Startseite | Impressum | Sitemap | Datenschutz Start Amtliche Bekanntmachung Mittwoch, 21. Oktober 2020






















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amtliche_bekanntmachung

 

vom 15.10.2020

 

 

Am Donnerstag, 29. Oktober 2020, 19:30 Uhr, findet im DGH Westervesede eine öffentliche Sitzung des Ortsrates Westervesede mit nachfolgend genannten wesentlichen Tagesordnungspunkten statt:

 

Bericht des Ortsbürgermeisters, Bericht der Bürgermeisterin, Einwohnerfragestunde, Bauleitplanung: Bebauungsplan Nr. 6 „Bargfelde“, Westervesede - Satzungsbeschluss, Bauleitplanung: Bebauungsplan Nr. 7 "Ehemaliges Munitionsdepot", Westervesede- Aufstellungsbeschluss, Bauleitplanung: 71. Änderung des Flächennutzungsplanes (Ehemaliges Munitionsdepot), Westervesede - Aufstellungsbeschluss, Anfragen und Anregungen.

 

Hinweis:
Aufgrund der Einhaltung der Abstandsregeln stehen Zuhörerplätze nur im begrenzten Umfang zur Verfügung.
Die coronabedingten Hygieneregeln sind zu beachten (Mund- und Nasenschutz, Abstandsregeln)

 

 

Käthe Dittmer-Scheele
Bürgermeisterin

 



 
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amtliche_bekanntmachung

 

vom 15.10.2020

 

 

Am Mittwoch, 28. Oktober 2020, 18:30 Uhr, findet in der Aula der BeekeSchule eine öffentliche Sitzung des Finanzausschusses mit nachfolgend genannten wesentlichen Tagesordnungspunkten statt.

 

Bericht der Bürgermeisterin, Einwohnerfragestunde, Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 – Einbringung, Investitionsprogramm für die Jahre 2020 bis 2024 – Einbringung, Haushalt 2020 - Beratung der Produkte aus dem Teilhaushalt 5 "Finanzwirtschaft" und 6 "Steuern und allgemeine Finanzwirtschaft", Antrag Bündnis 90/Die Grünen auf Einstellung einer Klimaschutzmanagerin, Antrag Bündnis 90/Die Grünen: Einstellung einer Klimaschutzmanagerin- Stellungnahme der Verwaltung, Antrag SPD/UGS auf Personalergänzung für den FB Ordnung und Soziales, Stellungnahme der Verwaltung zum Antrag SPD/UGS vom 09.10.2020 auf Personalergänzung für den Fachbereich Ordnung und Soziales, Anfragen und Anregungen.

 

Hinweis:
Aufgrund der Einhaltung der Abstandsregeln stehen Zuhörerplätze nur im begrenzten Umfang zur Verfügung.
Die coronabedingten Hygieneregeln sind zu beachten (Mund- und Nasenschutz, Abstandsregeln).

 

Käthe Dittmer-Scheele
Bürgermeisterin

 

 
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Bekanntmachung vom 03.08.2020

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amtliche_bekanntmachung

 

vom 23.07.2020

 

Der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Scheeßel hat in seiner Sitzung am 11.06.2020 beschlossen, durch Aufstellung eines Bebauungsplanes (Bebauungsplan Nr. 77 „Vor dem Varel III“, Scheeßel) und Änderung des Flächennutzungsplans (70. Änderung), am nordöstlichen Ortsrand von Scheeßel, nördlich der Straße „Fuhrenkamp“ auf Höhe der „Ostlandsiedlung“ neue Wohnbauflächen auszuweisen. Der Aufstellungsbeschluss wird hiermit gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) bekannt gemacht.

Der von den beiden Planungen betroffene Bereich ist aus dem nachstehenden Übersichtsplan ersichtlich, die genauen Abgrenzungen der Geltungsbereiche ergeben sich aus den Planzeichnungen.

