Startseite | Impressum | Sitemap | Datenschutz Start Amtliche Bekanntmachung Mittwoch, 17. Juli 2019



















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amtliche_bekanntmachung

vom 15.07.2017


Inkrafttreten des Bebauungsplans Nr. 68 „Gewerbegebiet Küsterkampweg“, Scheeßel

Aufgrund des § 1 Abs. 3 und des § 10 des Baugesetzbuches (BauGB) i.V. mit § 58 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKOMVG) hat der Rat der Gemeinde Scheeßel am 27.04.2017 den Bebauungsplan Nr. 68, bestehend aus der Planzeichnung und den textlichen Festsetzungen, als Satzung beschlossen.
Der Bebauungsplan Nr. 68 „Gewerbegebiet Küsterkampweg“, Scheeßel, wurde gem. § 8 Abs. 3 BauGB im Parallelverfahren mit der 58. Änderung des Flächennutzungsplanes aufgestellt. Mit Wirksamwerden der 58. Flächennutzungsplanänderung am 15.07.2017 ist dieser Bebauungsplan gem. § 8 Abs. 2 BauGB aus dem Flächennutzungsplan entwickelt.
Der Bebauungsplan Nr. 68, die Begründung und die zusammenfassende Erklärung gem. § 10 Abs. 4 BauGB können vom Tage dieser Veröffentlichung an bei der Gemeinde Scheeßel, Untervogtplatz 1 (Rathaus), Zimmer 8, 27383 Scheeßel von jedermann während der Dienststunden eingesehen und über deren Inhalt Auskunft verlangt werden. Die Satzung über den Bebauungsplan wird mit dem Tage dieser Bekanntmachung rechtsverbindlich.
Das Plangebiet des Bebauungsplanes Nr. 68 ist aus der abgebildeten Planskizze zu ersehen. Die genauen Grenzen des Plangebietes gehen verbindlich aus den Eintragungen im Bebauungsplan hervor.

amt_2017-07-26_68

Gemäß § 215 Abs. 2 BauGB wird darauf hingewiesen, dass

  1. eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
  2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und
  3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges

nur dann zu beachten sind, wenn sie innerhalb eines Jahres nach dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht werden. Dabei ist der die Verletzung begründende Sachverhalt darzulegen.
Außerdem wird gem. § 44 Abs. 5 auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB über die Entschädigung von Vermögensnachteilen, die durch den Bebau-ungsplan eintreten, sowie über die Fälligkeit und das Erlöschen entsprechender Entschädi-gungsansprüche hingewiesen.


Käthe Dittmer-Scheele
Bürgermeisterin
 
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amtliche_bekanntmachung

vom 15.07.2017


Bekanntmachung der Genehmigung der 58. Änderung des Flächennutzungsplanes (Gewerbegebiet Küsterkampweg) der Gemeinde Scheeßel

Der Landkreis Rotenburg hat mit Verfügung vom 3.04.2017 (Az.: 63 ROW-61 72 60/196) gem. § 6 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) die vom Rat der Gemeinde Scheeßel am 29.09.2016 beschlossene 58. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Scheeßel genehmigt.
Das Änderungsgebiet ist aus der nachstehenden Planskizze ersichtlich. Die genauen Grenzen des Änderungsgebietes gehen verbindlich aus den Eintragungen im Flächennutzungsplan hervor.

amt_2017-07-26_58

Gemäß § 6 Abs. 5 Satz 2 BauGB wird die 58. Änderung des Flächennutzungsplanes mit dieser Bekanntmachung wirksam. Jedermann kann die Flächennutzungsplanänderung, die Begründung und die zusammenfassende Erklärung gem. § 6 Abs. 5 Satz 4 BauGB bei der Gemeinde Scheeßel, Untervogtplatz 1 (Rathaus), Zimmer 8, 27383 Scheeßel, vom Tage dieser Veröffentlichung an während der Dienstzeiten einsehen und über deren Inhalt Auskunft verlangen.

