Startseite | Impressum | Sitemap | Datenschutz Start Amtliche Bekanntmachung Samstag, 17. November 2018






















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Schulanfänger  2019

Grundschule Scheeßel mit Außenstelle in Hetzwege


Anmeldung:     Montag,          09.04.2018      08.00 – 12.30 Uhr

                      Dienstag,        10.04.2018      08.00 -  12.30 Uhr und 14.00 – 16.00 Uhr

                      Mittwoch,       11.04.2018      08.00 -  12.30 Uhr

 

Schulstraße 1, Sekretariat.

Alle Kinder, die bis zum 30. September 2019 das sechste Lebensjahr vollendet haben, werden mit Beginn des folgenden Schuljahres schulpflichtig.

Für Kinder, die das sechste Lebensjahr zwischen dem 1. Juli und dem 30. September eines Jahres vollenden, können die Erziehungsberechtigten den Schulbesuch durch schriftliche Erklärung gegenüber der Schule um ein Jahr hinausschieben; die formlose Erklärung ist vor dem Beginn des betreffenden Schuljahres bis zum 1. Mai gegenüber der Schule abzugeben. Sie muss nicht begründet werden.

Die Möglichkeit der Einschulung von „Kann“-Kindern, die erst nach dem 30. September sechs Jahre alt werden, bleibt weiterhin erhalten.

Bei der Anmeldung ist die Geburtsurkunde vorzulegen sowie evtl. Sorgerechtserklärungen. Die Kinder brauchen nicht vorgestellt zu werden.


Die Bürgermeisterin                                               Die Schulleiterin
     Käthe Dittmer-Scheele                                          Meike Nerding-Ehlbeck

 

 
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vom 15.03.2018

 

Inkrafttreten
des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 75
„Ehemaliger Minigolfplatz“, Scheeßel
 
 

Aufgrund des § 1 Abs. 3 und der §§ 10, 12 und 13 a des Baugesetzbuches (BauGB) i.V. mit §§ 10 und 58 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKOMVG) hat der Rat der Gemeinde Scheeßel am 22.02.2018 den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 75, bestehend aus der Planzeich­nung, den textlichen Festsetzungen und dem Vorhaben- und Erschließungsplan als Satzung beschlossen.

Der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 75 „Ehemaliger Minigolfplatz“, Scheeßel, die Begründung und der Vorhaben- und Erschließungsplan können vom Tage dieser Veröffent­lichung an bei der Gemeinde Scheeßel, Untervogtplatz 1 (Rathaus), Zimmer 8, 27383 Scheeßel von jedermann während der Dienststunden eingesehen und über deren Inhalt Auskunft verlangt werden. Die Satzung über den Bebauungsplan wird mit dem Tage dieser Bekanntmachung rechtsver­bindlich.

Das Plangebiet des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 75 ist aus der abgebildeten Planskizze zu ersehen. Die genauen Grenzen des Plangebietes gehen verbindlich aus den Eintragungen im Bebauungsplan hervor.

 

 Gemäß § 215 Abs. 2 BauGB wird darauf hingewiesen, dass

  1. eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
  2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und
  3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges

nur dann zu beachten sind, wenn sie innerhalb eines Jahres nach dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht werden. Dabei ist der die Verletzung begründende Sachverhalt darzulegen. Dies gilt auch für beachtliche Fehler nach § 214 Abs. 2 a BauGB.

Außerdem wird gem. § 44 Abs. 5 auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB über die Entschädigung von Vermögensnachteilen, die durch den Bebau­ungsplan eintreten, sowie über die Fälligkeit und das Erlöschen entsprechender Entschädi­gungsansprüche hingewiesen.

