Startseite | Impressum | Sitemap | Datenschutz Start Amtliche Bekanntmachung Donnerstag, 21. November 2019
















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vom 15.11.2019


Am Mittwoch, 27. November 2019, 18:30 Uhr, findet im Meyerhof eine öffentliche Sitzung des Finanzausschusses mit nachfolgend genannten wesentlichen Tagesordnungspunkten statt:

 

Bericht der Bürgermeisterin, Einwohnerfragestunde, Zustimmung Schmutzwassergebühren­kalkulation, Antrag Gruppe SPD/UGS: Haushaltsplanentwurf 2020 - Ergänzung Stellenplan IT-Fachkräfte sowie Stellungnahme der Verwaltung, Haushaltssatzung und Haushaltsplan frü das Haushaltsjahr 2020, Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2019 bis 2023, Stellenplan 2020, Anfragen und Anregungen.

 

Käthe Dittmer-Scheele
Bürgermeisterin

 

 
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vom 24.10.2019


Folgende Satzung ist im Amtsblatt für den Landkreis Rotenburg (Wümme) Nr. 20/2019 vom 31.10.2019 bekanntgemacht worden:


Satzung der Gemeinde Scheeßel über die Veränderungssperre im Geltungsbereich des einfachen Bebauungsplanes Nr. 76 „Zwischen Bremer Straße, Appelchaussee und Mühlenkamp“, Scheeßel


Aufgrund der §§ 14 und 16 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekannt-machung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634) in Verbindung mit § 10 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) in der Fassung der Bekannt-machung vom 17. Dezember 2010 (Nds. GVBl. S. 576), hat der Rat der Gemeinde Scheeßel in seiner Sitzung am 23.10.2019 folgende Veränderungssperre als Satzung beschlossen:


§ 1 Zu sichernde Planung

Der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Scheeßel hat beschlossen, für das in § 2 bezeichnete Gebiet im Kernort Scheeßel einen einfachen Bebauungs¬plan i.S. des § 30 Abs. 3 und § 9 Abs. 2a BauGB mit der Bezeichnung Nr. 76 „Zwischen Bremer Straße, Appelchaussee und Mühlenkamp“, Scheeßel aufzustellen.
Zur Sicherung dieser Planung wird für dieses Gebiet die Veränderungssperre erlassen.


§ 2 Räumlicher Geltungsbereich

Die Veränderungssperre erstreckt sich auf die Grundstücke im künftigen Geltungsbereich des einfachen Bebauungsplanes Nr. 76 „Zwischen Bremer Straße, Appelchaussee und Mühlenkamp“, Scheeßel, und zwar auf die Flurstücke 23/229 (Bremer Str. 12), 23/230 (Bremer Str. 14) und 23/225 (Bremer Str. 16) der Flur 13 von Scheeßel.
Der räumliche Geltungsbereich der Veränderungssperre ist zudem aus der nachfolgenden Karte ersichtlich, die Bestandteil der Satzung ist.

amt20191101


§ 3 Rechtswirkungen der Veränderungssperre, Ausnahmen

  1. Im räumlichen Geltungsbereich der Veränderungssperre dürfen
    1. Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden,
    2. erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind, nicht vorgenommen werden.
  2. Ausnahmen von der Veränderungssperre können nach Maßgabe des § 14 Abs. 2 BauGB zugelassen werden, wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegen-stehen. Die Entscheidung über Ausnahmen trifft die Baugenehmigungsbehörde im Einver¬nehmen mit der Gemeinde.
  3. Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden sind, Vorhaben, von denen die Gemeinde nach Maßgabe des Bauordnungs-rechts Kenntnis erlangt hat und mit deren Ausführung vor dem Inkrafttreten der Ver-änderungssperre hätte begonnen werden dürfen, sowie Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt.


§ 4 Inkrafttreten

Die Veränderungssperre tritt am Tage ihrer Bekanntmachung im Amtsblatt des Land¬kreises Rotenburg(Wümme) in Kraft.