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Die Vorentwürfe der 70. Änderung des Flächennutzungsplanes sowie des Bebauungsplanes Nr. 77 „Vor dem Varel III“, Scheeßel, und die Erläuterungen liegen gem. § 3 Abs. 1 BauGB (Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit) in der Zeit

 

vom 31.07.2020 bis einschließlich 04.09.2020

 

zu jedermanns Einsicht im Fachbereich Bau und Planung der Gemeinde Scheeßel, derzeit Fachdienst Straßen & Grün, Rudolf-Diesel-Str. 1, 27383 Scheeßel, während der Dienststunden (vormittags: montags bis freitags 8.00 Uhr - 12.30 Uhr und nachmittags: montags bis mittwochs 13.15 Uhr - 16.15 Uhr, donnerstags 13.30 Uhr - 18.00 Uhr) öffentlich aus. Hier wird unter anderem über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung informiert und der Öffentlichkeit Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben. Auch Kinder und Jugendliche sind Teil der Öffentlichkeit. Stellungnahmen und Anregungen zum Vorentwurf können während der Auslegungsfrist schriftlich, auch per E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. , oder mündlich zur Niederschrift abgegeben werden.

 

Scheeßel, den 23.07.2020

 
 
Käthe Dittmer-Scheele
Bürgermeisterin

 

 
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vom 22.07.2020

 

Der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Scheeßel hat in seiner Sitzung am 25.06.2020 den Entwürfen der Teilaufhebungen der Bebauungspläne Nr. 5A und 5 „Mühlenkampsfeld“, Scheeßel, sowie dem Entwurf des Einfachen Bebauungsplanes Nr. 76 „Zwischen Bremer Straße, Appelchaussee und Mühlenkamp“, Scheeßel, einschließlich der Begründung (Teilaufhebungen mit Umweltbericht) zugestimmt und gemäß § 4a Abs. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) die gleichzeitige Behördenbeteiligung im Sinne des § 4 Abs. 2 BauGB mit der Öffentlichkeitsbeteiligung im Sinne des § 3 Abs. 2 BauGB (öffentliche Auslegung) beschlossen.

 

Ziel der Gemeinde Scheeßel ist es, die Bebauungspläne Nr. 5A und 5 „Mühlenkampsfeld“, Scheeßel, teilweise aufzuheben, weil sie in dem Aufhebungsbereich funktionslos geworden sind. Parallel dazu soll im Bereich der Teilaufhebungsgebiete sowie für nordöstlich angrenzende Grundstücke zur Erhaltung, Entwicklung und Stärkung des zentralen Versorgungsbereiches ‚Ortsmitte‘ der Einfache Bebauungsplan Nr. 76 „Zwischen Bremer Straße, Appelchaussee und Mühlenkamp“, Scheeßel, i.S. des § 30 Abs. 3 und § 9 Abs. 2a BauGB aufgestellt werden.

 

Der Einfache Bebauungsplan Nr. 76 „Zwischen Bremer Straße, Appelchaussee und Mühlenkamp“, Scheeßel, wird im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB aufgestellt, sodass von einer Umweltprüfung gemäß § 2 Abs. 4 BauGB abgesehen wird.

 

Das betroffene Gebiet der o.g. Planungen ist aus dem nachstehenden Übersichtsplan ersichtlich; die genaue Abgrenzung der Geltungsbereiche ergibt sich aus den jeweiligen Planunterlagen.

 

Die Entwürfe der Teilaufhebungen der Bebauungspläne Nr. 5A und 5 „Mühlenkampsfeld“, Scheeßel, sowie des Einfachen Bebauungsplanes Nr. 76 „Zwischen Bremer Straße, Appelchaussee und Mühlenkamp“, Scheeßel, und die Begründungen (Teilaufhebungen mit Umweltbericht) liegen in der Zeit vom

 

30.07. bis einschließlich 04.09.2020

 

zu jedermanns Einsicht im Fachbereich Bau und Planung der Gemeinde Scheeßel, derzeit Fachdienst Straßen & Grün, Rudolf-Diesel-Straße 1, 27383 Scheeßel, während der Dienststunden (vormittags: montags bis freitags 8.00 Uhr - 12.30 Uhr und nachmittags: montags bis mittwochs 13.15 Uhr - 16.15 Uhr, donnerstags 13.30 Uhr - 18.00 Uhr) öffentlich aus. Auch Kinder und Jugendliche sind Teil der Öffentlichkeit.

Die Auslegungsunterlagen können gemäß § 4a Abs. 4 BauGB während der genannten Frist auch im Internet unter www.scheessel.de in der Rubrik „Rathaus & Politik“ à „Bauleitplanung“ à „Bauleitpläne im Beteiligungsverfahren“ eingesehen werden.

