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vom 14.12.2020

 

Festsetzung der Grund- und Gewerbesteuern 2021 in der Gemeinde Scheeßel


Steuern können durch öffentliche Bekanntmachung festgesetzt werden. Diese Regelung gilt für Steuern, bei denen sich die Berechnungsgrundlage und der Abgabetag für einen künftigen Zeitabschnitt gegenüber dem letzten Bescheid nicht geändert haben.

Grundsteuer A und B

Es wird gemäß § 27 Abs. 3 Grundsteuergesetz die Grundsteuer für das Jahr 2021 nach dem zuletzt erteilten Steuerbescheid festgesetzt.

 

Die Vierteljahresbeträge der Grundsteuer sind jeweils am 15.02., 15.05., 15.08. und 15.11. fällig.

Für Steuerpflichtige, die von der Möglichkeit der jährlichen Zahlung Gebrauch gemacht haben, wird die Steuer 2021 in einem Betrag am 01.07.2021 fällig.

 

Gewerbesteuer

Die Vorauszahlungen sind gemäß dem letzten Vorauszahlungsbescheid jeweils fristgerecht zur Fälligkeit am 15.02., 15.05., 15.08. und 15.11. zu entrichten.
 
Mit der Festsetzung der Steuern durch öffentliche Bekanntmachung treten für die Steuerpflichtigen die gleiche Rechtswirkung ein, wie wenn an diesem Tage ein schriftlicher Bescheid zugegangen wäre.
 
Wurden bis zu dieser Bekanntmachung bereits Steuerbescheide für das Kalenderjahr 2021 erteilt, so sind die darin festgesetzten Beträge zu entrichten.
Bei Änderung der Besteuerungsgrundlagen werden Änderungsbescheide erteilt.

Gegen die durch diese Bekanntmachung bewirkte Steuerfestsetzung kann innerhalb einer Frist von einem Monat, beginnend mit Ablauf des Tages der Bekanntmachung, Klage beim Verwaltungsgericht Stade, Am Sande 4 A, 21682 Stade, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erhoben werden. Die Klage ist gegen die Gemeinde Scheeßel, Untervogtplatz 1, 27383 Scheeßel, zu richten.
 

Die Bürgermeisterin
Käthe Dittmer-Scheele
 
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vom 14.12.2020

 

Festsetzung der Hundesteuer 2021 in der Gemeinde Scheeßel


Steuern und öffentliche Abgaben können durch öffentliche Bekanntmachung festgesetzt werden. Diese Regelung gilt für Steuern bzw. Abgaben, bei denen sich die Berechnungsgrundlage und der Abgabetag für einen künftigen Zeitabschnitt gegenüber dem letzten Bescheid nicht geändert haben.


Hundesteuer

Die Hundesteuersätze haben sich gegenüber 2020 nicht geändert.
Es wird gemäß § 14 Nieders. Kommunalabgabengesetz die Hundesteuer für das Jahr 2021 nach dem zuletzt erteilten Steuerbescheid festgesetzt.
 
Die Vierteljahresbeträge Hundesteuer sind jeweils am 15.02., 15.05., 15.08. und 15.11. fällig.
Für Steuerpflichtige, die von der Möglichkeit der jährlichen Zahlung Gebrauch gemacht haben, wird die Steuer 2021 in einem Betrag am 01.07.2021 fällig.
 
Mit der Festsetzung der Hundesteuer durch öffentliche Bekanntmachung treten für die Steuerpflichtigen die gleiche Rechtswirkung ein, wie wenn an diesem Tage ein schriftlicher Bescheid zugegangen wäre.
 
Wurden bis zu dieser Bekanntmachung bereits Steuer-/Abgabenbescheide für das Kalenderjahr 2021 erteilt, so sind die darin festgesetzten Beträge zu entrichten.
Bei Änderung der Besteuerungsgrundlagen werden Änderungsbescheide erteilt.