§ 5 Geltungsdauer

Für die Geltungsdauer der Veränderungssperre ist § 17 BauGB maßgebend.


Hinweise:
Auf die Vorschriften des § 18 Abs. 2 Satz 2 und 3 BauGB über die Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für eingetretene Vermögensnachteile durch die Veränderungssperre nach § 18 und des § 18 Abs. 3 über das Erlöschen der Entschädi-gungsansprüche bei nicht fristgemäßer Geltendmachung wird hingewiesen.

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften des Nieders. Kommunal-verfassungsgesetzes oder von aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Verfahrens- und Formvorschriften, ist gem. § 10 Abs. 2 NKomVG unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit Verkündung der Satzung gegenüber der Gemeinde  geltend gemacht worden ist. Dabei sind die verletzte Vorschrift und die Tatsache, die den Mangel ergibt, zu bezeichnen.




Käthe Dittmer-Scheele
Bürgermeisterin
 
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vom 30.10.2019

 

Am Montag, 11. November 2019, 18:30 Uhr, findet im Meyerhof eine öffentliche Sitzung des Ausschusses für Hoch- und Tiefbau, Planung und Umwelt mit nachfolgend genannten wesentlichen Tagesordnungspunkten statt:

Bericht der Bürgermeisterin, Einwohnerfragestunde, Antrag auf Bauleitplanung für Photo­voltaikfreiflächenanlagen - Vorstellung durch Antragsteller, Bauleitplanung Bebauungsplan Nr. 6 „Am Sportplatz“, Westerholz - Satzungsbeschluss, Bauleitplanung 57. Änderung des Flächennutzungsplans, Westerholz (Am Sportplatz) - Feststellungsbeschluss, Bauleitplanung Bebauungsplan Nr. 7 „Vorm Holz“, Westerholz - Aufstellungsbeschluss, Bauleitplanung Bebauungsplan Nr. 6 „Bargfelde“, Westervesede - Änderung des Aufstellungsverfahrens, Bauleitplanung Bebauungsplan Nr. 6 „Sandberg II“, Westeresch -Aufstellungsbeschluss, Bauleitplanung Bebauungsplan Nr. 6 „Dieckfeld II“, Hetzwege -Aufstellungsbeschluss, Haushalt 2020 Beratung der Produkte aus dem Teilhaushalt 08 - Bau und Planung, Antrag Bündnis 90/Die Grünen auf Einstellung einer Klimaschutzmanagerin sowie Stellungnahme der Verwaltung, Anfragen und Anregungen.

 

Am Dienstag, 12. November 2019, 18:30 Uhr, findet im Meyerhof eine öffentliche Sitzung des Kernortausschusses mit nachfolgend genannten wesentlichen Tagesordnungspunkten statt:

Bericht der Bürgermeisterin, Einwohnerfragestunde, Haushalt 2020 - Produkte des Kernortausschusses, Anfragen und Anregungen.

 

Am Mittwoch, 13. November 2019, 18:30 Uhr, findet im Meyerhof eine öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Tourismus, Kultur- und Heimatpflege mit nachfolgend genannten wesentlichen Tagesordnungspunkten statt:

Bericht der Bürgermeisterin, Einwohnerfragestunde, Antrag Gruppe 57: Ehrenamtlicher Pressesprecher und Stellungnahme der Verwaltung, Antrag Gruppe SPD/UGS: Wiederaufnahme Planungen Wohnmobilstellplatz neben dem Campingplatz Waidmannsruh,  Antrag Ortsräte Ostervesede und Westervesede auf einen Zuschuss für die 800 Jahr Feier im Jahr 2020, Antrag des Ortsrats Ostervesede vom 28.04.2019 - Ergänzung der Niederdeutschen Ortsbezeichnung auf den Ortsschildern Ostervesede, Deepen und Einloh,  Haushalt 2020 - Produkte des Ausschusses für Wirtschaft und Tourismus, Kultur und Heimatpflege, Anfragen und Anregungen.

