Zugang zum Rathaus unter AHA-Regeln:

Beim Besuch des Rathauses ist das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes zwingend erforderlich und bringen Sie bitte Ihren eigenen Kugelschreiber für eventuell zu leistende Unterschriften mit.

Es wird darum gebeten, möglichst alleine zu kommen, damit sich nicht zu viele Personen innerhalb des Gebäudes aufhalten. Die Hygiene- und Abstandsregeln sind einzuhalten.

Startseite | Impressum | Sitemap | Datenschutz Start Amtliche Bekanntmachung Samstag, 18. September 2021

























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vom 17.09.2021

 

Am Dienstag, 28. September 2021, 19:30 Uhr, findet im DGH Wittkopsbostel eine öffentliche Sitzung des Ortsrates Hetzwege mit nachfolgend genannten wesentlichen Tagesordnungspunkten statt.

 

Bericht des Ortsbürgermeisters, Bericht der Bürgermeisterin, Einwohnerfragestunde. Bauleitplanung Bebauungsplan Nr. 5 "Gewerbegebiet Hesedorfer Straße Teil II", Abbendorf - Satzungsbeschuss, Verwendung Ortsratsmittel, Anfragen und Anregungen

 

 

Am Mittwoch, 29. September 2021, 18:30 Uhr, findet in der Aula der BeekeSchule eine öffentliche Sitzung des Ausschusses für Hoch- und Tiefbau, Planung und Umwelt gem. mit dem Ortsrat Bartelsdorf mit nachfolgend genannten wesentlichen Tagesordnungs­punkten statt:

 

Bericht der Bürgermeisterin, Bericht der Ortsbürgermeisterin / des Ortsbürgermeisters, Einwohnerfragestunde, Bauleitplanung Bebauungsplan Nr. 4 "Erweiterung Windpark Bartelsdorf", Bartelsdorf - Satzungsbeschluss, Bauleitplanung 66. Änderung des Flächennutzungsplanes, Bartelsdorf (Windpark Bartelsdorf) - Feststellungsbeschluss, Anfragen und Anregungen

 

 

Am Mittwoch, 29. September 2021, 19:30 Uhr, findet in der Aula der BeekeSchule eine öffentliche Sitzung des Ausschusses für Hoch- und Tiefbau, Planung und Umwelt mit nachfolgend genannten wesentlichen Tagesordnungspunkten statt:

 

Bericht der Bürgermeisterin, Einwohnerfragestunde, Bauleitplanung Bebauungsplan Nr. 5 "Gewerbegebiet Hesedorfer Straße Teil II", Abbendorf - Satzungsbeschuss, Bauleitplanung Bebauungsplan Nr. 7 „Vorm Holz“, Westerholz - Satzungsbeschluss, Anfragen und Anregungen

 

Hinweis:

Aufgrund der Einhaltung der Abstandsregelungen stehen Zuhörerplätze nur im begrenzten Umfang zur Verfügung. Die coronabedingten Hygieneregeln sind zu beachten (Mund- und Nasenschutz, Abstandsregeln).

 

 

 
 
Käthe Dittmer-Scheele
Bürgermeisterin
 
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vom 10.09.2021

 

 

 
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amtliche_bekanntmachung

 

vom 11.09.2021

 

Am Montag, 20. September 2021, 19:30 Uhr, findet im Dorfgemeinschaftshaus Ostervesede eine öffentliche Sitzung des Ortsrates Ostervesede mit folgenden wesentlichen Tagesordnungspunkten statt:

Bericht des Ortsbürgermeisters, Bericht der Bürgermeisterin, Einwohnerfragestunde, Vorstellung Teilsanierung der Außenanlage (Pflasterung) hinter dem DGH, Vorstellung der Planungen zum Neubau des Feuerwehrhauses in Ostervesede, Anfragen und Anregungen.

 

Am Dienstag, 21. September 2021, 19:30 Uhr, findet in der Gastwirtschaft "Westerholter Kroog" eine öffentliche Sitzung des Ortsrates Westerholz mit folgenden wesentlichen Tagesordnungspunkten statt:

Bericht des Ortsbürgermeisters, Bericht der Bürgermeisterin, Einwohnerfragestunde, Bauleitplanung Bebauungsplan Nr. 7 „Vorm Holz“, Westerholz-Satzungsbeschluss, Vorstellung der Planungen zum Neubau des Feuerwehrhauses Westerholz, zweckgebundene Verwendung von Ortsrats- und Friedhofsmitteln, Anfragen und Anregungen.