Gegen die durch diese Bekanntmachung bewirkte Steuerfestsetzung kann innerhalb einer Frist von einem Monat, beginnend mit Ablauf des Tages der Bekanntmachung, Widerspruch bei der
Gemeinde Scheeßel, Die Bürgermeisterin, Untervogtplatz 1, 27383 Scheeßel schriftlich oder zur Niederschrift erhoben werden.
 

 

Die Bürgermeisterin
Käthe Dittmer-Scheele
 
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vom 07.11.2020
Vorstehende Bekanntmachung der SuedLink wird hiermit bekannt gemacht.


SuedLink: Ankündigung von Baugrunduntersuchungen in der Gemeinde Scheeßel

Die Übertragungsnetzbetreiber TransnetBW GmbH und TenneT TSO GmbH planen in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen den Bau der erdverlegten Gleichstrom-Verbindung SuedLink. Aktuell befindet sich das Gesamtvorhaben im Abschnitt A (Wilster bzw. Brunsbüttel bis Scheeßel) im Planfeststellungsverfahren nach § 19 Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG). Im Zuge des Planfeststellungsverfahrens finden an technisch anspruchsvollen Querungen sowie im Bereich des möglichen Leitungsverlaufs Untersuchungen zum Baugrund statt. Die gewonnenen Daten und deren fachliche Bewertung fließen daher in die zu erstellenden Unterlagen nach § 21 Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG) ein.

Informationen zu den Baugrunduntersuchungen
Für die Baugrunduntersuchungen werden mit einem Bohrgerät (Bohrungen mit einem Durchmesser von bis zu 150 mm) Bodenproben bis in 26 Meter Tiefe entnommen bzw. Kleinrammbohrungen (mit einem Durchmesser von bis zu 80 mm) durchgeführt. Dabei werden ein Lkw oder Raupenfahrzeug mit einklappbarem Bohrturm und separatem Bohrgestänge sowie sogenannte Mini Ramm-Zieh-Bohrgeräte bzw. Handbohrgeräte eingesetzt. Die Bohrungen werden an möglichst gut zugänglichen Stellen mit geringstmöglicher Störung der Flächennutzung erfolgen. Nach Abschluss der Bohrarbeiten werden die Bohrlöcher wieder fachgerecht verfüllt. Zeitlich parallel und in unmittelbarer Nähe zu den Kernbohrungen und Kleinrammbohrungen werden Drucksondierungen bzw. Rammsondierungen durchgeführt. Hierbei wird bei einer Drucksondierung ein Messkopf an einem Gestänge (Durchmesser ca. 3,5 cm) bis zu 20 Meter in den Boden bzw. bei einer Rammsondierung bis zu 12 Metern eingebracht. Pro Untersuchungsstelle sind mehrere Kernbohrungen/Kleinrammbohrungen und Drucksondierungen/Rammsondierungen möglich. Bei Verdacht auf Kampfmittel ist eine Kampfmitteluntersuchung notwendig (dies wird vom verantwortlichen Feuerwerker nach § 20 SprenG festgelegt). Sondierungen und Kampfmitteluntersuchungen dauern nur wenige Stunden; für die Ausführung der Bohrungen sind pro Untersuchungsstelle ein bis zwei Tage Dauer zu erwarten. Im Rahmen der Vermessungsarbeiten sind Mitarbeiter/innen mit Pkw, per Rad oder zu Fuß unterwegs und werden ggf. zeitlich begrenzt Markierungen setzen, wodurch keine Schäden an den Grundstücken entstehen. Baumaschinen werden bei diesen Maßnahmen nicht eingesetzt. Sollte es trotz aller Vorsicht zu Schäden oder unmittelbaren Vermögensnachteilen kommen, werden diese durch die Tennet TSO GmbH oder den von ihnen beauftragten Firmen in voller Höhe entschädigt.