 

Käthe Dittmer-Scheele
Bürgermeisterin
 
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vom 30.09.2019


Anordnung der vorläufigen Besitzeinweisung im
Flurbereinigungsverfahren Elsdorf, Landkreis Rotenburg


Käthe Dittmer-Scheele
Bürgermeisterin
 
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vom 23.08.2019

 

Bekanntmachung des Lärmaktionsplanes der Gemeinde Scheeßel

gemäß § 47 d Bundes-Immissionsschutzgesetz

 

Der Rat der Gemeinde Scheeßel hat in seiner Sitzung am 27.06.2019 den Lärmaktionsplan beschlossen. In der 3. Stufe der Lärmaktionsplanung erfolgte in der Gemeinde Scheeßel erst­malig die Aufstellung eines Lärmaktionsplanes. Ziel der Planung war es, die Lärmsituation infolge des Straßenverkehrslärms entlang der Bundesstraße 75 zu ermitteln sowie ggfs. Strategien und Maßnahmen zur Lärmminderung darzustellen.

 

Der Lärmaktionsplan liegt in der Zeit

 

vom 2. September bis einschließlich 2. Oktober 2019

 

zu jedermanns Einsicht im Fachbereich Bau und Planung der Gemeinde Scheeßel, Rathaus-Außenstelle Betriebsgebäude Fachdienst Straßen und Grün, Rudolf-Diesel-Str.1, 27383 Scheeßel, während der Dienststunden (vormittags: montags bis freitags 7.30 Uhr - 12.30 Uhr und nachmittags: montags bis mittwochs 13.15 Uhr - 16.15 Uhr, donnerstags 13.30 Uhr - 18.00 Uhr) öffentlich aus.

Zusätzlich kann das Auslegungsexemplar auch im Internet unter www.scheessel.de in der Rubrik „Wohnen & Arbeiten“ à „Lärmaktionsplan“ eingesehen werden.


 
Scheeßel, den 23.08.2019
 
 
 
 
 
Käthe Dittmer-Scheele
Bürgermeisterin
 
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vom 17.07.2019


Der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Scheeßel hat beschlossen, den Bebauungsplan Nr. 4 „Erweiterung Windpark Bartelsdorf“ aufzustellen und im Parallelverfahren den Flächennutzungsplan zu ändern (66. Änderung).

Der Landkreis Rotenburg (Wümme) hat im Entwurf 2019 des Regionalen Raumordnungsprogrammes im Bereich Bartelsdorf / Brockel ein Vorranggebiet „Windenergienutzung“ festgelegt. Die Vorranggebiete Windenergienutzung dienen der Konzentration von raumbedeutsamen Windenergieanlagen, außerhalb der Vorranggebiete Windenergienutzung sind diese Anlagen ausgeschlossen.

Mit der 66. Änderung des Flächennutzungsplanes möchte die Gemeinde Scheeßel ihren Flächennutzungsplan an die Ziele der Raumordnung anpassen und die Voraussetzungen für die verbindliche Bauleitplanung schaffen. Der Geltungsbereich der Flächennutzungsplanänderung erstreckt sich über das gesamte, im RROP dargestellte Vorranggebiet im Gemeindegebiet Scheeßel und umfasst somit auch den Bestandspark „Windpark Bartelsdorf“ mit seinen 16 Windenergieanlagen. Für einen Teilbereich soll der Bebauungsplan Nr. 4 für eine geplante Windenergieanlage aufgestellt werden, um eine Feinsteuerung zu erzielen.