 

Im Rahmen der Teilaufhebungen der Bebauungspläne Nr. 5A und 5 „Mühlenkampsfeld“, Scheeßel, wurden hinsichtlich der Umweltbelange im Hinblick auf die Wirkfaktoren der Planungen insbesondere die Auswirkungen auf:

 

  • den Menschen (Erholungsfunktion, Immissionsbelastungen, Verkehr),
  • auf Tiere und Pflanzen (Artenschutzrechtliche Aspekte, Biotope, Schutzgebiete),
  • auf Boden und Wasser (Vorbelastungen, Geologischer Untergrund/Bodenaufbau),
  • auf Fläche (Versiegelungsgrad),
  • auf Klima und Luft (Lokalklima, Immissionsbelastungen),
  • auf Kultur- und Sachgüter (Elemente der Kulturlandschaft, Bodenfunde) und
  • das Landschaftsbild (Vorbelastungen, Vielfalt, Natürlichkeit) geprüft.

 

Neben den Umweltberichten der Teilaufhebungen der Bebauungspläne Nr. 5A und 5 „Mühlenkampsfeld“, Scheeßel, liegen keine wesentlichen umweltbezogenen Informationen vor.

 

Im Rahmen der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB sind keine Stellungnahmen mit umweltrelevantem Inhalt eingegangen und liegen somit nicht vor.

 

Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen schriftlich, auch per E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. , oder während der Dienststunden mündlich zur Niederschrift abgegeben werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über die Teilaufhebungen der Bebauungspläne Nr. 5A und 5 „Mühlenkampsfeld“, Scheeßel, sowie des Einfachen Bebauungsplanes Nr. 76 „Zwischen Bremer Straße, Appelchaussee und Mühlenkamp“, Scheeßel, unberücksichtigt bleiben (§ 3 Abs. 2 BauGB und § 4a Abs. 6 BauGB).

 

Scheeßel, den 22.07.2020

 

 
 
Käthe Dittmer-Scheele
Bürgermeisterin

 

 
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vom 15.07.2020

Der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Scheeßel hat in seiner Sitzung am 09.07.2020 dem Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 6 „Bargfelde“, Westervesede, einschließlich Begründung zugestimmt und gemäß § 4a Abs. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) die gleichzeitige Behördenbeteiligung im Sinne des § 4 Abs. 2 BauGB mit der Öffentlich­keitsbeteiligung im Sinne des § 3 Abs. 2 BauGB (öffentliche Auslegung) beschlossen.

 

Ziel der Bauleitplanung ist es, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die zukünftige Wohnbauentwicklung im Rahmen der Eigenentwicklung in Westervesede zu schaffen.

 

Das Bebauungsplanverfahren erfolgt gem. § 13 b BauGB in Verbindung mit § 13 a BauGB als Bebauungsplan zur Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren, sodass von einer Umweltprüfung gemäß § 2 Abs. 4 BauGB und von der Angabe gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche umweltbezogenen Informationen verfügbar sind, abgesehen werden kann. Um größtmögliche Transparenz hinsichtlich der Auswirkungen der Planung zu gewährleisten hat sich die Gemeinde Scheeßel in diesem Verfahren entschieden, vorliegende umweltbezogenen Informationen mit auszulegen.

 

Die Lage des Plangebietes wird aus dem nachstehenden Übersichtsplan ersichtlich; die genaue Abgrenzung des Geltungsbereiches ergibt sich aus der Planzeichnung.

Der Entwurf des Bebauungsplanes und die Begründung in der Fassung vom Juni 2020 liegen in der Zeit vom

 

23.07.2020 bis einschließlich 26.08.2020

 

zu jedermanns Einsicht im Fachbereich Bau und Planung der Gemeinde Scheeßel, derzeit Fachdienst Straßen & Grün, Rudolf-Diesel-Straße 1, 27383 Scheeßel, während der Dienst­stunden (vormittags: montags bis freitags 8.00 Uhr - 12.30 Uhr und nachmittags: montags bis mittwochs 13.15 Uhr - 16.15 Uhr, donnerstags 13.30 Uhr - 18.00 Uhr) öffentlich aus. Auch Kinder und Jugendliche sind Teil der Öffentlichkeit.

Die Auslegungsunterlagen können gemäß § 4a Abs. 4 BauGB während der genannten Frist auch im Internet unter www.scheessel.de in der Rubrik „Rathaus & Politik“ à „Bauleitplanung“ à „Bauleitpläne im Beteiligungsverfahren“ eingesehen werden.