Bekanntmachung und Termine
Die Berechtigung zur Durchführung der Vorarbeiten ergibt sich aus § 44 Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) in Verbindung mit § 18 Absatz 5 NABEG. Mit dieser ortsüblichen Bekanntmachung werden den Eigentümern und Nutzungsberechtigten die Baugrunduntersuchungen mitgeteilt. Die Baugrunduntersuchungen erfolgen in der Gemeinde Scheeßel im Zeitraum von 14.12.2020 bis 28.5.2020.
Der zeitliche Ablauf der Vorarbeiten hängt von den örtlichen Gegebenheiten und wetterbedingten Bodenverhältnissen ab. Die betroffenen Grundstücke ergeben sich aus der Flurstückliste und den zugehörigen Planunterlagen. Diese liegen am Auslageort der Gemeinde Scheeßel zur öffentlichen Einsicht aus: Fachdienst Straßen&Grün, Rudolf-Diesel-Str. 1, 27383 Scheeßel. Falls Sie die Unterlagen einsehen möchten, nehmen Sie bitte telefonisch Kontakt auf (04263 9308-1861). Vielen Dank! Bitte tragen Sie am Auslageort eine Mund-Nase-Bedeckung. Mitarbeiter von TenneT TSO GmbH oder von ihnen beauftragte Firmen setzen sich mit den von den genannten Maßnahmen berührten Eigentümern und Nutzungsberechtigten in Verbindung.

Kontakt für Rückfragen
Für Fragen und Mitteilungen zur Durchführung der Baugrunduntersuchungen stehen Mitarbeiter von Tennet TSO GmbH zur Verfügung:

Tennet TSO GmbH  
Tel.: 0921 / 50740 - 5000
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.

TenneT ist bei SuedLink für den nördlichen Trassenabschnitt und die Konverter in Schleswig-Holstein und Bayern zuständig. In den Zuständigkeitsbereich von TransnetBW fallen der südliche Trassenabschnitt und der Konverter in Baden-Württemberg.


Käthe Dittmer-Scheele
Bürgermeisterin
 
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vom 07.11.2020
Vorstehende Bekanntmachung der SuedLink wird hiermit bekannt gemacht.


SuedLink: Ankündigung von terrestrischen Vermessungsarbeiten in der Gemeinde Scheeßel

Die Übertragungsnetzbetreiber TransnetBW GmbH und TenneT TSO GmbH planen in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen den Bau der erdverlegten Gleichstrom-Verbindung SuedLink. Aktuell befindet sich das Gesamtvorhaben im Abschnitt A (Wilster bzw. Brunsbüttel bis Scheeßel) im Planfeststellungsverfahren nach § 19 Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG). Im Zuge des Planfeststellungsverfahrens finden terrestrische Vermessungsarbeiten statt. Die terrestrischen Vermessungsarbeiten dienen dazu, einen Leitungsverlauf zu finden, der die Belange von Mensch, Natur und Umwelt bestmöglich berücksichtigt. Die gewonnenen Daten und deren fachliche Bewertung fließen daher in die zu erstellenden Unterlagen nach § 21 Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG) ein.

Informationen zu den terrestrischen Vermessungsarbeiten
Die Querung von Gewässern und vorhandener Infrastruktur stellt eine besondere Herausforderung dar. Vor dem Bau müssen Fragestellungen zum Grundwasser, der Bodenbeschaffenheit und nicht zuletzt die generelle geotechnische Eignung des Untergrundes geklärt werden. Die jetzt anstehenden Vermessungsarbeiten dienen dazu, die Ergebnisse der Befliegungsdaten vor Ort zu verifizieren und zu ergänzen. Hierbei sind insbesondere die Tiefenlage der Sohle von Gräben und Flüssen von Interesse, um die Eignung dieser Bereiche für den Trassenverlauf beurteilen und detaillierte technische Planungen der geschlossenen Querungen aufzustellen zu können. Die Vermessungsarbeiten erfolgen im Bereich ohne Abschattung von Bäumen mittels GPS (Real-Time – mit Referenzdaten des Satellitenpositionierungsdiensts der deutschen Landesvermessung). Aus topographischer Sicht sensiblere Bereiche wie z. B. Kreuzungen mit Bahnstrecken, Autobahnen, Bundesstraßen, Bundeswasserstraßen, usw., sowie abgeschattete Bereiche wie Wälder und Baumalleen erfolgen mittelsntachymetrischer Aufnahme. Im Rahmen der Vermessungsarbeiten sind Mitarbeiter/innen mit Pkw, per Rad oder zu Fuß unterwegs und werden ggf. zeitlich begrenzt Markierungen setzen, wodurch keine Schäden an den Grundstücken entstehen. Baumaschinen werden bei diesen Maßnahmen nicht eingesetzt. Sollte es trotz aller Vorsicht zu Schäden oder unmittelbaren Vermögensnachteilen kommen, werden diese durch die Tennet TSO GmbH oder den von ihnen beauftragten Firmen in voller Höhe entschädigt.