Gemäß § 215 Abs. 2 BauGB wird darauf hingewiesen, dass

  1. eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
  2. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges

nur dann zu beachten sind, wenn sie innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht werden. Dabei ist der die Verletzung begründende Sachverhalt darzulegen.

Käthe Dittmer-Scheele
Bürgermeisterin
 
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vom 20.04.2017


Raumordnungsverfahren für die geplante 380-kV-Leitung Stade-Landesbergen, Abschnitt Dollern-Landesbergen (Projekt 24 des Netzentwicklungsplans / Projekt Nr. 7 nach dem Bundesbedarfsplangesetz)

 

Hier: Öffentliche Auslegung der Antragsunterlagen gem. § 10 Abs. 5 Niedersächsisches Raumordnungsgesetz (NROG)

 

 

Der Übertragungsnetzbetreiber TenneT TSO GmbH  plant zum Zweck der Netzverstärkung den Ersatz der bestehenden 220-kV-Höchstspannungsleitung zwischen Stade und Landes­bergen durch eine 380-kV-Höchstspannungsleitung. In diesem Zuge ist auch ein neues Um­spannwerk im Raum der Grafschaft Hoya mit netztechnischer Anbindung an das bestehende Umspannwerk Wechold zu errichten.

 

Das Amt für regionale Landesentwicklung Lüneburg leitet am 21.04.2017 das Raumordnungsverfahren mit integrierter Prüfung der Umweltverträglichkeit gemäß § 15 Raumordnungsgesetz des Bundes und § 9 ff. Niedersächsisches Raumordnungsgesetz für den Leitungsabschnitt Dollern-Landesbergen einschließlich des neuen Umspannwerks im Raum der Grafschaft Hoya ein.

 

Die Unterlagen liegen in der Zeit vom 03.05. bis 6.06.2017 zur Einsicht für die Öffentlichkeit aus; die Auslegung erfolgt im Fachbereich Bau und Planung des Rathauses der Gemeinde Scheeßel (Zimmer 9/10), Untervogtplatz 1, 27383 Scheeßel während der Dienststunden (vormittags: montags bis freitags 7.30 Uhr – 12.30 Uhr und nachmittags: donnerstags 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr).

 

Jedermann kann sich bis spätestens zwei Wochen nach Beendigung der Auslegung, bis zum 20.06.2017 bei der Gemeinde Scheeßel, Untervogtplatz 1, 27383 Scheeßel schriftlich oder zur Niederschrift zu dem Vorhaben äußern. Die Gemeinde leitet die fristgerecht vorgebrachten Äußerungen an die Landesplanungsbehörde weiter.

 

Zusätzlich kann jedermann auf der Internetseite der Landesplanungsbehörde

 

www.arl-lg.niedersachsen.de (unter „Strategie und Planung“ und „Raumordnung“)

 

ab dem 21.4.2017 die vollständigen Verfahrensunterlagen einsehen. Zur Vereinfachung des Verfahrens können die Stellungahmen auch in elektronischer Form an die Email-Adresse der Landesplanungsbehörde ( Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. ) abgegeben werden.

 

Die eingegangenen Stellungnahmen werden in Kopie an den Vorhabenträger weitergegeben und in die Prüfung und Abwägung im Zuge des Raumordnungsverfahrens einbezogen.

Sie erhalten eine Eingangsbestätigung seitens der Landesplanungsbehörde.

 

Nach Abschluss des Raumordnungsverfahrens wird eine Ausfertigung der Landesplanerischen Feststellung, aus der sich auch die Auseinandersetzung mit den unterschiedlichen Belangen ergibt, einen Monat zur Einsicht ausgelegt. Ort und Zeit der Auslegung werden ortsüblich bekannt gemacht. Gleichzeitig wird eine Veröffentlichung im Internet erfolgen, die ebenfalls bekannt gemacht wird.

 

 

Scheeßel, den 20.04.2017

 

 

Käthe Dittmer-Scheele
Bürgermeisterin

 

 

 

 
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vom 03.04.2017

Bekanntmachung einer beschränkten Ausschreibung

 

Auftraggeber:

Gemeinde Scheeßel, Untervogtplatz 1, 27383 Scheeßel

Tel.: 04263 9308-0

Fax: 04263 9308-1809

E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.