 

Im Rahmen der öffentlichen Auslegung als wesentliche, bereits vorliegende umweltbezogene Informationen mit ausgelegt werden:

  • Baugrunduntersuchung hinsichtlich Tragfähigkeit und der Versickerungsfähigkeit, (Firma ERWATEC Bremen vom 29.11.2018) mit ergänzender Erkundung zum Altlastenverdacht (vom 21.03.2019) und
  • Gutachten zu Geruchsimmissionen durch landwirtschaftliche Betriebe (TÜV Nord Umweltschutz Hamburg vom 27.04.2020).

 

Im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 b BauGB kann von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB abgesehen werden. Da das Bauleitplanverfahren zunächst im „regulären“ Aufstellungsverfahren begonnen wurde, hat die frühzeitige Behördenbeteiligung sowie die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit stattge­funden.

Folgende wesentliche umweltbezogene Stellungnahmen liegen aus diesem frühzeitigen Beteilungsverfahren vor:

 

  1. Landkreis Rotenburg (Wümme), naturschutzfachliche und landschaftspflegerische Stellungnahme (09.01.2019) zur Berücksichtigung des Vorkommens von Plaggen­eschböden in der Abwägung sowie ergänzende Empfehlungen zu grünordnerischen Festsetzungen.
  2. Landkreis Rotenburg (Wümme), wasserwirtschaftliche und bodenschutzrechtliche Stellungnahme vom 13.12.2018 zum Erfordernis eines Niederschlagswasser­beseiti­gungskonzeptes sowie Hinweis, dass kein Altlastenverdacht bekannt ist.
  3. Landkreis Rotenburg (Wümme), immissionsschutzrechtliche Stellungnahme vom 13.12.2018 zur Maßgeblichkeit des genehmigten Bestandes (Bestandsschutz) bei der immissionsrechtlichen Beurteilung der landwirtschaftlichen Betriebe.
  4. Landwirtschaftskammer Niedersachsen vom 05.12.2018 zum Verbrauch landwirt­schaftlich genutzter Kulturflächen.

 

Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen schriftlich, auch per E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. , oder während der Dienststunden mündlich zur Niederschrift abgegeben werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über die Bebauungsplanänderung unberücksichtigt bleiben (§ 3 Abs. 2 BauGB und § 4a Abs. 6 BauGB).

 

Scheeßel, den 15.07.2020
 
 
 
Käthe Dittmer-Scheele
Bürgermeisterin

 

 

 
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amtliche_bekanntmachung

vom 10.07.2020


Unternehmensflurbereinigungsverfahren Elsdorf-Logistikpark2
Landkreis Rotenburg (Wümme)

Öffentliche Bekanntmachung

Anlage (Karte)

 

 

Käthe Dittmer-Scheele
Bürgermeisterin
 
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amtliche_bekanntmachung

 

vom 04.07.2020

 

Der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Scheeßel hat in seiner Sitzung am 11.06.2020 dem Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 59 „Fuhrenkamp II“, Scheeßel, einschließlich Begründung und Umweltbericht zugestimmt und gemäß § 4a Abs. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) die gleichzeitige Behördenbeteiligung im Sinne des § 4 Abs. 2 BauGB mit der Öffentlichkeitsbeteiligung im Sinne des § 3 Abs. 2 BauGB (öffentliche Auslegung) beschlossen.

 

Ziel der Bebauungsplanänderung ist es, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Ausbau des Verkehrsknotens Landesstraße L 130 / Fuhrenkamp / Vareler Weg zu schaffen.

 

Die Bebauungsplanänderung wird im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB durchgeführt, sodass von einer Umweltprüfung gemäß § 2 Abs. 4 BauGB und von der Angabe gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche umweltbezogenen Informationen verfügbar sind, abgesehen werden kann. Aufgrund der zu erwartenden Baumverluste hat sich die Gemeinde Scheeßel dazu entschieden, eine Umweltprüfung freiwillig durchzuführen, um größtmögliche Transparenz hinsichtlich der Auswirkungen der Planung zu gewährleisten. Die wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Informationen werden in diesem Zuge mit ausgelegt.

 

Das betroffene Gebiet der Bebauungsplanänderung ist aus dem nachstehenden Übersichtsplan ersichtlich; die genaue Abgrenzung des Geltungsbereiches ergibt sich aus der Planzeichnung.

