Startseite | Impressum | Sitemap | Datenschutz Start Amtliche Bekanntmachung Dienstag, 18. Februar 2020
















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vom 11.02.2020

 

Am Mittwoch, 19. Februar 2020, 18:30 Uhr, findet im DGH Wittkopsbostel eine öffentliche gemeinsame Sitzung des Ausschusses für Hoch- und Tiefbau, Planung und Umwelt, des Kernortausschusses und den Ortsräten Jeersdorf u. Wohlsdorf mit nachfolgend genannten wesentlichen Tagesordnungspunkten statt:

 

Bericht der Bürgermeisterin, Einwohnerfragestunde, Stellungnahme geplantes Naturschutzgebiet Wümmeniederung, Anfragen und Anregungen.

 

Käthe Dittmer-Scheele
Bürgermeisterin
 
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vom 06.01.2020

Bekanntmachung der Gemeinde Scheeßel

Festsetzung der Grund- und Gewerbesteuern 2020 in der Gemeinde Scheeßel

 

Steuern können durch öffentliche Bekanntmachung festgesetzt werden. Diese Regelung gilt für Steuern, bei denen sich die Berechnungsgrundlage und der Abgabetag für einen künftigen Zeitabschnitt gegenüber dem letzten Bescheid nicht geändert haben.

 

Grundsteuer A und B

Es wird gemäß § 27 Abs. 3 Grundsteuergesetz die Grundsteuer für das Jahr 2020 nach dem zuletzt erteilten Steuerbescheid festgesetzt.

 

Die Vierteljahresbeträge der Grundsteuer sind jeweils am 15.02., 15.05., 15.08. und 15.11. fällig.

Für Steuerpflichtige, die von der Möglichkeit der jährlichen Zahlung Gebrauch gemacht haben, wird die Steuer 2020 in einem Betrag am 01.07.2020 fällig.

 

 

Gewerbesteuer

Die Vorauszahlungen sind gemäß dem letzten Vorauszahlungsbescheid jeweils fristgerecht zur Fälligkeit am 15.02., 15.05., 15.08. und 15.11. zu entrichten.

 

Mit der Festsetzung der Steuern durch öffentliche Bekanntmachung treten für die Steuerpflichtigen die gleiche Rechtswirkung ein, wie wenn an diesem Tage ein schriftlicher Bescheid zugegangen wäre.

 

Wurden bis zu dieser Bekanntmachung bereits Steuerbescheide für das Kalenderjahr 2020 erteilt, so sind die darin festgesetzten Beträge zu entrichten.

Bei Änderung der Besteuerungsgrundlagen werden Änderungsbescheide erteilt.

 

Gegen die durch diese Bekanntmachung bewirkte Steuerfestsetzung kann innerhalb einer Frist von einem Monat, beginnend mit Ablauf des Tages der Bekanntmachung, Klage beim Verwaltungsgericht Stade, Am Sande 4 A, 21682 Stade, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erhoben werden. Die Klage ist gegen die Gemeinde Scheeßel, Untervogtplatz 1, 27383 Scheeßel, zu richten.

 

Festsetzung der Hundesteuer 2020 in der Gemeinde Scheeßel

 

Steuern und öffentliche Abgaben können durch öffentliche Bekanntmachung festgesetzt werden. Diese Regelung gilt für Steuern bzw. Abgaben, bei denen sich die Berechnungsgrundlage und der Abgabetag für einen künftigen Zeitabschnitt gegenüber dem letzten Bescheid nicht geändert haben.

 

Hundesteuer

Die Hundesteuersätze haben sich gegenüber 2019 nicht geändert.

Es wird gemäß § 14 Nieders. Kommunalabgabengesetz die Hundesteuer für das Jahr 2020 nach dem zuletzt erteilten Steuerbescheid festgesetzt.

 

Die Vierteljahresbeträge Hundesteuer sind jeweils am 15.02., 15.05., 15.08. und 15.11. fällig.