 

HINWEIS:

Aufgrund der Einhaltung der Abstandsregeln stehen Zuhörerplätze nur im begrenzten Umfang zur Verfügung. Die coronabedingten Hygieneregeln sind zu beachten (Mund- und Nasenschutz, Abstandsregeln).

 

 

Käthe Dittmer-Scheele
Bürgermeisterin
 
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vom 01.09.2021

 

Wahlbekanntmachung
 
 
Am Mittwoch, den 15. September 2021, 16:00 Uhr, findet im großen Sitzungssaal des Rathauses eine öffentliche Sitzung des Gemeindewahlausschusses statt.
Jedermann hat zu dieser Sitzung Zutritt.
 
Tagesordnung:
1.         Eröffnung der Sitzung
2.         Feststellung der endgültigen Ergebnisse der Kommunalwahlen vom 12.09.2021
2.1       Wahl der Bürgermeisterin
2.2       Wahl zum Rat der Gemeinde Scheeßel
2.3       Wahl zu den Ortsräten in den Ortschaften Bartelsdorf, Hetzwege, Jeersdorf,
Ostervesede, Westeresch, Westerholz, Westervesede, Wittkopsbostel, Wohlsdorf der
Gemeinde Scheeßel
 
 
Scheeßel, den 30. August 2021
 
 
 
Die Gemeindewahlleiterin der Gemeinde Scheeßel
Käthe Dittmer-Scheele
 
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vom 20.08.2021

 

Am Montag, 30. August 2021, 19:30 Uhr, findet im DGH Westervesede eine öffentliche Sitzung des Ortsrates Westervesede mit nachfolgend genannten wesentlichen Tagesordnungspunkten statt:

 

Bericht des Ortsbürgermeisters, Bericht der Bürgermeisterin, Einwohnerfragestunde, Baugebiet "Bargfelde" Westervesede Festsetzung der Vergabekriterien und Kaufvertrags­bedingungen, Übertragung der Einzelentscheidung an den Verwaltungsausschuss, Anfragen und Anregungen.

 

 

Am Donnerstag, 2. September 2021, 19:00 Uhr, findet im DGH Wohlsdorf eine öffentliche Sitzung des Ortsrates Wohlsdorf mit nachfolgend genannten wesentlichen Tagesordnungspunkten statt:

 

Bericht der Ortsbürgermeisterin, Bericht der Bürgermeisterin, Einwohnerfragestunde, Sachstand Regenrückhaltebecken, Verwendung von Ortsratsmitteln, Anfragen und Anregungen.

 

HINWEIS:

Aufgrund der Einhaltung der Abstandsregeln stehen Zuhörerplätze nur im begrenzten Umfang zur Verfügung. Die coronabedingten Hygieneregeln sind zu beachten (Mund- und Nasenschutz, Abstandsregeln).

 

 

 
Käthe Dittmer-Scheele
Bürgermeisterin
 
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vom 02.08.2021

 

Gemeinsame Wahlbekanntmachung
1.
Am Sonntag, dem 26. September 2021 findet die
 
Wahl zum 20. Deutschen Bundestag
statt.
 
Die Wahl dauert von 8.00 bis 18.00 Uhr.
 
2.
Die Stadt Rotenburg (Wümme) ist in 16 allgemeine Wahlbezirke,
die Stadt Visselhövede ist in 15 allgemeine Wahlbezirke,
die Gemeinde Scheeßel ist in 16 allgemeine Wahlbezirke,
die Samtgemeinde Bothel ist in 11 allgemeine Wahlbezirke und
die Samtgemeinde Fintel ist in 7 allgemeine Wahlbezirke
eingeteilt.
 
In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten in der Zeit vom 16.08.2021 bis 05.09.2021 übersandt werden, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem der Wahlberechtigte zu wählen hat.
 
3.
Jeder Wahlberechtigte kann nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist.
 
Die Wähler haben die Wahlbenachrichtigung und ihren Personalausweis oder Reisepass zur Wahl mitzubringen.
 
Die Wahlbenachrichtigung soll bei der Wahl abgegeben werden.
 
Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Jeder Wähler erhält bei Betreten des Wahlraumes einen Stimmzettel ausgehändigt.
 