 

Scheeßel, den 15.03.2018

 

 
Käthe Dittmer-Scheele
Bürgermeisterin
 
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vom 01.03.2018

 

 
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vom 12.01.2018


Haushaltssatzung der Gemeinde Scheeßel für das Haushaltsjahr 2018

Aufgrund des § 112 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes hat der Rat der Gemeinde Scheeßel in der Sitzung am 14. Dezember 2017 folgende Haushaltssatzung beschlossen:

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018 wird

1. im Ergebnishaushalt
mit dem jeweiligen Gesamtbetrag
1.1 der ordentlichen Erträge auf
22.264.800 Euro
1.2 der ordentlichen Aufwendungen auf
22.966.600 Euro
1.3 der außerordentlichen Erträge
244.500 Euro
1.4 der außerordentlichen Aufwendungen
143.100 Euro
2. im Finanzhaushalt
mit dem jeweiligen Gesamtbetrag
2.1 der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit
20.937.800 Euro
2.2 der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit
20.650.200 Euro
2.3 der Einzahlungen für Investitionstätigkeit
932.800 Euro
2.4 der Auszahlungen für Investitionstätigkeit
5.661.000 Euro
2.5 der Einzahlungen für Finanzierungstätigkeit
1.380.600 Euro
2.6 der Auszahlungen für Finanzierungstätigkeit
40.000 Euro

festgesetzt

Nachrichtlich: Gesamtbetrag
- der Einzahlungen des Finanzhaushaltes 23.251.200 Euro
- der Auszahlungen des Finanzhaushaltes 26.351.200 Euro


§ 2
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungs-maßnahmen (Kreditermächtigung) wird auf 1.380.600 Euro festgesetzt.

§ 3

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird auf 7.596.000 Euro festgesetzt.

§ 4

Der Höchstbetrag, bis zu dem im Haushaltsjahr 2018 Liquiditätskredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 3.400.000 Euro festgesetzt.

§ 5
Die Steuersätze (Hebesätze) für die Realsteuern werden für das Haushaltsjahr 2018 wie folgt festgesetzt:

1.
Grundsteuer
1.1 für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A)
455 v. H.
1.2

für die Grundstücke (Grundsteuer B)

390 v. H.
 
2. Gewerbesteuer
370 v. H.


§ 6

Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen bis zur Höhe von 6.000 Euro im Einzelfall gelten als unerheblich (§ 117 NKomVG).

Gemeinde Scheeßel, den 15. Dezember 2017

Gemeinde Scheeßel
Die Bürgermeisterin

gez. Käthe Dittmer-Scheele (L.S.)

Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Die nach § 119 Abs. 4 und § 120 Abs. 2 NKomVG erforderliche Genehmigung ist durch den Landkreis Rotenburg (Wümme) am 08.01.2018 unter dem Aktenzeichen 20/3 15 21 10/040 erteilt worden.
Der Haushaltsplan liegt nach § 114 Abs. 2 NKomVG vom 16.01.2018 - 24.01.2018 im Rathaus, Zimmer 5-6, der Gemeinde Scheeßel während der Öffnungszeiten Montag- Freitag von 7.30 Uhr – 12.30 Uhr und Donnerstag von 14 Uhr – 18 Uhr zur Einsichtnahme öffentlich aus.

Käthe Dittmer-Scheele
Bürgermeisterin
 
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vom 08.01.2018


Festsetzung der Grund- und Gewerbesteuern 2018 in der Gemeinde Scheeßel


Steuern können durch öffentliche Bekanntmachung festgesetzt werden. Diese Regelung gilt für Steuern, bei denen sich die Berechnungsgrundlage und der Abgabetag für einen künftigen Zeitabschnitt gegenüber dem letzten Bescheid nicht geändert haben.

Grundsteuer A und B

Es wird gemäß § 27 Abs. 3 Grundsteuergesetz die Grundsteuer für das Jahr 2018 nach dem zuletzt erteilten Steuerbescheid festgesetzt.

 

Die Vierteljahresbeträge der Grundsteuer sind jeweils am 15.02., 15.05., 15.08. und 15.11. fällig.

Für Steuerpflichtige, die von der Möglichkeit der jährlichen Zahlung Gebrauch gemacht haben, wird die Steuer 2018 in einem Betrag am 01.07.2018 fällig.

 

Gewerbesteuer

Die Vorauszahlungen sind gemäß dem letzten Vorauszahlungsbescheid jeweils fristgerecht zur Fälligkeit am 15.02., 15.05., 15.08. und 15.11. zu entrichten.

 

Mit der Festsetzung der Steuern durch öffentliche Bekanntmachung treten für die Steuerpflichtigen die gleiche Rechtswirkung ein, wie wenn an diesem Tage ein schriftlicher Bescheid zugegangen wäre.

 

Wurden bis zu dieser Bekanntmachung bereits Steuerbescheide für das Kalenderjahr 2018 erteilt, so sind die darin festgesetzten Beträge zu entrichten.