 


Der Entwurf der Bebauungsplanänderung und die Begründung mit Umweltbericht in der Fassung von Juni 2020 liegen in der Zeit vom

 

13.07.2020 bis einschließlich 14.08.2020

 

zu jedermanns Einsicht im Fachbereich Bau und Planung der Gemeinde Scheeßel, derzeit Fachdienst Straßen & Grün, Rudolf-Diesel-Straße 1, 27383 Scheeßel, während der Dienststunden (vormittags: montags bis freitags 8.00 Uhr - 12.30 Uhr und nachmittags: montags bis mittwochs 13.15 Uhr - 16.15 Uhr, donnerstags 13.30 Uhr - 18.00 Uhr) öffentlich aus. Auch Kinder und Jugendliche sind Teil der Öffentlichkeit.

Die Auslegungsunterlagen können gemäß § 4a Abs. 4 BauGB während der genannten Frist auch im Internet unter www.scheessel.de in der Rubrik „Rathaus & Politik“ à „Bauleitplanung“ à „Bauleitpläne im Beteiligungsverfahren“ eingesehen werden.

 

Hinsichtlich der Umweltbelange wurden im Hinblick auf die Wirkfaktoren des Plangebietes insbesondere die Auswirkungen auf:

 

  • den Menschen einschließlich der menschlichen Gesundheit (u.a. Wohn- und Wohnumfeldfunktion, Erholungs- und Freizeitmöglichkeiten),
  • auf Tiere, Pflanzen und biologische Vielfalt (u.a. Biotoptypen, Avifauna, Fledermäuse, Amphibien, Insekten, weitere Kleinlebewesen),
  • auf Fläche (u.a. Versiegelung),
  • auf Boden und Wasser (u.a. Grundwasser, Oberflächengewässer),
  • auf Klima und Luft (u.a. lokalklimatische Verhältnisse, Klima-Parameter),
  • auf das kulturelle Erbe und sonstige Sachgüter (u.a. Boden- und Baudenkmäler)
  • und die Landschaft und das Landschaftsbild (u.a. Vorbelastungen) geprüft.

 

Zu den wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Informationen, die im Rahmen der öffentlichen Auslegung mit ausgelegt werden, gehören neben dem Umweltbericht:

 

  • Lärmtechnische Untersuchung für die Umgestaltung des Knotenpunkts L 130/Vareler Weg/Fuhrenkamp (Ingenieurbüro Bergann Anhaus, April 2019)
  • Verkehrstechnische Untersuchung zum Knotenpunkt L 130/Vareler Weg/Fuhrenkamp in der Gemeinde Scheeßel (Ingenieurgemeinschaft Dr.-Ing. Schubert, Juni 2017)
  • Umgestaltung Knotenpunkt L 130/Vareler Weg/Fuhrenkamp, Verkehrsanlagen, Variantenuntersuchung (IDN, Mai 2020) inkl. bautechnische Entwurfszeichnungen der Varianten 1, 2 und 3 vom 31. März 2020
  • Bebauungsplan Nr. 59 „Fuhrenkamp II“, Scheeßel, Planzeichnung und Begründung (Inkrafttreten am 15.12.2004)

 

Im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB kann von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB abgesehen werden. Die Voraussetzungen für die Durchführung des vereinfachten Verfahrens sind im vorliegenden Fall gegeben, sodass die Gemeinde Scheeßel davon Gebrauch gemacht hat und somit noch keine Stellungnahmen (mit umweltrelevantem Inhalt) aus frühzeitigen Beteilungsverfahren vorliegen.

 

Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen schriftlich, auch per E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. , oder während der Dienststunden mündlich zur Niederschrift abgegeben werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über die Bebauungsplanänderung unberücksichtigt bleiben (§ 3 Abs. 2 BauGB und § 4a Abs. 6 BauGB).

 

Käthe Dittmer-Scheele

Bürgermeisterin

 
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amtliche_bekanntmachung

 

vom 02.07.2020

 

Der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Scheeßel hat in seiner Sitzung am 11.06.2020 dem Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 13 „Erweiterung Biogas­anlage Holzweidenweg“, Jeersdorf, sowie dem Entwurf der 64. Änderung des Flächen­nutzungsplanes, Jeersdorf, einschließlich Begründung mit Umweltbericht zugestimmt und gemäß § 4a Abs. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) die gleichzeitige Behördenbeteiligung im Sinne des § 4 Abs. 2 BauGB mit der Öffentlichkeitsbeteiligung im Sinne des § 3 Abs. 2 BauGB (öffentliche Auslegung) beschlossen.