Für Steuerpflichtige, die von der Möglichkeit der jährlichen Zahlung Gebrauch gemacht haben, wird die Steuer 2020 in einem Betrag am 01.07.2020 fällig.

Mit der Festsetzung der Hundesteuer durch öffentliche Bekanntmachung treten für die Steuerpflichtigen die gleiche Rechtswirkung ein, wie wenn an diesem Tage ein schriftlicher Bescheid zugegangen wäre.

 

Wurden bis zu dieser Bekanntmachung bereits Steuer-/Abgabenbescheide für das Kalenderjahr 2020 erteilt, so sind die darin festgesetzten Beträge zu entrichten.

Bei Änderung der Besteuerungsgrundlagen werden Änderungsbescheide erteilt.

 

Gegen die durch diese Bekanntmachung bewirkte Steuerfestsetzung kann innerhalb einer Frist von einem Monat, beginnend mit Ablauf des Tages der Bekanntmachung, Widerspruch bei der Gemeinde Scheeßel, Die Bürgermeisterin, Untervogtplatz 1, 27383 Scheeßel schriftlich oder zur Niederschrift erhoben werden.

 
 
Die Bürgermeisterin
Käthe Dittmer-Scheele

 

 
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vom 20.12.2019

 

 

Geplantes Naturschutzgebiet „Wümmeniederung mit Rodau, Wiedau und Trochelbach“ in der Gemeinde Scheeßel

Hier: Öffentliche Auslegung gemäß § 14 Abs. 2 NAGBNatSchG

Der Landkreis Rotenburg (Wümme) beabsichtigt einen Teil des FFH-Gebiets Nr. 38 "Wümmeniederung" und gleichzeitig einen Teil des EU-Vogelschutzgebiets Nr. 22 "Moore bei Sittensen" als Naturschutzgebiet auszuweisen. Das Naturschutzgebiet reicht von der östlichen Landkreisgrenze bei Stemmen über Lauenbrück, Scheeßel, Rotenburg und Hellwege bis an die westliche Landkreisgrenze und umfasst die Wümme mit ihrer Niederung sowie die Rodau, die Wiedau und den Trochelbach von Rotenburg über Hemsbünde und Bothel bis nach Bellen samt ihren Niederungsbereichen.


Der Verordnungstext, die Begründung sowie die Abgrenzung liegen gemäß § 14 Abs. 2 des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Bundesnaturschutzgesetz (NAGBNatSchG) in der Zeit vom 14.01.2020 bis einschließlich 13.02.2020 bei der Gemeinde Scheeßel, FB Bau und Planung, Außenstelle FD Straßen und Grün, Rudolf-Diesel-Str. 1 in 27383 Scheeßel für Jedermann zur Einsicht öffentlich aus. Außerdem stehen die Unterlagen innerhalb dieser Frist auch auf der Internetseite des Landkreises Rotenburg (Wümme) unter www.lk-row.de - Bürgerservice - Natur und Umwelt - Naturschutz - Naturschutzgebiete - In Planung zur Einsicht zur Verfügung. Dort sind auch Luftbilder zu den Verordnungskarten zur besseren Orientierung hinterlegt.



Während der Auslegungsfrist können von Jedermann Bedenken und Anregungen im FB Bau und Planung, Außenstelle FD Straßen und Grün, Rudolf-Diesel-Str. 1, 27383 Scheeßel oder beim Landkreis Rotenburg (Wümme), 27356 Rotenburg (Wümme), Hopfengarten 2, Zimmer 248 schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden.