Bekanntmachung und Termine
Die Berechtigung zur Durchführung der Vorarbeiten ergibt sich aus § 44 Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) in Verbindung mit § 18 Absatz 5 NABEG. Mit dieser ortsüblichen Bekanntmachung werden den Eigentümern und Nutzungsberechtigten die Vermessungsarbeiten mitgeteilt. Die terrestrischen Vermessungsarbeiten erfolgen in der Gemeinde Scheeßel im Zeitraum von 2.12.2020 bis 2.6.2021.
Der zeitliche Ablauf der Vorarbeiten hängt von den örtlichen Gegebenheiten und wetterbedingten Bodenverhältnissen ab. Die betroffenen Grundstücke ergeben sich aus den Flurstücklisten. Diese liegen am Auslageort der Gemeinde Scheeßel zur öffentlichen Einsicht zu aus: Fachdienst Straßen&Grün, Rudolf-Diesel-Str. 1, 27383 Scheeßel. Falls Sie Einsicht in die Unterlagen nehmen möchten, nehmen Sie bitte mit der Gemeinde telefonisch Kontakt auf (04263 9308-1861). Bitte tragen Sie am Auslageort eine Mund-Nase-Bedeckung. Aufgrund der Größe des Untersuchungsgebiets und Vielzahl der Eigentümer und Nutzungsberechtigten wird es leider nicht möglich sein, jeden Eigentümer und Nutzungsberechtigten vor dem Betreten ihrer Flächen einzeln über die Arbeiten zu informieren.

Kontakt für Rückfragen
Für Fragen und Mitteilungen zur Durchführung der terrestrischen Vermessungsarbeiten stehen Mitarbeiter von Tennet TSO GmbH zur Verfügung:

Tennet TSO GmbH
Tel.: 0921 / 50740 - 5000
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.

TenneT ist bei SuedLink für den nördlichen Trassenabschnitt und die Konverter in Schleswig-Holstein und Bayern zuständig. In den Zuständigkeitsbereich von TransnetBW fallen der südliche Trassenabschnitt und der Konverter in Baden-Württemberg.


Käthe Dittmer-Scheele
Bürgermeisterin
 
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Amtliche Bekanntmachung vom 23.10.2020

 

 

Vorstehende Bekanntmachung des Amtes für regionale Landesentwicklung Lüneburg, Geschäftsstelle Verden, vom 13.10.2020 wird  hiermit bekannt gemacht.

Scheeßel, den 23.10.2020                                          Gemeinde Scheeßel
                                                                                    Die Bürgermeisterin

Samtgemeinde Fintel, den 23.10.2020                     Samtgemeinde Fintel
                                                                          Der Samtgemeindebürgermeister

 

 
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Bekanntmachung vom 03.08.2020

suedlink

 
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vom 23.07.2020

 

Der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Scheeßel hat in seiner Sitzung am 11.06.2020 beschlossen, durch Aufstellung eines Bebauungsplanes (Bebauungsplan Nr. 77 „Vor dem Varel III“, Scheeßel) und Änderung des Flächennutzungsplans (70. Änderung), am nordöstlichen Ortsrand von Scheeßel, nördlich der Straße „Fuhrenkamp“ auf Höhe der „Ostlandsiedlung“ neue Wohnbauflächen auszuweisen. Der Aufstellungsbeschluss wird hiermit gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) bekannt gemacht.

Der von den beiden Planungen betroffene Bereich ist aus dem nachstehenden Übersichtsplan ersichtlich, die genauen Abgrenzungen der Geltungsbereiche ergeben sich aus den Planzeichnungen.