 

Ziel der Bauleitplanungen ist es, die Fläche der bestehenden Biogasanlage zu erweitern, um die Betriebsabläufe den aktuellen Anforderungen an eine zeitgemäße Betriebsweise anzu­passen und die anfallende thermische Energie des auf dem Gelände befindlichen Blockheiz­kraftwerkes soweit als möglich einer sinnvollen Nutzung zuzuführen.

 

Das betroffene Gebiet des Bebauungsplanentwurfs sowie des Entwurfs der Flächen­nutzungsplanänderung ist aus dem nachstehenden Übersichtsplan ersichtlich; die genaue Abgrenzung der Geltungsbereiche ergibt sich aus den Planzeichnungen.

Die Entwürfe des Bebauungsplanes sowie des Flächennutzungsplanes und die Begrün­dungen mit Umweltbericht in der Fassung vom Juni 2019 sowie die nachfolgend genannten wesentlichen bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen liegen in der Zeit vom

 

10.07. bis 10.08.2020

 

zu jedermanns Einsicht im Fachbereich Bau und Planung der Gemeinde Scheeßel, derzeit Fachdienst Straßen & Grün, Rudolf-Diesel-Str. 1, 27383 Scheeßel, während der Dienst­stunden (vormittags: montags bis freitags 8.00 Uhr - 12.30 Uhr und nachmittags: montags bis mittwochs 13.15 Uhr - 16.15 Uhr, donnerstags 13.30 Uhr - 18.00 Uhr) öffentlich aus. Auch Kinder und Jugendliche sind Teil der Öffentlichkeit.

Die Auslegungsunterlagen können gemäß § 4a Abs. 4 BauGB während der genannten Frist auch im Internet unter www.scheessel.de in der Rubrik „Rathaus & Politik“ à „Bauleit­planung“ à „Bauleitpläne im Beteiligungsverfahren“ eingesehen werden.

 

Hinsichtlich der Umweltbelange wurden im Hinblick auf die Wirkfaktoren des Plangebietes insbesondere die Auswirkungen auf:

 

  • den Menschen,
  • auf Tiere und Pflanzen,
  • auf Boden und Fläche,
  • auf Wasser,
  • auf Klima und Luft,
  • auf Kultur- und sonstige Sachgüter,
  • auf biologische Vielfalt,
  • das Landschaftsbild
  • Wechselbeziehungen zwischen den Sachgütern geprüft.

 

Zu den wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Informationen, die im Rahmen der öffentlichen Auslegung mit ausgelegt werden, gehören neben dem Umweltbericht:

 

  • Bau und Betriebsbeschreibung einschließlich Lageplan als textliche Erläuertung des Vorhaben- und Erschließungsplans zur Begründung des vorhabenbezogenen Bebau­ungsplan Nr. 13 „Erweiterung Biogasanlage Holzweidenweg“, Jeersdorf, Höltermann Agrarplanung GmbH, 49401 Damme, vom 13.05.2019, überarbeitet 3.01.2020
  • Wärmekonzept, Wärmenergiekonzept der BHKW Anlage auf dem Gelände der Biogasanlage Holzweidenweg in Scheeßel-Jeersdorf mit dem dazugehörigem Wärmenetz, Höltermann Agrarplanung GmbH, 49401 Damme, vom 13.05.2019
  • Biotoptypen-Erfassung, Ingenieurbüro Prof. Dr. Oldenburg, 21734 Oederquart, vom 08.10.2018
  • Auswirkungsanalyse zur Ermittlung von angemessenen Abständen mittels Ausbreitungs- und Auswirkungsberechnungen, TÜV NORD Systems GmbH & Co KG, 18107 Rostock, vom 23.07.2018
  • FFH-Verträglichkeitsstudie zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 13 „Erweiterung Biogasanlage Holzweidenweg“, Jeersdorf, sowie 64. Änderung des Flächennutzungsplans, Ingenieurbüro Prof. Dr. Oldenburg, 21734 Oederquart, vom 05.06.2019.