 

 

 

Käthe Dittmer-Scheele

Bürgermeisterin

 

 

 
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vom 07.12.2019


Bekanntmachung über die Fortführung des Verfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 6 „Bargfelde“, Westervesede gemäß § 13 b Baugesetzbuch (BauGB)


Der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Scheeßel hat in seiner Sitzung am 21.11.2019 beschlossen, das Aufstellungsverfahren zum Bebauungsplan Nr. 6 „Bargfelde“, Wester-vesede, gemäß § 13 b BauGB im beschleunigten Verfahren fortzuführen. Ziel des Bebauungsplanes ist die Ausweisung eines Wohnbaugebietes.
Der von der Planung betroffene Bereich ist aus dem nachstehenden Übersichtsplan ersichtlich, die genaue Abgrenzung des Geltungsbereiches ergibt sich aus der Planzeichnung.


amt2019-12-07-05
Gemäß § 13 b i.V.m. den §§ 13 a Abs. 2, 13 Abs. 3 BauGB wird im beschleunigten Verfahren der Bebauungsplan ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt.


Käthe Dittmer-Scheele
Bürgermeisterin
 
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amtliche_bekanntmachung

vom 07.12.2019


Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses gem. § 13 b i.V.m. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) zum Bebauungsplan Nr. 7 „Vorm Holz“, Westerholz


Der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Scheeßel hat in seiner Sitzung am 21.11.2019 beschlossen, für die Flurstücke 165/9 und 165/10 der Flur 3 von Westerholz östlich der Straße „Röhberg“ einen Bebauungsplan i.S.d. § 30 BauGB aufzustellen. Ziel des Bebauungsplanes ist die Ausweisung eines Wohnbaugebietes.
Der Bebauungsplan wird gemäß § 13 b i.V.m. den §§ 13 a Abs. 2, 13 Abs. 3 BauGB im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt. Der von der Planung betroffene Bereich ist aus dem nachstehenden Übersichtsplan ersichtlich, die genaue Abgrenzung des Geltungsbereiches ergibt sich aus der Planzeichnung.

amt2019-12-07-04

Der Bebauungsplan soll die Bezeichnung Nr. 7 „Vorm Holz“, Westerholz, erhalten.
Dieser Beschluss wird hiermit gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB öffentlich bekannt gemacht.


Käthe Dittmer-Scheele
Bürgermeisterin
 
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vom 07.12.2019


Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses gem. § 13 b i.V.m. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) zum Bebauungsplan Nr. 6 „Sandberg II“, Westeresch


Der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Scheeßel hat in seiner Sitzung am 05.12.2019 beschlossen, für die Flurstücke 94/20 und 95/52 der Flur 2 und eine Teilfläche des Flurstücks 23/1 der Flur 9 von Westeresch östlich des bestehenden Wohngebietes mit den Straßen „Am Sandberg“ und „Am Rahberg“ einen Bebauungsplan i.S.d. § 30 BauGB aufzustellen. Ziel des Bebauungsplanes ist die Ausweisung eines Wohnbaugebietes.
Der Bebauungsplan wird gemäß § 13 b i.V.m. den §§ 13 a Abs. 2, 13 Abs. 3 BauGB im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt. Der von der Planung betroffene Bereich ist aus dem nachstehenden Übersichtsplan ersichtlich, die genaue Abgrenzung des Geltungsbereiches ergibt sich aus der Planzeichnung.

amt2019-12-07-03

Der Bebauungsplan soll die Bezeichnung Nr. 6 „Sandberg II“, Westeresch, erhalten.
Dieser Beschluss wird hiermit gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB öffentlich bekannt gemacht.


Käthe Dittmer-Scheele
Bürgermeisterin
 
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vom 07.12.2019


Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses gem. § 13 b i.V.m. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) zum Bebauungsplan Nr. 6 „Dieckfeld II“, Hetzwege


Der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Scheeßel hat in seiner Sitzung am 21.11.2019 beschlossen, für das Flurstück 46/32 (tlw.) der Flur 2 von Hetzwege nördlich der Straße „Im Dieckfeld“  einen Bebauungsplan i.S.d. § 30 BauGB aufzustellen. Ziel des Bebauungsplanes ist die Ausweisung eines Wohnbaugebietes.
Der Bebauungsplan wird gemäß § 13 b i.V.m. den §§ 13 a Abs. 2, 13 Abs. 3 BauGB im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt. Der von der Planung betroffene Bereich ist aus dem nachstehenden Übersichtsplan ersichtlich, die genaue Abgrenzung des Geltungsbereiches ergibt sich aus der Planzeichnung.

amt2019-12-07-02

Der Bebauungsplan soll die Bezeichnung Nr. 6 „Dieckfeld II“, Hetzwege, erhalten.
Dieser Beschluss wird hiermit gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB öffentlich bekannt gemacht.