Jeder Wähler hat eine Erststimme und eine Zweitstimme.
 
Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer
 
a) für die Wahl im Wahlkreis in schwarzem Druck die Namen der Bewerber der zugelassenen Kreiswahlvorschläge unter Angabe der Partei, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch dieser, bei anderen Kreiswahlvorschlägen außerdem des Kennworts und rechts von dem Namen jedes Bewerbers einen Kreis für die Kennzeichnung,
 
b) für die Wahl nach Landeslisten in blauem Druck die Bezeichnung der Parteien, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden, auch dieser, und jeweils die Namen der ersten fünf Bewerber der zugelassenen Landeslisten und links von der Parteibezeichnung einen Kreis für die Kennzeichnung.

 
Der Wähler gibt
 
seine Erststimme in der Weise ab,
 
dass er auf dem linken Teil des Stimmzettels (Schwarzdruck) durch ein in einen
Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welchem Bewerber sie gelten soll,
 
und seine Zweitstimme in der Weise,
 
dass er auf dem rechten Teil des Stimmzettels (Blaudruck) durch ein in einen Kreis
gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welcher Landesliste sie gelten soll.
 
Der Stimmzettel muss vom Wähler in einer Wahlkabine des Wahlraumes oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und in der Weise gefaltet werden, dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist.
In der Wahlkabine darf nicht fotografiert oder gefilmt werden.
 
4.
Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist.
 
5.
Wähler, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl im Wahlkreis, in dem der Wahlschein ausgestellt ist,
 
a) durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk dieses Wahlkreises oder
 
b) durch Briefwahl
 
teilnehmen.
 
Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Gemeindebehörde einen amtlichen Stimmzettel, einen amtlichen Stimmzettelumschlag sowie einen amtlichen Wahlbriefumschlag beschaffen und seinen Wahlbrief mit dem Stimmzettel (im verschlossenen Stimmzettelumschlag) und dem unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle zuleiten, dass er dort spätestens am Wahltage bis 18.00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der angegebenen Stelle abgegeben werden.
 
6.
Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Eine Ausübung des Wahlrechts durch einen Vertreter anstelle des Wahlberechtigten ist unzulässig (§ 14 Abs. 4 des Bundeswahlgesetzes).
 
Ein Wahlberechtigter, der des Lesens unkundig oder wegen einer Behinderung an der Abgabe seiner Stimme gehindert ist, kann sich hierzu der Hilfe einer anderen Person bedienen. Die Hilfeleistung ist auf technische Hilfe bei der Kundgabe einer vom Wahlberechtigten selbst getroffenen und geäußerten Wahlentscheidung beschränkt. Unzulässig ist eine Hilfeleistung, die unter missbräuchlicher Einflussnahme erfolgt, die selbstbestimmte Willensbildung oder Entscheidung des Wahlberechtigten ersetzt oder verändert oder wenn ein Interessenkonflikt der Hilfsperson besteht (§ 14 Absatz 5 des Bundeswahlgesetzes).
 
Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Unbefugt wählt auch, wer im Rahmen zulässiger Assistenz entgegen der Wahlentscheidung des Wahlberechtigten oder ohne eine geäußerte Wahlentscheidung des Wahlberechtigten eine Stimme abgibt.
Der Versuch ist strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches).
 
 
02. August 2021
 
 

Stadt Rotenburg (Wümme)                                 Stadt Visselhövede

          Gemeinde Scheeßel                                     Samtgemeinde Fintel

         Samtgemeinde Bothel
 

 

 
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vom 02.08.2021

 

Gemeinsame Bekanntmachung

über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis

und die Erteilung von Wahlscheinen

für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021

 

 

1.
Die Wählerverzeichnisse zur Bundestagswahl für die Wahlbezirke der Stadt Rotenburg (Wümme), der Stadt Visselhövede, der Gemeinde Scheeßel, der Samtgemeinde Bothel sowie der Samtgemeinde Fintel werden in der Zeit vom 06.09.2021 bis 10.09.2021 (20. bis 16. Tag vor der Wahl) während der allgemeinen Öffnungszeiten in den jeweiligen Rathäusern (Ordnungsämtern) für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten; der jeweilige Ort der Einsichtnahme ist barrierefrei. Jeder Wahlberechtigte kann die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern ein Wahlberechtigter die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat er Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk gemäß den § 51 Abs. 1 des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist.
 