Die räumlichen Geltungsbereiche des Bebauungsplanes Nr. 4 sowei der 66. Änderung des Flächennutzungsplanes erstrecken sich an der Gemeindegebietsgrenze über ein Gebiet zwischen den Orten Westervesede, Wensebrock, Bartelsdorf und Wohlsdorf und sind aus der nachfolgenden Planskizze ersichtlich; die genaue Abgrenzung des Geltungsbereiches ergibt sich aus der jeweiligen Planzeichnung.

amt20190718

Quelle der Kartengrundlage: Auszug aus den Geobasisdaten der Niedersächsischen Vermessungs- und Katasterverwaltung (AK 5, Maßstab 1 : 5.000 verkleinert), (www.lgln.de)

Der Vorentwurf des Bebauungsplanes Nr. 4 „Erweiterung Windpark Bartelsdorf“ sowie der Vorentwurf der 66. Flächennutzungsplanänderung und die Erläuterungen mit Umweltbericht liegen gem. § 3 Abs. 1 BauGB (Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit) in der Zeit

vom 22.07.2019 bis einschließlich 30.08.2019

zu jedermanns Einsicht im Fachbereich Bau und Planung der Gemeinde Scheeßel, Rathaus-Außenstelle Betriebsgebäude Fachdienst Straßen und Grün, Rudolf-Diesel-Str.1, 27383 Scheeßel, während der Dienststunden (vormittags: montags bis freitags 7.30 Uhr - 12.30 Uhr und nachmittags: montags bis mittwochs 13.15 Uhr - 16.15 Uhr, donnerstags 13.30 Uhr - 18.00 Uhr) öffentlich aus.

Hier wird unter anderem über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung informiert und der Öffentlichkeit Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben. Auch Kinder und Jugendliche sind Teil der Öffentlichkeit. Stellungnahmen und Anregungen zu den Vorentwürfen können während der Auslegungsfrist bei der Gemeinde Scheeßel schriftlich oder mündlich zur Niederschrift abgegeben werden.



Käthe Dittmer-Scheele
Bürgermeisterin
 
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vom 30.04.2019

 

Folgende Satzung wurde im Amtsblatt für den Landkreis Rotenburg (Wümme) Nr. 8/2019 am 30.04.2019 bekanntgemacht:

 

Satzung der Gemeinde Scheeßel

zu den örtlichen Bauvorschriften

über die Anzahl der notwendigen Einstellplätze

zwischen der „Bremer Straße“ und der „Mühlenstraße“ in Scheeßel

(Stellplatzsatzung)

 

Auf Grund des § 84 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 4 der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) vom 03.04.2012 (Nds. GVBl. S. 46) und des § 10 des Niedersächsischen Kommunalver­fassungsgesetzes (NKomVG) vom 17.12.2010 (Nds. GVBl. S. 576), jeweils in den derzeit gültigen Fassungen, hat der Rat der Gemeinde Scheeßel in seiner Sitzung am 21.02.2019 folgende Satzung beschlossen:

 

 

§ 1

Geltungsbereich

 

Der Geltungsbereich dieser Satzung ist in der als Anlage beigefügten Übersichtskarte, die Bestandteil dieser Satzung ist, festgelegt.

 

 

§ 2

Inhalt

(1)  Für bauliche Anlagen, die einen Zu- und Abgangsverkehr mit Kraftfahrzeugen erwarten lassen, müssen Einstellplätze in solcher Anzahl und Größe zur Verfügung stehen, dass sie die vorhandenen oder zu erwartenden Kraftfahrzeuge der ständigen Benutzerinnen und Benutzer und der Besucherinnen und Besucher der Anlagen aufnehmen können.

 

(2)  Im Geltungsbereich dieser Satzung wird für bauliche Anlagen die erforderliche Anzahl der Einstellplätze (Estpl.) für Verkaufsstätten und Gaststätten von örtlicher Bedeutung durch diese örtliche Bauvorschrift festgelegt.