 

Auftragsgegenstand:

Lieferung und Aufbau eines Fällmitteldosierbehälters

 

Ort der Ausführung:

Kläranlage der Gemeinde Scheeßel

 

Art und voraussichtlicher Umfang der Leistung:

Lieferung, Aufstellung und Anschluss eines rd. 20 cbm fassenden Fällmitteldosierbehälters für Esin-III-Chlorid-Sulfat

 

Voraussichtlicher Zeitraum der Ausführung:

Mai / Juni 2017

 

Käthe Dittmer-Scheele

Bürgermeisterin

 

 
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vom 03.04.2017

 

Schulanfänger 2018

Grundschule Scheeßel mit Außenstelle in Hetzwege

 

 

Anmeldung:            

Montag,      24.04.2017 08.00 – 12.30 Uhr

Dienstag,    25.04.2017 08.00 -  12.30 Uhr und 14.00 – 16.00 Uhr

Mittwoch,    26.04.2017 08.00 -  12.30 Uhr

Schulstraße 1, Sekretariat.

 

Alle Kinder, die bis zum 30. September 2018 das sechste Lebensjahr vollendet haben, werden mit Beginn des folgenden Schuljahres schulpflichtig.

 

Auf Antrag der Erziehungsberechtigten können Kinder, die zu Beginn des Schuljahres noch nicht schulpflichtig sind, in die Schule aufgenommen werden, wenn sie die für den Schulbesuch erforderliche körperliche und geistige Schulfähigkeit besitzen und in ihrem sozialen Verhalten ausreichend entwickelt sind. Diese Kinder werden mit der Aufnahme schulpflichtig.

 

Die Schulanmeldung erfolgt so frühzeitig, da die Landesregierung mit Erlass vom 01.03.2006, geändert am 01.03.2012 beschlossen hat, die Kinder mit nicht ausreichenden Sprachkenntnissen für die Dauer eines Schuljahres vor der Einschulung zum Sprachförderunterricht zu verpflichten.

 

Weitere Informationen zum Ablauf der Sprachüberprüfung erhalten Sie bei der Anmeldung.

Bei der Anmeldung ist die Geburtsurkunde vorzulegen sowie evtl. Sorgerechts-erklärungen. Die Kinder brauchen nicht vorgestellt zu werden.

 

Käthe Dittmer-Scheele
Bürgermeisterin

 

 
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vom 28.02.2017

 

Gemeinde Scheeßel

Jahresabschluss 2012

der Gemeinde Scheeßel und Entlastungserteilung

 

Der Rat der Gemeinde Scheeßel hat in seiner Sitzung am 23.02.2017 über den Jahresabschluss 2012 beschlossen. Der Bürgermeisterin wurde für dieses Haushaltsjahr die Entlastung erteilt.

 

Der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2012 einschließlich des Rechenschaftsberichtes liegt zusammen mit dem Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes sowie der Stellungnahme der Bürgermeisterin im Anschluss an die öffentliche Bekanntmachung an sieben Werktagen (nur montags bis freitags) während der Dienststunden bei der Gemeinde Scheeßel, Untervogtplatz 1, 27383 Scheeßel, Zimmer 6, zur Einsichtnahme öffentlich aus.

 

Scheeßel, den 24.02.2017

 

 

 

Gemeinde Scheeßel

Die Bürgermeisterin

In Vertretung

Behrens

 
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vom 20.02.2017

 

Ankündigung von Begehungen gem. § 39 NAGBNatSchG

 

Mitarbeiter der Naturschutzbehörde des Landkreises Rotenburg (Wümme) sowie deren Beauftragte werden ab sofort Kartierungen in den FFH-Gebieten durchführen. Gemäß § 39 NAGBNatSchG sind Begehungen von Privatgrundstücken durch Bedienstete oder Beauftragte der Naturschutzbehörde zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben rechtzeitig anzukündigen.