Die Wählerverzeichnisse werden im automatisierten Verfahren geführt. Die Einsichtnahme ist durch ein Datensichtgerät möglich.
 
Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.
 
 
2.
Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann in der Zeit vom 20. Tag bis zum 16. Tag vor der Wahl, spätestens am 10.09.2021 bis 12.00 Uhr, bei der jeweiligen Gemeindebehörde im Rathaus (Ordnungsamt) Einspruch einlegen. Der Einspruch kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eingelegt werden.
 
 
3.
Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens zum 05.09.2021 eine Wahlbenachrichtigung.
 
Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen, wenn er nicht Gefahr laufen will, dass er sein Wahlrecht nicht ausüben kann.
 
Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden und die bereits einen Wahlschein und Briefwahlunterlagen beantragt haben, erhalten keine Wahlbenachrichtigung.
 
 
4.
Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl im Wahlkreis 35 Rotenburg I - Heidekreis
 
durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum (Wahlbezirk) dieses Wahlkreises
oder
durch Briefwahl
 
teilnehmen.
 
 
5.
Einen Wahlschein erhält auf Antrag
 
5.1 ein in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter,
 
5-2 ein nicht in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter,
a) wenn er nachweist, dass er ohne sein Verschulden die Antragsfrist auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis nach § 18 Abs. 1 der Bundeswahlordnung (bis zum 05.09.2021) oder die Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis nach § 22 Abs. 1 der Bundeswahlordnung (bis zum 10.09.2021) versäumt hat,
b) wenn sein Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antragsfrist nach § 18 Abs. 1 der Bundeswahlordnung oder der Einspruchsfrist nach § 22 Abs. 1 der Bundeswahlordnung entstanden ist,
c) wenn sein Wahlrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden und die Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses zur Kenntnis der Gemeindebehörde gelangt ist.
 
Wahlscheine können von in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten bis zum 24.09.2021, 18.00 Uhr, bei der jeweiligen Gemeindebehörde mündlich, schriftlich oder elektronisch beantragt werden.
 
Im Falle nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraumes nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, kann der Antrag noch bis zum Wahltage, 15.00 Uhr, gestellt werden.
 
Versichert ein Wahlberechtigter glaubhaft, dass ihm der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihm bis zum Tage vor der Wahl, 12.00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden.
 
Nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte können aus den unter 5.2 Buchstabe a) bis c) angegebenen Gründen den Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines noch bis zum Wahltage, 15.00 Uhr, stellen.
 
Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. Ein Wahlberechtigter mit Behinderung kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen.
 
 
6.
Mit dem Wahlschein erhält der Wahlberechtigte
-       einen amtlichen Stimmzettel des Wahlkreises,
-       einen amtlichen blauen Stimmzettelumschlag,
-       einen amtlichen, mit der Anschrift, an die der Wahlbrief zurückzusenden ist, versehenen roten Wahlbriefumschlag und
-       ein Merkblatt für die Briefwahl.
 
Die Abholung von Wahlschein und Briefwahlunterlagen für einen anderen ist nur möglich, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme der Unterlagen durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird und die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt; dies hat sie der Gemeindebehörde vor Empfangnahme der Unterlagen schriftlich zu versichern. Auf Verlangen hat sich die bevollmächtigte Person auszuweisen.
 
Ein Wahlberechtigter, der des Lesens unkundig oder wegen einer Behinderung an der Abgabe seiner Stimme gehindert ist, kann sich zur Stimmabgabe der Hilfe einer anderen Person bedienen. Die Hilfsperson muss das 16. Lebensjahr vollendet haben. Die Hilfeleistung ist auf technische Hilfe bei der Kundgabe einer vom Wahlberechtigten selbst getroffenen und geäußerten Wahlentscheidung beschränkt. Unzulässig ist eine Hilfeleistung, die unter missbräuchlicher Einflussnahme erfolgt, die selbstbestimmte Willensbildung oder Entscheidung des Wahlberechtigten ersetzt oder verändert oder wenn ein Interessenkonflikt der Hilfsperson besteht. Die Hilfsperson ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie bei der Hilfeleistung von der Wahl einer anderen Person erlangt hat.
 
Bei der Briefwahl muss der Wähler den Wahlbrief mit dem Stimmzettel und dem Wahlschein so rechtzeitig an die angegebene Stelle absenden, dass der Wahlbrief dort spätestens am Wahltage bis 18.00 Uhr eingeht.
 