Käthe Dittmer-Scheele
Bürgermeisterin
 
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vom 07.12.2019


Der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Scheeßel hat am 26.04.2018 beschlossen, den Bebauungsplan Nr. 3 „Windpark Wohlsdorf-Rotenburg“, Wohlsdorf, aufzustellen und im Parallelverfahren den Flächennutzungsplan zu ändern (67. Änderung).

Der Landkreis Rotenburg (Wümme) hat im Entwurf 2019 des Regionalen Raumordnungsprogrammes im Bereich Wohlsdorf / Rotenburg ein Vorranggebiet „Windenergienutzung“ festgelegt. Die Vorranggebiete Windenergienutzung dienen der Konzentration von raumbedeutsamen Windenergieanlagen, außerhalb der Vorranggebiete Windenergienutzung sind diese Anlagen ausgeschlossen.

Mit der 67. Änderung des Flächennutzungsplanes möchte die Gemeinde Scheeßel ihren Flächennutzungsplan an die Ziele der Raumordnung anpassen und die Voraussetzungen für die verbindliche Bauleitplanung schaffen. Die Geltungsbereiche der Flächennutzungsplanänderung sowie des Bebauungsplangebietes erstrecken sich über das gesamte, im Entwurf 2019 des RROPs dargestellte Vorranggebiet im Gemeindegebiet Scheeßel. Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes möchte die Gemeinde Scheeßel eine Feinsteuerung der Windenergienutzung erzielen.

Die räumlichen Geltungsbereiche des Bebauungsplanes Nr. 3 sowei der 67. Änderung des Flächennutzungsplanes erstrecken sich an der südlichen Gemeindegebietsgrenze über ein Gebiet zwischen der Kernstadt Rotenburg sowie den Ortschaften Wohlsdorf, Bartelsdorf, Wensebrock und Hemsbünde und sind aus der nachfolgenden Planskizze ersichtlich; die genaue Abgrenzung des Geltungsbereiches ergibt sich aus der jeweiligen Planzeichnung.

amt2019-12-07-01


Quelle der Kartengrundlage: Auszug aus den Geobasisdaten der Niedersächsischen Vermessungs- und Katasterverwaltung (DTK 25, ohne Maßstab), (www.lgln.de)


Der Vorentwurf des Bebauungsplanes Nr. 3 „Windpark Wohlsdorf - Rotenburg“ mit Erläuterungen und Umweltbericht sowie der Vorentwurf der 67. Flächennutzungsplanänderung mit Erläuterungen liegen gem. § 3 Abs. 1 BauGB (Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit) in der Zeit

vom 16.12.2019 bis einschließlich 24.01.2020

zu jedermanns Einsicht im Fachbereich Bau und Planung der Gemeinde Scheeßel, Rathaus-Außenstelle Betriebsgebäude Fachdienst Straßen und Grün, Rudolf-Diesel-Str.1, 27383 Scheeßel, während der Dienststunden (vormittags: montags bis freitags 7.30 Uhr - 12.30 Uhr und nachmittags: montags bis mittwochs 13.15 Uhr - 16.15 Uhr, donnerstags 13.30 Uhr - 18.00 Uhr) öffentlich aus.

Hier wird unter anderem über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung informiert und der Öffentlichkeit Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben. Auch Kinder und Jugendliche sind Teil der Öffentlichkeit. Stellungnahmen und Anregungen zu den Vorentwürfen können während der Auslegungsfrist bei der Gemeinde Scheeßel schriftlich oder mündlich zur Niederschrift abgegeben werden.