20200722_vor_dem_varel_iii_neu

Die Vorentwürfe der 70. Änderung des Flächennutzungsplanes sowie des Bebauungsplanes Nr. 77 „Vor dem Varel III“, Scheeßel, und die Erläuterungen liegen gem. § 3 Abs. 1 BauGB (Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit) in der Zeit

 

vom 31.07.2020 bis einschließlich 04.09.2020

 

zu jedermanns Einsicht im Fachbereich Bau und Planung der Gemeinde Scheeßel, derzeit Fachdienst Straßen & Grün, Rudolf-Diesel-Str. 1, 27383 Scheeßel, während der Dienststunden (vormittags: montags bis freitags 8.00 Uhr - 12.30 Uhr und nachmittags: montags bis mittwochs 13.15 Uhr - 16.15 Uhr, donnerstags 13.30 Uhr - 18.00 Uhr) öffentlich aus. Hier wird unter anderem über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung informiert und der Öffentlichkeit Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben. Auch Kinder und Jugendliche sind Teil der Öffentlichkeit. Stellungnahmen und Anregungen zum Vorentwurf können während der Auslegungsfrist schriftlich, auch per E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. , oder mündlich zur Niederschrift abgegeben werden.

 

Scheeßel, den 23.07.2020

 
 
Käthe Dittmer-Scheele
Bürgermeisterin

 

 
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vom 22.07.2020

 

Der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Scheeßel hat in seiner Sitzung am 25.06.2020 den Entwürfen der Teilaufhebungen der Bebauungspläne Nr. 5A und 5 „Mühlenkampsfeld“, Scheeßel, sowie dem Entwurf des Einfachen Bebauungsplanes Nr. 76 „Zwischen Bremer Straße, Appelchaussee und Mühlenkamp“, Scheeßel, einschließlich der Begründung (Teilaufhebungen mit Umweltbericht) zugestimmt und gemäß § 4a Abs. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) die gleichzeitige Behördenbeteiligung im Sinne des § 4 Abs. 2 BauGB mit der Öffentlichkeitsbeteiligung im Sinne des § 3 Abs. 2 BauGB (öffentliche Auslegung) beschlossen.

 

Ziel der Gemeinde Scheeßel ist es, die Bebauungspläne Nr. 5A und 5 „Mühlenkampsfeld“, Scheeßel, teilweise aufzuheben, weil sie in dem Aufhebungsbereich funktionslos geworden sind. Parallel dazu soll im Bereich der Teilaufhebungsgebiete sowie für nordöstlich angrenzende Grundstücke zur Erhaltung, Entwicklung und Stärkung des zentralen Versorgungsbereiches ‚Ortsmitte‘ der Einfache Bebauungsplan Nr. 76 „Zwischen Bremer Straße, Appelchaussee und Mühlenkamp“, Scheeßel, i.S. des § 30 Abs. 3 und § 9 Abs. 2a BauGB aufgestellt werden.

 

Der Einfache Bebauungsplan Nr. 76 „Zwischen Bremer Straße, Appelchaussee und Mühlenkamp“, Scheeßel, wird im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB aufgestellt, sodass von einer Umweltprüfung gemäß § 2 Abs. 4 BauGB abgesehen wird.

 

Das betroffene Gebiet der o.g. Planungen ist aus dem nachstehenden Übersichtsplan ersichtlich; die genaue Abgrenzung der Geltungsbereiche ergibt sich aus den jeweiligen Planunterlagen.

 

Die Entwürfe der Teilaufhebungen der Bebauungspläne Nr. 5A und 5 „Mühlenkampsfeld“, Scheeßel, sowie des Einfachen Bebauungsplanes Nr. 76 „Zwischen Bremer Straße, Appelchaussee und Mühlenkamp“, Scheeßel, und die Begründungen (Teilaufhebungen mit Umweltbericht) liegen in der Zeit vom

 

30.07. bis einschließlich 04.09.2020

 

zu jedermanns Einsicht im Fachbereich Bau und Planung der Gemeinde Scheeßel, derzeit Fachdienst Straßen & Grün, Rudolf-Diesel-Straße 1, 27383 Scheeßel, während der Dienststunden (vormittags: montags bis freitags 8.00 Uhr - 12.30 Uhr und nachmittags: montags bis mittwochs 13.15 Uhr - 16.15 Uhr, donnerstags 13.30 Uhr - 18.00 Uhr) öffentlich aus. Auch Kinder und Jugendliche sind Teil der Öffentlichkeit.