Der Wahlbrief wird innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ohne besondere Versendungsform ausschließlich von der Deutschen Post AG unentgeltlich befördert. Er kann auch bei der auf dem Wahlbrief angegebenen Stelle abgegeben werden.
 
 

02. August 2021

 

 

Stadt Rotenburg (Wümme)
Stadt Visselhövede
 
 
Gemeinde Scheeßel
Samtgemeinde Fintel
 
 

Samtgemeinde Bothel

 

 
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vom 02.08.2021

 

Wahlbekanntmachung gemäß § 41 der Niedersächsischen Kommunalwahlordnung

 

1.
Am 12. September 2021 finden folgende Kommunalwahlen statt:

 

in der Stadt Rotenburg (Wümme):         

Kreis-, Gemeinde-, Ortsratswahlen sowie Direktwahl der Landrätin/des Landrats und Direktwahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters

in der Stadt Visselhövede:                      

Kreis-, Gemeinde-, Ortsratswahlen sowie Direktwahl der Landrätin/des Landrats und Direktwahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters

in der Gemeinde Scheeßel:                    

Kreis-, Gemeinde-, Ortsratswahlen sowie Direktwahl der Landrätin/des Landrats und Direktwahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters

in der Samtgemeinde Bothel:                

Kreis-, Samtgemeinde-, Gemeindewahlen sowie Direktwahl der Landrätin/des Landrats und Direktwahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters

in der Samtgemeinde Fintel:                  

Kreis-, Samtgemeinde-, Gemeindewahlen sowie Direktwahl der Landrätin/des Landrats und Direktwahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters

 

Die Wahl dauert von 8 bis 18 Uhr.

Eine etwa notwendig werdende Stichwahl bei der Direktwahl zur Landrätin/zum Landrat oder bei der Direktwahl zur Bürgermeisterin/zum Bürgermeister findet am 26. September 2021 statt. Die Wahl dauert von 8 bis 18 Uhr.

 

2.
Die Stadt Rotenburg (Wümme) ist in 16 Wahlbezirke,

die Stadt Visselhövede ist in 17 Wahlbezirke,

die Gemeinde Scheeßel ist in 16 Wahlbezirke,

die Samtgemeinde Bothel ist in 11 Wahlbezirke,

die Samtgemeinde Fintel ist in 7 Wahlbezirke,

eingeteilt.

In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten bis zum 22. August 2021 übersandt worden sind, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem die wahlberechtigte Person zu wählen hat.

 

3.
Jede wahlberechtigte Person hat für die Wahl der Abgeordneten drei Stimmen. Finden gleichzeitig mehrere Wahlen zu den Vertretungen statt (z. B. Kreiswahl, Gemeindewahl, Ortsratswahl und Samtgemeindewahl), so hat sie für jede dieser Wahlen, für die sie wahlberechtigt ist, drei Stimmen.

 

Für die Direktwahl (Wahl der Landrätin/des Landrats und Direktwahl der Bürgermeisterin/ des Bürgermeisters) hat jede wahlberechtigte Person jeweils eine Stimme.

 

4.
Die Stimmzettel werden amtlich erstellt und im Wahlraum bereitgehalten. Sie enthalten für die Wahl zu den Vertretungen die im Wahlbereich zugelassenen Wahlvorschläge, die Namen der Bewerberinnen und Bewerber und jeweils drei Felder für jede Liste, für jede Listenbewerberin und jeden Listenbewerber und für jeden Einzelwahlvorschlag zur Kennzeichnung.

 

Die Stimmzettel für die Direktwahlen enthalten die im Wahlgebiet zugelassenen Wahlvorschläge und jeweils ein Feld für jede Bewerberin/jeden Bewerber zur Kennzeichnung. Bei nur einem zugelassenen Wahlvorschlag enthalten die Stimmzettel jeweils ein Feld zur Kennzeichnung mit „Ja“ oder „Nein“.

 

5.
Die wahlberechtigte Person gibt ihre Stimmen bei der Wahl der Vertretung in der Weise ab, dass sie durch ein auf den Stimmzettel gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, wem die Stimmen gelten sollen. Sie kann bis zu drei Stimmen vergeben und diese verteilen auf
a) eine Liste (Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe in seiner Gesamtheit) oder verschiedene Listen,
b) eine Bewerberin oder einen Bewerber, eine Liste oder einen Einzelwahlvorschlag,
c) Bewerberinnen und Bewerber derselben Liste oder verschiedener Listen,
d) Bewerberinnen und Bewerber derselben Liste oder verschiedener Listen und Einzelwahlvorschläge,
e) Listen, Bewerberinnen und Bewerber dieser oder anderer Listen und Einzelwahlvorschläge.