Folgende Anzahl von Einstellplätzen ist nachzuweisen:

  1. Verkaufsstätten i.S. des § 11 Abs. 3 BauNVO               1 Estpl. je 20 m²

Verkaufsnutzfläche

  1. Gaststätten von örtlicher Bedeutung                              1 Estpl. je 12 Sitzplätze

 

(3)  Wird die Nutzung einer Anlage geändert, so braucht, auch wenn ihr notwendige Einstell­plätze bisher fehlten, nur der durch die Nutzungsänderung verursachte Mehrbedarf ge­deckt zu werden.

 

(4)  Bei Änderung oder Erweiterung von baulichen Anlagen ist bei der Ermittlung der notwendigen Einstellplätze der Stellplatznachweis sowohl für die vorhandenen als auch für die neuen baulichen Anlagen gemäß § 2 Abs. 2 dieser Satzung zu führen.

 

 

§ 3

Inkrafttreten

 

Diese Satzung tritt mit dem Tage ihrer Bekanntmachung in Kraft.

 

 

 

Scheeßel, den 16.04.2019

 

 

 

gez. Dittmer-Scheele                         L.S.

 

Käthe Dittmer-Scheele

Die Bürgermeisterin

 
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vom 03.05.2019

 

Der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Scheeßel hat beschlossen, die Bebauungspläne Nr. 5A und Nr. 5 „Mühlenkampsfeld“, Scheeßel, teilweise aufzuheben, weil sie in dem Aufhebungsbereich funktionslos geworden sind. Die Aufhebung der Bebauungspläne erfasst das Flurstück 23/225 der Flur 13 der Gemarkung Scheeßel am südwestlichen Orts­eingang zwischen den Straßen „Bremer Straße“ (B 75), „Appelchaussee“ (K 216) und „Mühlenkamp“.

 

Parallel dazu soll im Bereich der Teilaufhebungsgebiete sowie für nordöstlich angrenzende Grundstücke (Flurstücke 23/225, 23/229 und 23/230 der Flur 13 von Scheeßel) zur Erhaltung, Entwicklung und Stärkung des zentralen Versor­gungsbereiches ‚Ortsmitte‘ ein Einfacher Bebauungsplan Nr. 76 „Zwischen Bremer Straße, Appelchaussee und Mühlenkamp“, Scheeßel, i.S. des § 30 Abs. 3 und § 9 Abs. 2a BauGB mit Ausschluss­festsetzungen für zentren- und nahversorgungsrelevanten Einzelhandel aufgestellt werden.

 

Das betroffene Gebiet der o.g. Bauleitplanungen ist aus dem nachstehenden Übersichtsplan ersichtlich; die genaue Abgrenzung der Geltungsbereiche ergibt sich aus den jeweiligen Planunterlagen.

 

Die Vorentwürfe der Teilaufhebungen der Bebauungspläne Nr. 5A und 5 „Mühlenkampsfeld“ sowie des Einfachen Bebauungsplanes Nr. 76 „Zwischen Bremer Straße, Appelchaussee und Mühlenkamp“ und die Erläuterungen liegen gem. § 3 Abs. 1 BauGB (Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit) in der Zeit

 

vom 13.05.2019 bis einschließlich 14.06.2019

 

zu jedermanns Einsicht im Fachbereich Bau und Planung des Rathauses der Gemeinde Scheeßel (Zimmer 8), Untervogtplatz 1, 27383 Scheeßel, während der Dienststunden (vormittags: montags bis freitags 7.30 Uhr - 12.30 Uhr und nachmittags: montags bis mittwochs 13.15 Uhr - 16.15 Uhr, donnerstags 13.30 Uhr - 18.00 Uhr) öffentlich aus.

 

Hier wird unter anderem über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung informiert und der Öffentlichkeit Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben. Auch Kinder und Jugendliche sind Teil der Öffentlichkeit. Stellungnahmen und Anregungen zu den Vorentwürfen können während der Auslegungsfrist bei der Gemeinde Scheeßel schriftlich oder mündlich zur Niederschrift abgegeben werden.