Bei Änderung der Besteuerungsgrundlagen werden Änderungsbescheide erteilt.

Gegen die durch diese Bekanntmachung bewirkte Steuerfestsetzung kann innerhalb einer Frist von einem Monat, beginnend mit Ablauf des Tages der Bekanntmachung, Klage beim Verwaltungsgericht Stade, Am Sande 4 A, 21682 Stade, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erhoben werden. Die Klage ist gegen die Gemeinde Scheeßel, Untervogtplatz 1, 27383 Scheeßel, zu richten.

 


Die Bürgermeisterin

Käthe Dittmer-Scheele

 
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vom 08.01.2018

 

Festsetzung der Hundesteuer 2018 in der Gemeinde Scheeßel


Steuern und öffentliche Abgaben können durch öffentliche Bekanntmachung festgesetzt werden. Diese Regelung gilt für Steuern bzw. Abgaben, bei denen sich die Berechnungsgrundlage und der Abgabetag für einen künftigen Zeitabschnitt gegenüber dem letzten Bescheid nicht geändert haben.


Hundesteuer
Die Hundesteuersätze haben sich gegenüber 2017 nicht geändert.
Es wird gemäß § 14 Nieders. Kommunalabgabengesetz die Hundesteuer für das Jahr 2018 nach dem zuletzt erteilten Steuerbescheid festgesetzt.

 

Die Vierteljahresbeträge Hundesteuer sind jeweils am 15.02., 15.05., 15.08. und 15.11. fällig.

Für Steuerpflichtige, die von der Möglichkeit der jährlichen Zahlung Gebrauch gemacht haben, wird die Steuer 2018 in einem Betrag am 01.07.2018 fällig.

 

Mit der Festsetzung der Hundesteuer durch öffentliche Bekanntmachung treten für die Steuerpflichtigen die gleiche Rechtswirkung ein, wie wenn an diesem Tage ein schriftlicher Bescheid zugegangen wäre.

 

Wurden bis zu dieser Bekanntmachung bereits Steuer-/Abgabenbescheide für das Kalenderjahr 2018 erteilt, so sind die darin festgesetzten Beträge zu entrichten.

Bei Änderung der Besteuerungsgrundlagen werden Änderungsbescheide erteilt.

Gegen die durch diese Bekanntmachung bewirkte Steuerfestsetzung kann innerhalb einer Frist von einem Monat, beginnend mit Ablauf des Tages der Bekanntmachung, Widerspruch bei der

Gemeinde Scheeßel, Die Bürgermeisterin, Untervogtplatz 1, 27383 Scheeßel schriftlich oder zur Niederschrift erhoben werden.

 


Die Bürgermeisterin

Käthe Dittmer-Scheele

 
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vom 23.12.2017


 

 

Raumordnungsverfahren für die geplante 380-kV-Leitung Stade-Landesbergen, Abschnitt Dollern-Landesbergen (Projekt 24 des Netzentwicklungsplans / Projekt Nr. 7 nach dem Bundesbedarfsplangesetz)

Hier: Wiederholung der öffentlichen Auslegung der Antragsunterlagen gem. § 10 Abs. 5 Niedersächsisches Raumordnungsgesetz (NROG) i. V. m. mit dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)


Der Übertragungsnetzbetreiber TenneT TSO GmbH plant zum Zweck der Netzverstärkung den Ersatz der bestehenden 220-kV-Höchstspannungsleitung zwischen Stade und Landes­bergen durch eine 380-kV-Höchstspannungsleitung. In diesem Zuge ist auch ein neues Um­spannwerk im Raum der Grafschaft Hoya mit netztechnischer Anbindung an das bestehende Umspannwerk Wechold zu errichten. Mit Datum vom 31.3.2017 hat die TenneT TSO GmbH die Antragsunterlagen zur Durchführung eines Raumordnungsverfahrens beim Amt für regionale Landesentwicklung (ArL) Lüneburg als verfahrensführender Raumordnungs­behörde eingereicht.

 

Das ArL Lüneburg leitete am 21.04.2017 das Raumordnungsverfahren mit integrierter Prüfung der Umweltverträglichkeit gemäß § 15 Raumordnungsgesetz des Bundes und § 9 ff. NROG für den Leitungsabschnitt Dollern-Landesbergen einschließlich des neuen Umspannwerks im Raum der Grafschaft Hoya ein.