Die Auslegungsunterlagen können gemäß § 4a Abs. 4 BauGB während der genannten Frist auch im Internet unter www.scheessel.de in der Rubrik „Rathaus & Politik“ à „Bauleitplanung“ à „Bauleitpläne im Beteiligungsverfahren“ eingesehen werden.

 

Im Rahmen der Teilaufhebungen der Bebauungspläne Nr. 5A und 5 „Mühlenkampsfeld“, Scheeßel, wurden hinsichtlich der Umweltbelange im Hinblick auf die Wirkfaktoren der Planungen insbesondere die Auswirkungen auf:

 

  • den Menschen (Erholungsfunktion, Immissionsbelastungen, Verkehr),
  • auf Tiere und Pflanzen (Artenschutzrechtliche Aspekte, Biotope, Schutzgebiete),
  • auf Boden und Wasser (Vorbelastungen, Geologischer Untergrund/Bodenaufbau),
  • auf Fläche (Versiegelungsgrad),
  • auf Klima und Luft (Lokalklima, Immissionsbelastungen),
  • auf Kultur- und Sachgüter (Elemente der Kulturlandschaft, Bodenfunde) und
  • das Landschaftsbild (Vorbelastungen, Vielfalt, Natürlichkeit) geprüft.

 

Neben den Umweltberichten der Teilaufhebungen der Bebauungspläne Nr. 5A und 5 „Mühlenkampsfeld“, Scheeßel, liegen keine wesentlichen umweltbezogenen Informationen vor.

 

Im Rahmen der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB sind keine Stellungnahmen mit umweltrelevantem Inhalt eingegangen und liegen somit nicht vor.

 

Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen schriftlich, auch per E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. , oder während der Dienststunden mündlich zur Niederschrift abgegeben werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über die Teilaufhebungen der Bebauungspläne Nr. 5A und 5 „Mühlenkampsfeld“, Scheeßel, sowie des Einfachen Bebauungsplanes Nr. 76 „Zwischen Bremer Straße, Appelchaussee und Mühlenkamp“, Scheeßel, unberücksichtigt bleiben (§ 3 Abs. 2 BauGB und § 4a Abs. 6 BauGB).

 

Scheeßel, den 22.07.2020

 

 
 
Käthe Dittmer-Scheele
Bürgermeisterin

 

 
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vom 15.07.2020

Der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Scheeßel hat in seiner Sitzung am 09.07.2020 dem Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 6 „Bargfelde“, Westervesede, einschließlich Begründung zugestimmt und gemäß § 4a Abs. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) die gleichzeitige Behördenbeteiligung im Sinne des § 4 Abs. 2 BauGB mit der Öffentlich­keitsbeteiligung im Sinne des § 3 Abs. 2 BauGB (öffentliche Auslegung) beschlossen.

 

Ziel der Bauleitplanung ist es, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die zukünftige Wohnbauentwicklung im Rahmen der Eigenentwicklung in Westervesede zu schaffen.

 

Das Bebauungsplanverfahren erfolgt gem. § 13 b BauGB in Verbindung mit § 13 a BauGB als Bebauungsplan zur Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren, sodass von einer Umweltprüfung gemäß § 2 Abs. 4 BauGB und von der Angabe gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche umweltbezogenen Informationen verfügbar sind, abgesehen werden kann. Um größtmögliche Transparenz hinsichtlich der Auswirkungen der Planung zu gewährleisten hat sich die Gemeinde Scheeßel in diesem Verfahren entschieden, vorliegende umweltbezogenen Informationen mit auszulegen.