 

  Scheeßel, den 3.05.2019

 
 
 
 
Käthe Dittmer-Scheele
Bürgermeisterin
 
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vom 26.04.2019

Der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Scheeßel hat in seiner Sitzung am 25.04.2019 den Entwurf des Lärmaktionsplanes zugestimmt und die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 47 d Abs. 3 des Bundesimmissionsschutzgesetzes beschlossen.

 

In der 3. Stufe der Lärmaktionsplanung erfolgt in der Gemeinde Scheeßel erstmalig die Auf­stellung eines Lärmaktionsplanes. Ziel der Planung ist es, die Lärmsituation infolge des Straßenverkehrslärms entlang der Bundesstraße 75 zu ermitteln sowie ggfs. Strategien und Maßnahmen zur Lärmminderung darzustellen.

 

Der Entwurf des Lärmaktionsplanes in der Fassung vom 4.03.2019 liegt in der Zeit

 

vom 6. Mai 2019 bis einschließlich 5. Juni 2019

 

zu jedermanns Einsicht im Fachbereich Bau und Planung des Rathauses der Gemeinde Scheeßel (Zimmer 8), Untervogtplatz 1, 27383 Scheeßel, während der Dienststunden (vormittags: montags bis freitags 7.30 Uhr - 12.30 Uhr und nachmittags: montags bis mittwochs 13.15 Uhr - 16.15 Uhr, donnerstags 13.30 Uhr bis 18.00 Uhr) öffentlich aus.

Zusätzlich kann der Entwurf während der genannten Frist auch im Internet unter www.scheessel.de in der Rubrik „Wohnen & Arbeiten“ à „Lärmaktionsplan“ eingesehen werden.

 

Während der Auslegungsfrist können schriftlich oder während der Dienststunden mündlich zur Niederschrift Stellungnahmen abgegeben werden. Nach Ablauf dieser Frist abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Lärmaktionsplan unberücksichtigt bleiben.

 

 

 

 

Scheeßel, den 26.04.2019

 

 

Käthe Dittmer-Scheele

Bürgermeisterin

 
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vom 08.04.2019

 

Bekanntmachung der Genehmigung
der 63. Änderung des Flächennutzungsplanes
der Gemeinde Scheeßel (Hohes Feld, Abbendorf)

 

Der Landkreis Rotenburg hat mit Verfügung vom 15.03.2019 (Az.: 63 ROW-61 72 60/223) gem. § 6 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) die vom Rat der Gemeinde Scheeßel am 13.12.2018 beschlossene 63. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Scheeßel geneh­migt.

Das Änderungsgebiet ist aus der nachstehenden Planskizze ersichtlich. Die genauen Grenzen des Änderungsgebietes gehen verbindlich aus den Eintragungen im Flächennut­zungsplan hervor.

 

Gemäß § 6 Abs. 5 Satz 2 BauGB wird die 63. Änderung des Flächennutzungsplanes mit dieser Bekanntmachung wirksam. Jedermann kann die Flächennutzungsplanänderung, die Begründung und die zusammenfassende Erklärung gem. § 6 Abs. 5 Satz 3 BauGB bei der Gemeinde Scheeßel, Untervogtplatz 1 (Rathaus), Zimmer 8, 27383 Scheeßel, vom Tage dieser Veröffentlichung an während der Dienstzeiten einsehen und über deren Inhalt Auskunft verlangen. Zudem sind die Unterlagen auch im Internet unter www.scheessel.de in der Rubrik „Rathaus & Politik“ à „Bauleitplanung“ à „Rechtskräftige Bauleitpläne ab 2018“ abrufbar.

 

Gemäß § 215 Abs. 2 BauGB wird darauf hingewiesen, dass

  1. eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
  2. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges

nur dann zu beachten sind, wenn sie innerhalb eines Jahres seit dieser Bekannt­machung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht werden. Dabei ist der die Verletzung begründende Sachverhalt darzulegen.

 

Scheeßel, den 8.04.2019

 

 
Käthe Dittmer-Scheele
Bürgermeisterin
 
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