 

Gemäß § 74 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) richtet sich die für das Vorhaben durchzuführende Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) nach dem UVPG in der vor dem 16. Mai 2017 geltenden Fassung. Es handelt sich hierbei um das UVPG in der Fassung der Bekanntmachung vom 24.02.2010 (BGBl. I S. 94), mit Wirkung vor dem 16. Mai 2017 zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 30.11.2016 (BGBl. I S. 2749). Die Pflicht zur Durchführung einer UVP für das Vorhaben ergibt sich aus § 16 Abs. 1 i.V.m. §§ 3a und 3b und Anlage 1 Nr. 19.1.1 UVPG alter Fassung.

 

Im zweiten Quartal 2017 haben die Antragsunterlagen bereits in den vom Vorhaben-Untersuchungsraum berührten 30 Einheits- und Samtgemeinden zur Einsicht ausgelegen. Aufgrund geänderter Antragsunterlagen zum Standortvergleich für ein neu zu errichtendes Umspannwerk wurden die geänderten Antragsunterlagen vom 04.09.2017 bis 04.10.2017 in der hiervon berührten Samtgemeinde Hoya erneut ausgelegt.

 

Aufgrund eines Formfehlers ist das Beteiligungsverfahren zu wiederholen. Die Antragsunterlagen werden daher erneut in den 30 vom Vorhaben-Untersuchungsraum berührten Einheits- und Samtgemeinden zur Einsicht ausgelegt, einschließlich der geänderten Teile zum erweiterten Standortvergleich für ein neues Umspannwerk im Raum der Grafschaft Hoya.

 

Die schon in den ersten beiden Beteiligungen abgegebenen, knapp 340 privaten Stellungnahmen fließen in das Raumordnungsverfahren ein. Es besteht für die Bürgerinnen und Bürger, die bereits Stellungnahmen abgegeben haben, nicht die Notwendigkeit, diese Stellungnahmen erneut abzugeben.

 


 

Die Antragsunterlagen umfassen folgende Teile:

 

Textdokumente

Teil A: Erläuterungsbericht

Teil B: Umweltverträglichkeitsstudie (UVS), mit Anhang: Avifauna

Teil C: Raumverträglichkeitsstudie (RVS)

Teil D: FFH-Verträglichkeitsuntersuchung (Natura 2000-Gebiete)

Teil E: Fachbeitrag Artenschutz

Teil F: Variantenvergleich

Teil G: Quellenverzeichnis

 

Kartographische Anlagen

 

Anlage 1: Übersichtskarte

 

Fach- und Übersichtskarten zu Teil B (Umweltverträglichkeitsstudie)

Anlage 2: Schutzgut Mensch

Anlagen 3 – 7.2: Schutzgüter Tiere und Pflanzen (Nutzungs- und Biotoptypen, Legende zu vertieften Biotoptypenkartierungen, Vertiefte Biotoptypenkartierungen, Vorrang-/ Vorbehaltsgebiete Natur und Landschaft, Schutzgebiete, Brutvögel, Rastvögel)

Anlage 8: Schutzgut Landschaft

Anlage 9: Schutzgut Kulturgüter

Anlage 10: Schutzgut Boden

Anlage 11: Schutzgut Wasser

 

Fach- und Übersichtskarten zu Teil C (Raumverträglichkeitsstudie)

Anlage 12: Land- und Forstwirtschaft, Wasserwirtschaft, Hochwasserschutz, Rohstoffwirtschaft

Anlage 13: Siedlungsstruktur und –entwicklung, technische Infrastruktur

 

Fach- und Übersichtskarten zu den Teilen B, C, D und E (UVS, RVS, FFH-Verträglichkeitsuntersuchung und Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag)

Anlage 14: Raumordnerische Konfliktbereiche

 

Fach- und Übersichtskarten zu Teil F (Variantenvergleich und Begründung der Antragstrasse)

Anlage 15: Abschnittsübergreifende Varianten

Anlage 16-17.2: Abstände der Trassenvarianten zu Wohngebäuden (Übersichtskarte, Legende, Einzelkarten)

Anlage 18: Antragstrasse für das Raumordnungsverfahren

 

 