 

An die Reihenfolge der Bewerberinnen und Bewerber innerhalb einer Liste ist sie nicht gebunden.

Bei der Direktwahl gibt die wahlberechtigte Person ihre Stimme in der Weise ab, dass sie durch ein auf den Stimmzettel gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, wem die Stimme gelten soll. Steht nur eine Bewerberin oder ein Bewerber zur Wahl, gibt sie ihre Stimme in der Weise ab, dass sie das Feld für die „Ja-Stimme“ oder die „Nein-Stimme“ entsprechend kennzeichnet.

 

 

6.
Die wahlberechtigte Person bringt ihre Wahlbenachrichtigung zur Wahl mit. Auf Verlangen, insbesondere wenn sie eine Wahlbenachrichtigung nicht vorlegt, hat sie sich gegenüber dem Wahlvorstand auszuweisen. Der Wahlvorstand hat eine wählende Person zurückzuweisen, die sich auf Verlangen nicht ausweisen kann oder die zur Feststellung der Identität erforderlichen Mitwirkungshandlungen verweigert.

Ist für eine Direktwahl mehr als ein Wahlvorschlag zugelassen, so gibt der Wahlvorstand die Wahlbenachrichtigung nach Feststellung der Wahlberechtigung der wahlberechtigten Person für eine etwaige Stichwahl zurück.

 

7.
Eine wählende Person, die keinen Wahlschein für die Wahlen am 12. September 2021 besitzt, kann ihre Stimmen nur in dem für sie zuständigen Wahlraum abgeben.

 

8.
Wahlscheininhaberinnen und Wahlscheininhaber können an den Wahlen am 12. September 2021 nur durch Briefwahl teilnehmen.

An einer etwaigen Stichwahl am 26. September 2021 kann die wählende Person, die einen Wahlschein besitzt, durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk des Wahlgebiets oder durch Briefwahl teilnehmen.

 

Wer durch Briefwahl wählt,

a) kennzeichnet seinen Stimmzettel persönlich und unbeobachtet,
b) legt den Stimmzettel unbeobachtet in den Stimmzettelumschlag und verschließt diesen,
c) unterschreibt unter Angabe des Tages die auf dem Wahlschein vorgedruckte   Versicherung an Eides statt,
d) legt den verschlossenen Stimmzettelumschlag und den unterschriebenen Wahlschein in den Wahlbriefumschlag,
e) verschließt den Wahlbriefumschlag und
f) übersendet den Wahlbrief an die auf dem Wahlbriefumschlag angegebene Wahlleitung so rechtzeitig, dass der Wahlbrief spätestens am Wahltag bis 18.00 Uhr eingeht oder gibt den Wahlbrief in der Dienststelle der   auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Wahlleitung ab.

 

Auch wenn gleichzeitig mehrere Wahlen stattfinden, für die sie wahlberechtigt ist, benutzt die durch Briefwahl wählende Person für alle Wahlen nur einen Stimmzettelumschlag und nur einen Wahlbriefumschlag.

 

9.
Jede wahlberechtigte Person kann ihr Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Eine Ausübung des Wahlrechts durch eine Vertreterin oder einen Vertreter anstelle der wahlberechtigten Person ist unzulässig.

 

10. 
Eine wahlberechtigte Person, die des Lesens unkundig oder wegen einer Behinderung an der Abgabe ihrer Stimme gehindert ist, kann sich hierzu der Hilfe einer anderen Person bedienen. Die Hilfeleistung ist auf technische Hilfe bei der Kundgabe einer von der wahlberechtigten Person selbst getroffenen und geäußerten Wahlentscheidung beschränkt. Eine Hilfeleistung ist unzulässig, die unter missbräuchlicher Einflussnahme erfolgt, die selbstbestimmte Willensbildung oder Entscheidung der wahlberechtigten Person ersetzt oder verändert oder wenn ein Interessenkonflikt der Hilfsperson besteht.

 

11.      
Eine Hilfsperson ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie bei der Hilfeleistung von der Wahl einer anderen Person erlangt hat.