Käthe Dittmer-Scheele
Bürgermeisterin
 
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Bekanntmachung vom 03.12.2019


amt-2019-12-03
 
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vom 24.10.2019


Folgende Satzung ist im Amtsblatt für den Landkreis Rotenburg (Wümme) Nr. 20/2019 vom 31.10.2019 bekanntgemacht worden:


Satzung der Gemeinde Scheeßel über die Veränderungssperre im Geltungsbereich des einfachen Bebauungsplanes Nr. 76 „Zwischen Bremer Straße, Appelchaussee und Mühlenkamp“, Scheeßel


Aufgrund der §§ 14 und 16 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekannt-machung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634) in Verbindung mit § 10 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) in der Fassung der Bekannt-machung vom 17. Dezember 2010 (Nds. GVBl. S. 576), hat der Rat der Gemeinde Scheeßel in seiner Sitzung am 23.10.2019 folgende Veränderungssperre als Satzung beschlossen:


§ 1 Zu sichernde Planung

Der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Scheeßel hat beschlossen, für das in § 2 bezeichnete Gebiet im Kernort Scheeßel einen einfachen Bebauungs¬plan i.S. des § 30 Abs. 3 und § 9 Abs. 2a BauGB mit der Bezeichnung Nr. 76 „Zwischen Bremer Straße, Appelchaussee und Mühlenkamp“, Scheeßel aufzustellen.
Zur Sicherung dieser Planung wird für dieses Gebiet die Veränderungssperre erlassen.


§ 2 Räumlicher Geltungsbereich

Die Veränderungssperre erstreckt sich auf die Grundstücke im künftigen Geltungsbereich des einfachen Bebauungsplanes Nr. 76 „Zwischen Bremer Straße, Appelchaussee und Mühlenkamp“, Scheeßel, und zwar auf die Flurstücke 23/229 (Bremer Str. 12), 23/230 (Bremer Str. 14) und 23/225 (Bremer Str. 16) der Flur 13 von Scheeßel.
Der räumliche Geltungsbereich der Veränderungssperre ist zudem aus der nachfolgenden Karte ersichtlich, die Bestandteil der Satzung ist.

amt20191101


§ 3 Rechtswirkungen der Veränderungssperre, Ausnahmen

  1. Im räumlichen Geltungsbereich der Veränderungssperre dürfen
    1. Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden,
    2. erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind, nicht vorgenommen werden.
  2. Ausnahmen von der Veränderungssperre können nach Maßgabe des § 14 Abs. 2 BauGB zugelassen werden, wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegen-stehen. Die Entscheidung über Ausnahmen trifft die Baugenehmigungsbehörde im Einver¬nehmen mit der Gemeinde.
  3. Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden sind, Vorhaben, von denen die Gemeinde nach Maßgabe des Bauordnungs-rechts Kenntnis erlangt hat und mit deren Ausführung vor dem Inkrafttreten der Ver-änderungssperre hätte begonnen werden dürfen, sowie Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt.


§ 4 Inkrafttreten

Die Veränderungssperre tritt am Tage ihrer Bekanntmachung im Amtsblatt des Land¬kreises Rotenburg(Wümme) in Kraft.


§ 5 Geltungsdauer

Für die Geltungsdauer der Veränderungssperre ist § 17 BauGB maßgebend.


Hinweise:
Auf die Vorschriften des § 18 Abs. 2 Satz 2 und 3 BauGB über die Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für eingetretene Vermögensnachteile durch die Veränderungssperre nach § 18 und des § 18 Abs. 3 über das Erlöschen der Entschädi-gungsansprüche bei nicht fristgemäßer Geltendmachung wird hingewiesen.

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften des Nieders. Kommunal-verfassungsgesetzes oder von aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Verfahrens- und Formvorschriften, ist gem. § 10 Abs. 2 NKomVG unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit Verkündung der Satzung gegenüber der Gemeinde  geltend gemacht worden ist. Dabei sind die verletzte Vorschrift und die Tatsache, die den Mangel ergibt, zu bezeichnen.




Käthe Dittmer-Scheele
Bürgermeisterin
 
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