Erweiterter Standortvergleich für das geplante Umspannwerk im Raum der Grafschaft Hoya

 

Textdokument:
Erweiterter Standortvergleich für das geplante Umspannwerk im Raum der Grafschaft Hoya

 

Anlagen:

Anlage 1: Übersichtskarte zu den Suchräumen der Umspannwerke

Anlagen 2-0 bis 2-7: Karten zu den sieben Umspannwerk-Standortalternativen A-G einschließlich Legende

 

 

Die Unterlagen liegen in der Zeit vom 10.01.2018 bis 12.02.2018 zur Einsicht für die Öffentlichkeit aus; die Auslegung erfolgt im Fachbereich Bau und Planung des Rathauses der Gemeinde Scheeßel (Zimmer 9/10), Untervogtplatz 1, 27383 Scheeßel während der Dienststunden (vormittags: montags bis freitags 7.30 Uhr -12.30 Uhr und nachmittags: Donnerstag 14.00 Uhr -18.00 Uhr).

 

Jedermann kann sich bis spätestens zwei Wochen nach Beendigung der Auslegung,  bis zum 26.02.2018 bei der Gemeinde Scheeßel, Untervogtplatz 1, 27383 Scheeßel schriftlich oder zur Niederschrift zu dem Vorhaben äußern. Die Gemeinde leitet die fristgerecht vorgebrachten Äußerungen an die Landesplanungsbehörde weiter.

 

Zusätzlich kann jedermann auf der Internetseite der Landesplanungsbehörde

 

www.arl-lg.niedersachsen.de (unter „Strategie und Planung“ und „Raumordnung“)

 

ab dem 08.01.2018 die vollständigen Verfahrensunterlagen einsehen. Zur Vereinfachung des Verfahrens können die Stellungnahmen auch in elektronischer Form an die Email-Adresse der für das Raumordnungsverfahren zuständigen Landesplanungsbehörde, dem ArL Lüneburg, ( Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. ) abgegeben werden, bei dem auch weitere Informationen über das Verfahren erhältlich sind.

 

Die eingegangenen Stellungnahmen werden in die Prüfung und Abwägung im Zuge des Raumordnungsverfahrens einbezogen. Der Vorhabenträger, die TenneT TSO GmbH, erhält die Stellungnahmen in Kopie zur Kenntnis. Soll eine Stellungnahme nicht an den Vorhabenträger weitergeleitet werden, ist dies in der Stellungnahme anzugeben.

Sie erhalten eine Eingangsbestätigung seitens der Landesplanungsbehörde.

 

Nach Abschluss des Raumordnungsverfahrens wird eine Ausfertigung der Landesplanerischen Feststellung, aus der sich auch die Auseinandersetzung mit den unterschiedlichen Belangen ergibt, einen Monat zur Einsicht ausgelegt. Die Landesplanerische Feststellung trifft u.a. eine Aussage dazu, ob das Vorhaben mit den Erfordernissen der Raumordnung übereinstimmt und zu welchem Ergebnis eine Prüfung der Standort- oder Trassenalternativen geführt hat. Sie ist bei raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen, die den im Raumordnungsverfahren beurteilten Gegenstand betreffen, sowie bei Genehmigungen, Planfeststellungen und sonstigen behördlichen Entscheidungen über die Zulässigkeit des Vorhabens zu berücksichtigen (vgl. § 11 Abs. 5 NROG).

 

Ort und Zeit der Auslegung der Landesplanerischen Feststellung werden ortsüblich bekannt gemacht. Gleichzeitig wird eine Veröffentlichung im Internet erfolgen, die ebenfalls bekannt gemacht wird.

 

 

 

 

Scheeßel, den 23.12.2017

 

 

 

Käthe Dittmer-Scheele

Die Bürgermeisterin

 

 
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vom 21.12.2017

 

Achtung!

Der Buschsammelplatz der

Gemeinde Scheeßel in Büschelskamp

bleibt von

Montag, d. 25.12.2017 bis Montag, d. 01.01.2017 geschlossen!

Ab Samstag, d. 06.01.2017 sind wir wieder für Sie da.