 

12. 
Die Wahl ist öffentlich. Jedermann hat zum Wahlraum Zutritt, soweit das ohne Störung des  Wahlgeschäfts möglich ist.

 

13. 
Nach den Vorschriften des Strafgesetzbuchs wird bestraft, wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht. Unbefugt wählt auch, wer im Rahmen zulässiger Assistenz entgegen der Wahlentscheidung der wahlberechtigten Person oder ohne eine geäußerte Wahlentscheidung der wahl-berechtigten Person eine Stimme abgibt; auch der Versuch ist strafbar.

 

 

Bothel, 02. August 2021

 

Stadt Rotenburg (Wümme)
Stadt Visselhövede
Gemeinde Scheeßel
Samtgemeinde Bothel
Samtgemeinde Fintel

 

 

 


 

 
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amtliche_bekanntmachung

 

vom 02.08.2021

 

Gemeinsame Bekanntmachung über das Recht zur Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen

gemäß § 30 der Niedersächsischen Kommunalwahlordnung

für die Kommunalwahlen am 12. September 2021 in der Stadt Rotenburg (Wümme), in der Stadt Visselhövede, in der Gemeinde Scheeßel, in der Samtgemeinde Fintel und in der Samtgemeinde Bothel

 

1.

Die Wählerverzeichnisse zu den Kommunalwahlen für die Wahlbezirke der

- Stadt Rotenburg (Wümme),                 - Samtgemeinde Fintel und
- Stadt Visselhövede,                              - Samtgemeinde Bothel
- Gemeinde Scheeßel,

 

können werktags in der Zeit vom 23. bis 27. August 2021 während der allgemeinen Öffnungszeiten im jeweiligen Rathaus (Ordnungsamt) eingesehen werden. Jede wahlberechtigte Person hat das Recht, die Richtigkeit und Vollständigkeit der zu ihrer Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten zu überprüfen. Zur Überprüfung der Richtigkeit und Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen haben Wahlberechtigte während des o.g. Zeitraumes nur dann ein Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis, wenn sie Tatsachen glaubhaft machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht zur Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister eine Auskunftssperre nach § 51 Abs. 1 oder § 52 Abs. 1 des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist. Eine wahlberechtigte Person, die des Lesens unkundig oder wegen einer Behinderung an der Einsichtnahme und Überprüfung gehindert ist, kann sich hierzu der Hilfe anderer Personen bedienen. Erkenntnisse, die bei der Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis gewonnen wurden, dürfen nur für die Begründung eines Berichtigungsantrages oder für die Begründung eines Wahleinspruchs verwendet werden.

 

Die jeweiligen Räumlichkeiten sind für gehbehinderte oder auf einen Rollstuhl angewiesene Wählerinnen und Wähler zugänglich. Die Wählerverzeichnisse werden im automatisierten Verfahren geführt. Die Einsichtnahme ist durch ein Datensichtgerät möglich, welches nur von einer oder einem Beschäftigten der jeweiligen Kommune bedient werden darf.

2.
Anträge auf Berichtigung des Wählerverzeichnisses sind innerhalb der Einsichtnahmefrist, spätestens am 27. August 2021 bis 12:00 Uhr, im jeweiligen Rathaus (Ordnungsamt) schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift zu stellen. Sofern die behaupteten Tatsachen nicht offenkundig sind, hat die Antragstellerin oder der Antragsteller die erforderlichen Beweismittel beizubringen. Eine wahlberechtigte Person mit Behinderungen kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen; § 48 der Niedersächsischen Kommunalwahlordnung gilt entsprechend.

 

3.
Die in das Wählerverzeichnis eingetragenen Personen erhalten bis spätestens zum 22. August 2021 eine Wahlbenachrichtigung.
Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss das Wählerverzeichnis einsehen und gegebenenfalls einen Antrag auf Berichtigung stellen, wenn er nicht Gefahr laufen will, dass er sein Wahlrecht nicht ausüben kann. Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.

 
4.
Einen Wahlschein erhält auf Antrag
 
  1. eine wahlberechtigte Person, die in das Wählerverzeichnis eingetragen ist 

  2. eine wahlberechtigte Person, die in das Wählerverzeichnis nicht aufgenommen worden ist,

 

a) wenn sie nachweist, dass sie ohne ihr Verschulden die Antragsfrist für die Berichtigung des Wählerverzeichnisses versäumt hat

b) wenn ihr Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antragsfrist für die Berichtigung entstanden ist.

