

vom 15.06.2018

Aufstellung der Vorschlagslisten für die Schöffenwahl

Die Vorschlagsliste für die Auswahl der Schöffen und Jugendschöffen für das Amtsgericht Rotenburg (Wümme) sowie der Schöffen für die Strafkammer des Landgerichts Verden für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023 liegt in der Zeit vom 15.06.2018 bis 25.06.2018 während der Dienststunden im Rathaus der Gemeindeverwaltung, Rathaus, Untervogtplatz 1, 27383 Scheeßel, Zimmer 19, Obergeschoss, während der allgemeinen Dienststunden öffentlich zu jedermanns Einsicht aus.

Innerhalb einer Woche nach Beendigung der Auslegungsfrist kann jedermann schriftlich oder zur Niederschrift mit der Begründung Einspruch erheben, dass in die Liste Personen aufgenommen worden sind, die nach §§ 32 bis 34 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) nicht aufgenommen werden durften oder sollten.

Die Gemeinde Scheeßel beabsichtigt, den Bau einer Fertigbeton-Doppelgarage auf der Kläranlage Scheeßel

beschränkt auszuschreiben (geschätzte Kosten: 40.000 € brutto).

Interessierte Bieter können die Unterlagen bei Herrn Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. (Telefon 04263-9308-1863) abfordern.

Käthe Dittmer-Scheele

Bürgermeisterin

Schulanfänger  2019

Grundschule Scheeßel mit Außenstelle in Hetzwege

Anmeldung:     Montag,          09.04.2018      08.00 – 12.30 Uhr

                      Dienstag,        10.04.2018      08.00 -  12.30 Uhr und 14.00 – 16.00 Uhr

                      Mittwoch,       11.04.2018      08.00 -  12.30 Uhr

Aufgrund des § 1 Abs. 3 und der §§ 10, 12 und 13 a des Baugesetzbuches (BauGB) i.V. mit §§ 10 und 58 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKOMVG) hat der Rat der Gemeinde Scheeßel am 22.02.2018 den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 75, bestehend aus der Planzeich­nung, den textlichen Festsetzungen und dem Vorhaben- und Erschließungsplan als Satzung beschlossen.

Der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 75 „Ehemaliger Minigolfplatz“, Scheeßel, die Begründung und der Vorhaben- und Erschließungsplan können vom Tage dieser Veröffent­lichung an bei der Gemeinde Scheeßel, Untervogtplatz 1 (Rathaus), Zimmer 8, 27383 Scheeßel von jedermann während der Dienststunden eingesehen und über deren Inhalt Auskunft verlangt werden. Die Satzung über den Bebauungsplan wird mit dem Tage dieser Bekanntmachung rechtsver­bindlich.

Das Plangebiet des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 75 ist aus der abgebildeten Planskizze zu ersehen. Die genauen Grenzen des Plangebietes gehen verbindlich aus den Eintragungen im Bebauungsplan hervor.

 Gemäß § 215 Abs. 2 BauGB wird darauf hingewiesen, dass

nur dann zu beachten sind, wenn sie innerhalb eines Jahres nach dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht werden. Dabei ist der die Verletzung begründende Sachverhalt darzulegen. Dies gilt auch für beachtliche Fehler nach § 214 Abs. 2 a BauGB.

Außerdem wird gem. § 44 Abs. 5 auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB über die Entschädigung von Vermögensnachteilen, die durch den Bebau­ungsplan eintreten, sowie über die Fälligkeit und das Erlöschen entsprechender Entschädi­gungsansprüche hingewiesen.

Scheeßel, den 15.03.2018

Haushaltssatzung der Gemeinde Scheeßel für das Haushaltsjahr 2018

Aufgrund des § 112 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes hat der Rat der Gemeinde Scheeßel in der Sitzung am 14. Dezember 2017 folgende Haushaltssatzung beschlossen:

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018 wird

§ 2
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungs-maßnahmen (Kreditermächtigung) wird auf 1.380.600 Euro festgesetzt.

§ 3
Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird auf 7.596.000 Euro festgesetzt.

§ 4
Der Höchstbetrag, bis zu dem im Haushaltsjahr 2018 Liquiditätskredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 3.400.000 Euro festgesetzt.

§ 5
Die Steuersätze (Hebesätze) für die Realsteuern werden für das Haushaltsjahr 2018 wie folgt festgesetzt:

§ 6
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen bis zur Höhe von 6.000 Euro im Einzelfall gelten als unerheblich (§ 117 NKomVG).

Gemeinde Scheeßel, den 15. Dezember 2017

Gemeinde Scheeßel
Die Bürgermeisterin

gez. Käthe Dittmer-Scheele (L.S.)

Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Die nach § 119 Abs. 4 und § 120 Abs. 2 NKomVG erforderliche Genehmigung ist durch den Landkreis Rotenburg (Wümme) am 08.01.2018 unter dem Aktenzeichen 20/3 15 21 10/040 erteilt worden.
Der Haushaltsplan liegt nach § 114 Abs. 2 NKomVG vom 16.01.2018 - 24.01.2018 im Rathaus, Zimmer 5-6, der Gemeinde Scheeßel während der Öffnungszeiten Montag- Freitag von 7.30 Uhr – 12.30 Uhr und Donnerstag von 14 Uhr – 18 Uhr zur Einsichtnahme öffentlich aus.