 

Die Lage des Plangebietes wird aus dem nachstehenden Übersichtsplan ersichtlich; die genaue Abgrenzung des Geltungsbereiches ergibt sich aus der Planzeichnung.

Der Entwurf des Bebauungsplanes und die Begründung in der Fassung vom Juni 2020 liegen in der Zeit vom

 

23.07.2020 bis einschließlich 26.08.2020

 

zu jedermanns Einsicht im Fachbereich Bau und Planung der Gemeinde Scheeßel, derzeit Fachdienst Straßen & Grün, Rudolf-Diesel-Straße 1, 27383 Scheeßel, während der Dienst­stunden (vormittags: montags bis freitags 8.00 Uhr - 12.30 Uhr und nachmittags: montags bis mittwochs 13.15 Uhr - 16.15 Uhr, donnerstags 13.30 Uhr - 18.00 Uhr) öffentlich aus. Auch Kinder und Jugendliche sind Teil der Öffentlichkeit.

Die Auslegungsunterlagen können gemäß § 4a Abs. 4 BauGB während der genannten Frist auch im Internet unter www.scheessel.de in der Rubrik „Rathaus & Politik“ à „Bauleitplanung“ à „Bauleitpläne im Beteiligungsverfahren“ eingesehen werden.

 

Im Rahmen der öffentlichen Auslegung als wesentliche, bereits vorliegende umweltbezogene Informationen mit ausgelegt werden:

  • Baugrunduntersuchung hinsichtlich Tragfähigkeit und der Versickerungsfähigkeit, (Firma ERWATEC Bremen vom 29.11.2018) mit ergänzender Erkundung zum Altlastenverdacht (vom 21.03.2019) und
  • Gutachten zu Geruchsimmissionen durch landwirtschaftliche Betriebe (TÜV Nord Umweltschutz Hamburg vom 27.04.2020).

 

Im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 b BauGB kann von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB abgesehen werden. Da das Bauleitplanverfahren zunächst im „regulären“ Aufstellungsverfahren begonnen wurde, hat die frühzeitige Behördenbeteiligung sowie die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit stattge­funden.

Folgende wesentliche umweltbezogene Stellungnahmen liegen aus diesem frühzeitigen Beteilungsverfahren vor:

 

  1. Landkreis Rotenburg (Wümme), naturschutzfachliche und landschaftspflegerische Stellungnahme (09.01.2019) zur Berücksichtigung des Vorkommens von Plaggen­eschböden in der Abwägung sowie ergänzende Empfehlungen zu grünordnerischen Festsetzungen.
  2. Landkreis Rotenburg (Wümme), wasserwirtschaftliche und bodenschutzrechtliche Stellungnahme vom 13.12.2018 zum Erfordernis eines Niederschlagswasser­beseiti­gungskonzeptes sowie Hinweis, dass kein Altlastenverdacht bekannt ist.
  3. Landkreis Rotenburg (Wümme), immissionsschutzrechtliche Stellungnahme vom 13.12.2018 zur Maßgeblichkeit des genehmigten Bestandes (Bestandsschutz) bei der immissionsrechtlichen Beurteilung der landwirtschaftlichen Betriebe.
  4. Landwirtschaftskammer Niedersachsen vom 05.12.2018 zum Verbrauch landwirt­schaftlich genutzter Kulturflächen.

 

Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen schriftlich, auch per E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. , oder während der Dienststunden mündlich zur Niederschrift abgegeben werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über die Bebauungsplanänderung unberücksichtigt bleiben (§ 3 Abs. 2 BauGB und § 4a Abs. 6 BauGB).

 

Scheeßel, den 15.07.2020
 
 
 
Käthe Dittmer-Scheele
Bürgermeisterin

 

 

 
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amtliche_bekanntmachung

vom 10.07.2020


Unternehmensflurbereinigungsverfahren Elsdorf-Logistikpark2
Landkreis Rotenburg (Wümme)

Öffentliche Bekanntmachung

Anlage (Karte)

 

 

Käthe Dittmer-Scheele
Bürgermeisterin
 
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