 

Wahlscheine können bis zum 10. September 2021, 13:00 Uhr, schriftlich oder mündlich bei der jeweiligen Kommune beantragt werden. Der Schriftform wird auch durch Telegramm, Fernschreiben, Telefax, E-Mail oder durch sonstige dokumentierbare Übermittlung in elektronischer Form genüge getan. Telefonische und mit SMS/Whatsapp-Kurznachrichten versendete Anträge sind unzulässig. Eine wahlberechtigte Person mit Behinderungen kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen; § 48 der Niedersächsischen Kommunalwahlordnung gilt entsprechend.

 

Nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene wahlberechtigte Personen können aus den unter Nr. 4.2 angegebenen Gründen den Antrag noch bis zum Wahltage, 15:00 Uhr, stellen. Gleiches gilt, wenn die wahlberechtigte Person schriftlich erklärt, wegen einer plötzlichen Erkrankung den Wahlraum nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten aufsuchen zu können.

 

Wer den Wahlschein für eine andere Person beantragt, muss seine Berechtigung durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen; in diesem Fall wird der Schriftform nicht durch Telegramm, Fernschreiben, Telefax, E-Mail oder durch sonstige dokumentierbare Übermittlung in elektronischer Form Genüge getan. Bewerberinnen, Bewerber und Vertrauenspersonen für Wahlvorschläge können nur für nahe Familienangehörige einen Antrag stellen.

 

Bei verbundenen Wahlen (z.B. Gemeinde- und Kreiswahlen) gilt der Wahlscheinantrag für jede Wahl, für die die beantragende Person wahlberechtigt ist.

 

Der Wahlschein und die Briefwahlunterlagen werden der wahlberechtigten Person übersandt, ausgehändigt oder amtlich überbracht.

 

Holt die wahlberechtigte Person persönlich den Wahlschein und die Briefwahlunterlagen bei der Kommune ab, so kann sie die Briefwahl an Ort und Stelle ausüben.

 
An eine andere als die wahlberechtigte Person dürfen Wahlschein und Briefwahlunterlagen nur ausgehändigt werden, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird. Von der Vollmacht kann nur Gebrauch gemacht werden, wenn die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt; dies hat sie der zuständigen Kommune vor der Empfangnahme der Unterlagen schriftlich zu versichern. Auf Verlangen hat sich die bevollmächtigte Person auszuweisen.

 

Verlorene Wahlscheine werden nicht ersetzt. Versichert eine wahlberechtigte Person glaubhaft, dass ihr der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihr bis zum 11. September 2021, 12:00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden.

 

5.
Wahlberechtigte mit Wahlschein können an den Wahlen am 12.09.2021 nur durch Briefwahl wählen.
An einer etwaigen Stichwahl am 26. September 2021 kann die wählende Person, die einen Wahlschein besitzt, durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk des Wahlgebiets oder durch Briefwahl teilnehmen.

 

Bei der Briefwahl hat die wahlberechtigte Person im verschlossenen Wahlbriefumschlag ihren Wahlschein und den oder die Stimmzettel in einem besonderen Umschlag so rechtzeitig der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Wahlleitung zuzuleiten, dass der Wahlbrief spätestens am Wahltag bis 18:00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch in der Dienststelle der zuständigen Wahlleitung abgegeben werden.

 

Nähere Hinweise darüber, wie die wahlberechtigte Person die Briefwahl auszuüben hat, sind auf dem Wahlschein angegeben.

 

Bothel, 02. August 2021
 
 
Stadt Rotenburg (Wümme)
Stadt Visselhövede
Gemeinde Scheeßel
Samtgemeinde Fintel
Samtgemeinde Bothel

 

 

 

 

 

 
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amtliche_bekanntmachung

vom 27.07.2021


Bekanntmachung über die zugelassenen Wahlvorschläge

Für die Bürgermeisterwahl, die Ratswahl und die Wahl der Ortsräte in den Ortschaften in der Gemeinde Scheeßel am 12.09.2021 hat der Gemeindewahlausschuss in seiner Sitzung am 27.07.2021 folgende Wahl- vorschläge zugelassen: Anlage öffnen


Käthe Dittmer-Scheele
Bürgermeisterin
 
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