 

 

Käthe Dittmer-Scheele 

 Die Bürgermeisterin

 
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vom 16.11.2017


Der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Scheeßel hat in seiner Sitzung am 19.10.2017 dem geänderten Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 72 „Zwischen Bremer Straße und Mühlenstraße“, Scheeßel, einschl. Begründung und Vorhaben- und Erschließungsplan zugestimmt und beschlossen, gem. § 4a Abs. 2 BauGB i.V.m. § 13a Abs. 2 Nr. 1 erneut die zeitgleiche Behördenbeteiligung i.S. des § 4 Abs. 2 BauGB mit der Öffentlichkeitsbeteiligung i.S. des § 3 Abs. 2 (Wiederholung der öffentlichen Auslegung) durchzuführen.

Ziel des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes ist die Ausweisung eines Sondergebietes, um die Ansiedlung eines großflächigen Einzelhandelsbetriebes zu ermöglichen.

Der Bebauungsplan wird gemäß § 13 a Abs. 2 BauGB als „Bebauungsplan der Innenentwicklung“ im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt.

Das betroffene Gebiet des Bebauungsplanentwurfs ist aus dem nachstehenden Übersichtsplan ersichtlich; die genaue Abgrenzung des Geltungsbereiches ergibt sich aus der Planzeichnung.

amt2017-11-16

Anlass der erneuten Auslegung sind folgende Änderungen bzw. Ergänzungen:
  • Konkretisierung des Vorhaben- und Erschließungsplanes bezüglich der zeichnerischen Darstellung der Verkaufsflächen, der Stellplatz- und Nebenflächen sowie Herausnahme einer Ladenfläche, Änderung der Vorhabenbeschreibung bezüglich der Oberflächenentwässerung,
  • Änderung und Ergänzung der textlichen Festsetzung Nr. 2 bzgl. der zulässigen Nutzungen sowie der Verkaufsflächen für Backshop, Mall und Windfang,
  • Ergänzung der textlichen Festsetzung Nr. 4.2 um eine Höhenangabe für das Rankgerüst,
  • Nachrichtliche Übernahme eines Sichtdreiecks im Knotenpunkt Bremer Straße / Mühlenstraße sowie eines Zu- und Abfahrtverbotes entlang der Bremer Straße,
  • Ergänzung des Hinweises über die geltende Fassung der Baunutzungsverordnung,
  • Herausnahme des Hinweises über die Definition von aus der Planung herausgenommenen Nutzungen,
  • Ergänzung der verkehrstechnischen Untersuchung um Überprüfung des Knotenpunktes Bremer Straße / Mühlenstraße.


Der geänderte Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes und seine Begründung, der geänderte Entwurf des Vorhaben- und Erschließungsplanes sowie die nachfolgend genannten wesentlichen bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen sowie Arten umweltbezogener Informationen liegen in der Zeit

vom 27.11.2017 bis einschließlich 29.12.2017

zu jedermanns Einsicht im Fachbereich Bau und Planung des Rathauses der Gemeinde Scheeßel (Zimmer 8), Untervogtplatz 1, 27383 Scheeßel, während der Dienststunden (vormittags: montags bis freitags 7.30 Uhr - 12.30 Uhr und nachmittags: montags bis mittwochs 13.15 Uhr - 16.15 Uhr, donnerstags 13.30 Uhr bis 18.00 Uhr) öffentlich aus.

Folgende wesentliche umweltbezogene Stellungnahmen aus der ersten Behörden- und Öffent-lichkeitsbeteiligung gem. §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB liegen vor:

  1. Landkreis Rotenburg (Wümme), Amt für Bauaufsicht und Bauleitplanung, vom 21.04.2017, mit Informationen zur Beseitigung (Versickerung) des Oberflächenwassers, Hinweisen bezüglich möglicher Altlasten, Informationen zum Immissionsschutz (Lärm) sowie der Anregung zur Begrenzung der Höhe des Rankgitters an der Grenze zum Vogteipark,
  2. Landkreis Rotenburg (Wümme), Stabsstelle Kreisentwicklung, vom 20.04.2017, mit Informationen zum Ergebnis der raumordnerischen Beurteilung des Vorhabens,
  3. Landkreis Rotenburg (Wümme), Amt für Naturschutz und Landschaftspflege, vom 24.04.2017, mit Hinweisen zum Naturdenkmal „Eichenallee in der Mühlenstraße“,
  4. Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, vom 10.04.2017, mit Hinweisen zur Überprüfung der Leistungsfähigkeit des Knotenpunktes Bremer Straße / Mühlenstraße,
  5. Gemeinde Lauenbrück, vom 12.04.2017 und 20.04.2017, mit Hinweisen zu einer möglichen Gefährdung des Bestandes ihres Lebensmittelmarktes und der Versorgungslage in dem Grundzentrum,
  6. Samtgemeinde Fintel, vom 16.05.2017, mit Hinweisen zu einer möglichen Gefährdung des Bestandes des Lebensmittelmarktes und der Versorgungslage in Lauenbrück, Vorlage einer „Markt-, Standort- und Wirkungsanalyse“ zum Supermarkt in Scheeßel, erstellt durch die bulwiengesa AG im Auftrag der Edeka-MIHA Immobilien-Service GmbH,
  7. Stellungnahme aus der Öffentlichkeit Nr. 1, vom 13.04.2017, zu möglichen Schallbelastungen durch Nachtanlieferungen für den Supermarkt und zu dem auf das Vorhaben bezogenen zusätzlichen Verkehr,
  8. Stellungnahme aus der Öffentlichkeit Nr. 2, vom 07.04.2017, zur Erforderlichkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach UVPG und zu Feinstaubbelastungen,
  9. Stellungnahme aus der Öffentlichkeit Nr. 3, vom 27.03.2017, zur Aufstellung eines Altglascontainers.


Folgende Arten umweltbezogener Informationen sind darüber hinaus verfügbar:

  • a) Begründung mit Informationen zu Immissionsschutz (Lärmauswirkungen des Supermarktes), Verkehr (zusätzliches Verkehrsaufkommen, Leistungsfähigkeit der betroffenen Knotenpunkte), Belange von Naturschutz / Orts- bzw. Landschaftsbild (Boden und Wasser, Gehölzstrukturen, Naturdenkmal „Eichenallee in der Mühlenstraße“, Luft/Klima, Biotoptypen, Eingriffe in den Naturhaushalt (Pflanzen, Tiere), Artenschutz), Oberflächenentwässerung / Abwasserbeseitigung / Abfallbeseitigung, Altlasten und Altablagerungen, allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 3 c UVPG,
  • b) „Einzelhandelskonzept für die Gemeinde Scheeßel – Anpassung –“ (erstellt von GMA Ge-sellschaft für Markt- und Absatzforschung mbH, Hamburg, 24.03.2017) mit Aussagen zum Einzelhandelsbestand, dem zentralen Versorgungsbereich „Ortsmitte“ und den Zielen der Gemeinde Scheeßel für die Einzelhandelsentwicklung,
  • c) „Auswirkungsanalyse zur Erweiterung von Aldi und Ansiedlung eines Supermarktes in Scheeßel“ (erstellt von GMA Gesellschaft für Markt- und Absatzforschung mbH, 21.12.2016) mit Aussagen zur Angebotssituation des Einzelhandels in Scheeßel und in der Umgebung und zu den Auswirkungen der Ansiedlung des Supermarktes auf die in Scheeßel und der Umgebung bestehenden zentralen Versorgungsbereiche, Überprüfung der Einhaltung der Vorgaben aus dem Landes-Raumordnungsprogramms 2017 zum großflächigen Einzelhandel,
  • d) „Schalltechnisches Gutachten zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 72 ‚Zwischen Bremer Straße und Mühlenstraße‘ – Gemeinde Scheeßel“ (erstellt von Bonk – Maire – Hoppmann GbR, Garbsen; 20.01.2017) mit Aussagen zu den Lärmauswirkungen des Supermarktes, insbesondere durch den auf den Markt bezogenen Verkehr,
  • e) „Verkehrliche Beurteilung: Ansiedlung eines Combi-Marktes in Scheeßel“ (erstellt von PGT Umwelt und Verkehr GmbH, Hannover; 12.01.2017) und Ergänzung dieses Gutachtens (31.07.2017) mit Aussagen zu dem zu erwartenden zusätzlichen Verkehrsaufkommen sowie Nachweisen der Leistungsfähigkeit der Verkehrswege und -knotenpunkte,
  • f) „Baugrunduntersuchung zum Neubau eines Verbrauchermarktes in Scheeßel“ (erstellt von GEO Ingenieure und Consulting, Göttingen, 02.06.2017) mit Aussagen zu den Bodenverhältnissen und der Versickerungsfähigkeit des Bodens.