 

Folgende, nach Einschätzung der Gemeinde, wesentliche bereits vorliegende Stellungnahmen mit umweltrelevantem Inhalt liegen mit aus:

 

  • Stellungnahme des Landkreises Rotenburg (Wümme) vom 16.05.2018 mit Anre­gungen:
    • der Unteren Naturschutzbehörde bzgl. Alternativenprüfung, Argumenten zu den Schutzgütern, FFH-Lebensraumtypen; Entfernung zu Schutzgebieten, FFH-Vorprüfung, Vorkehrung Havariefall, Störfallverordnung, Verkehrs­intensität entlang des naheliegenden Landschaftsschutzgebietes und FFH-Gebietes
    • des Planungsamt bzgl. der Notwendigkeit der Halle, Auswirkung Photovoltaik, Flexibilität Vorhaben- und Erschließungsplan, Planungsanlass und -ziel und Alternativenprüfung.
  • Stellungnahme der Landwirtschaftskammer Niedersachsen vom 17.04.2018 mit Anregungen bzgl. der Berücksichtigung der Bodenschutzklausel, Umwidmungs­klausel und dem sparsamen Umgang mit Grund und Boden (Kompensation).
  • Stellungnahme der NLWKN – LG Niedersachsen vom 19.04.2018 mit Anregungen bzgl.:
    • der naheliegenden Naturschutzfläche des Landes Niedersachsen
    • der Vorkehrungen bei Havarie
    • der räumlichen Alternativenprüfung
  • Stellungnahme des NLWKN Betriebsstelle Lüneburg vom 15.05.2018 bzgl.:
  1. der naheliegenden Naturschutzfläche des Landes Niedersachsen
  2. der Vorkehrung bei Stör- oder Havariefall
  • Stellungnahme des Gewerbeaufsichtsamtes Cuxhaven vom 16.05.2018 mit Anre­gungen bzgl.:
  1. einer benötigten Auswirkungsanalyse

 

Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen schriftlich, auch per E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. , oder während der Dienststunden mündlich zur Niederschrift abgegeben werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungs- und Flächennutzungsplan unberücksichtigt bleiben (§ 3 Abs. 2 BauGB und § 4a Abs. 6 BauGB).

 

In Bezug auf die Flächennutzungsplanänderung ist eine Vereinigung im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nummer 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (UmwRG) in einem Rechtsbehelfs­verfahren nach § 7 Abs. 2 UmwRG gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 UmwRG mit allen Ein­wendungen ausgeschlossen, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht recht­zeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können (§ 3 Abs. 3 BauGB).

 

Scheeßel, den 02.07.2020
 
 
 
Käthe Dittmer-Scheele
Bürgermeisterin
 
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vom 16.06.2020

 

Bekanntmachung der Genehmigung
der 57. Änderung des Flächennutzungsplanes
der Gemeinde Scheeßel (Am Sportplatz, Westerholz)
 

Der Landkreis Rotenburg hat mit Verfügung vom 08.05.2020 (Az.: 63/ 617260/ 233) gem. § 6 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) die vom Rat der Gemeinde Scheeßel am 12.12.2019 beschlossene 57. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Scheeßel geneh­migt.

Das Änderungsgebiet ist aus der nachstehenden Planskizze ersichtlich. Die genauen Grenzen des Änderungsgebietes gehen verbindlich aus den Eintragungen im Flächennut­zungsplan hervor.

Gemäß § 6 Abs. 5 Satz 2 BauGB wird die 57. Änderung des Flächennutzungsplanes mit dieser Bekanntmachung wirksam. Jedermann kann die Flächennutzungsplanänderung, die Begründung und die zusammenfassende Erklärung gem. § 6 Abs. 5 Satz 3 BauGB bei der Gemeinde Scheeßel, Untervogtplatz 1 (Rathaus), 27383 Scheeßel, (derzeit Fachdienst Straßen & Grün, Rudolf-Diesel-Straße 1), vom Tage dieser Veröffentlichung an während der Dienstzeiten einsehen und über deren Inhalt Auskunft verlangen. Zudem sind die Unterlagen auch im Internet unter www.scheessel.de in der Rubrik „Rathaus & Politik“ à „Bauleitplanung“ à „Rechtskräftige Bauleitpläne ab 2018“ abrufbar.

 

Gemäß § 215 Abs. 2 BauGB wird darauf hingewiesen, dass
  1. eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften und
  2. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges

nur dann zu beachten sind, wenn sie innerhalb eines Jahres seit dieser Bekannt­machung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht werden. Dabei ist der die Verletzung begründende Sachverhalt darzulegen.

 

Scheeßel, den 09.06.2020

 

 
 
Stefan Behrens
Allg. Stellvertreter der Bürgermeisterin

 

 
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