Da eine große Anzahl von Flächeneigentümern im Bereich der Gemeinde Scheeßel betroffen ist, werden die Eigentümer und Nutzungsberechtigten auf diesem Wege über das Betreten ihrer Flächen informiert.

 

 

Käthe Dittmer-Scheele
Die Bürgermeisterin
 
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amtliche_bekanntmachung

 

vom 20.01.2017

 

Am Mittwoch, 1. Februar 2017, 19:30 Uhr, findet im kleinen Sitzungssaal des Rathauses eine öffentliche Sitzung des Finanzausschusses mit nachfolgend genannten wesentlichen Tagesordnungspunkten statt:

 

Bericht der Bürgermeisterin, Einwohnerfragestunde, 10. Änderung der Schmutzwasser­gebührensatzung, Bekanntgabe der unerheblichen über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen im Haushaltsjahr 2012, Jahresabschluss der Gemeinde Scheeßel zum 31.12.2012, Umgestaltung der Außenanlage Dorfgemeinschaftshaus Ostervesede - Veranschlagung von Haushaltsmitteln, Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017, Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2016 bis 2020, Stellenplan 2017, Anfragen und Anregungen.

 

 

Käthe Dittmer-Scheele
Bürgermeisterin
 
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vom 18.01.2017


2017-01-18-amt


Käthe Dittmer-Scheele
Bürgermeisterin
 
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vom 07.01.2017

 

Festsetzung der Steuern und öffentlichen Abgaben 2017 in der Gemeinde Scheeßel

 

Steuern und öffentliche Abgaben können durch öffentliche Bekanntmachung festgesetzt werden. Diese Regelung gilt für Steuern bzw. Abgaben, bei denen sich die Berechnungs­grundlage und der Abgabetag für einen künftigen Zeitabschnitt gegenüber dem letzten Bescheid nicht geändert haben.

Grundsteuer A und B

Es wird gemäß § 27 Abs. 3 Grundsteuergesetz die Grundsteuer für das Jahr 2017 nach dem zuletzt erteilten Steuerbescheid festgesetzt.


Hundesteuer

Die Hundesteuersätze haben sich gegenüber 2016 nicht geändert.

Es wird gemäß § 14 Nieders. Kommunalabgabengesetz die Hundesteuer für das Jahr 2017 nach dem zuletzt erteilten Steuerbescheid festgesetzt.

 

Die Vierteljahresbeträge der Grund- und Hundesteuer sind jeweils am 15.02., 15.05., 15.08. und 15.11. fällig. Für Steuerpflichtige, die von der Möglichkeit der jährlichen Zahlung Gebrauch gemacht haben, wird die Steuer 2017 in einem Betrag am 01.07.2017 fällig.

 

Gewerbesteuer

Die Vorauszahlungen sind gemäß dem letzten Vorauszahlungsbescheid jeweils fristgerecht zur Fälligkeit am 15.02., 15.05., 15.08. und 15.11. zu entrichten.

 

Mit der Festsetzung der Steuern durch öffentliche Bekanntmachung treten für die Steuerpflichtigen die gleiche Rechtswirkung ein, wie wenn an diesem Tage ein schriftlicher Bescheid zugegangen wäre.

 

Wurden bis zu dieser Bekanntmachung bereits Steuer-/Abgabenbescheide für das Kalenderjahr 2017 erteilt, so sind die darin festgesetzten Beträge zu entrichten. Bei Änderung der Besteuerungsgrundlagen werden Änderungsbescheide erteilt.

 

Gegen die durch diese Bekanntmachung bewirkte Steuerfestsetzung kann innerhalb einer Frist von einem Monat, beginnend mit Ablauf des Tages der Bekanntmachung, Klage beim Verwaltungsgericht Stade, Am Sande 4 A, 21682 Stade, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erhoben werden. Die Klage ist gegen die Gemeinde Scheeßel, Untervogtplatz 1, 27383 Scheeßel, zu richten.

 

 
 
Käthe Dittmer-Scheele
Bürgermeisterin

 

 

 
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