Die Auslegungsunterlagen können gemäß § 4a Abs. 4 BauGB während der genannten Frist auch im Internet unter www.scheessel.de in der Rubrik „Rathaus & Politik“ „Bauleitplanung“ „Bauleitpläne im Beteiligungsverfahren“ eingesehen werden.

Während der Auslegungsfrist kann sich jedermann über die Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten sowie sich zur Planung äußern. Stellung-nahmen können während der Auslegungsfrist schriftlich oder während der Dienststunden mündlich zur Niederschrift abgegeben werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.

Käthe Dittmer-Scheele
Bürgermeisterin
 
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vom 20.10.2017


Der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Scheeßel hat beschlossen, zwischen den Straßen „Helvesieker Weg“ und „Am Heidesee“ in Scheeßel einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan i.S. des § 12 Baugesetzbuch (BauGB) aufzustellen. Ziel der Planung ist die Schaffung zweier Baugrundstücke als Nachnutzung eines ehemaligen Minigolfplatzes.
Der Bebauungsplan wird gemäß § 13 a Abs. 2 BauGB als „Bebauungsplan der Innenentwicklung“ im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt.

In seiner Sitzung am 14.09.2017 hat der Verwaltungsausschuss dem Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 75 „Ehemaliger Minigolfplatz“, Scheeßel, einschl. Begründung und Vorhaben- und Erschließungsplan zugestimmt und gem. § 4a Abs. 2 BauGB i.V.m. § 13a Abs. 2 Nr. 1 die zeitgleiche Behördenbeteiligung i.S. des § 4 Abs. 2 BauGB mit der Öffentlichkeitsbeteiligung i.S. des § 3 Abs. 2 (öffentliche Auslegung) beschlossen.
Das betroffene Gebiet des Bebauungsplanentwurfs ist aus dem nachstehenden Übersichtsplan ersichtlich; die genaue Abgrenzung des Geltungsbereichs ergibt sich aus der Planzeichnung.

Der Entwurf des Bebauungsplanes und seine Begründung, der Entwurf des Vorhaben- und Erschließungsplanes sowie die nachfolgend genannten wesentlichen bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen sowie Arten umweltbezogener Informationen liegen in der Zeit
vom 30.10.2017 bis einschließlich 30.11.2017
zu jedermanns Einsicht im Fachbereich Bau und Planung des Rathauses der Gemeinde Scheeßel (Zimmer 8), Untervogtplatz 1, 27383 Scheeßel, während der Dienststunden (vormittags: montags bis freitags 7.30 Uhr - 12.30 Uhr und nachmittags: montags bis mittwochs 13.15 Uhr - 16.15 Uhr, donnerstags 13.30 Uhr bis 18.00 Uhr) öffentlich aus.

Nach Einschätzung der Gemeinde liegen keine wesentlichen, umweltbezogenen Stellungnahmen vor. Folgende Arten umweltbezogener Informationen sind verfügbar:
a)    Begründung mit Informationen zu Boden/Wasser/Luft/Klima, Arten und Lebensgemeinschaften, Immissionsschutz, Orts- und Landschaftsbild, Entwässerung/Abwasser-beseitigung/Abfallbeseitigung, Denkmalschutz und Archäologie, Altlasten und Altablagerungen, Artenschutz und Eingriffe in den Naturhaushalt
b)    Schalltechnische Untersuchung zur Beurteilung des Freizeitlärms (Freibad und Sportplatz); erstellt von der Bonk-Maire-Hoppmann GbR, 30823 Garbsen, mit Datum vom 7.07.2017

Die Auslegungsunterlagen können gemäß § 4a Abs. 4 BauGB während der genannten Frist auch im Internet unter www.scheessel.de in der Rubrik „Rathaus & Politik“ -> „Bauleitplanung“ -> „Bauleitpläne im Beteiligungsverfahren“ eingesehen werden.

Während der Auslegungsfrist kann sich jedermann über die Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten sowie sich zur Planung äußern. Stellungnahmen können während der Auslegungsfrist schriftlich oder während der Dienststunden mündlich zur Niederschrift abgegeben werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.

Käthe Dittmer-Scheele
Bürgermeisterin
 
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