Startseite | Impressum | Sitemap | Datenschutz Start Amtliche Bekanntmachung Samstag, 20. Oktober 2018






















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vom 11.10.2018

 

Am Dienstag, 23. Oktober 2018, 18:30 Uhr, findet im kleinen Sitzungssaal des Rathauses eine öffentliche Sitzung des Finanzausschusses mit nachfolgend genannten wesentlichen Tagesordnungspunkten statt:

 

Bericht der Bürgermeisterin, Einwohnerfragestunde, Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 - Einbringung, Investitionsprogramm für die Jahre 2019 bis 2022 - Einbringung, Haushalt 2019 - Beratung der Produkte aus dem Teilhaushalt 5 "Finanzwirtschaft" und 6 "Steuern und allgemeine Finanzwirtschaft", Anfragen und Anregungen.

 

 
Käthe Dittmer-Scheele
Bürgermeisterin
 
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vom 08.10.2018

 

Am Montag, 22. Oktober 2018, 19:30 Uhr, findet in der Gaststätte Grobrügge eine öffentliche Sitzung des Ortsrates Westervesede mit nachfolgend genannten wesentlichen Tagesordnungspunkten statt:

 

Bericht des Ortsbürgermeisters, Bericht der Bürgermeisterin, Einwohnerfragestunde, Bebauungsplan Nr. 6 "Bargfelde“, Westervesede - Aufstellungsbeschluss, 68. Änderung des Flächennutzungsplanes, Westervesede (Bargfelde) Änderungsbeschluss, Örtliche Veranstaltung - Osterfeuer 2019, Anfragen und Anregungen,

 

 

Käthe Dittmer-Scheele
Bürgermeisterin
 
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vom 28.08.2018


Jahresabschluss 2016

der Gemeinde Scheeßel und Entlastungserteilung

 

 

Der Rat der Gemeinde Scheeßel hat in seiner Sitzung am 06.09.2018 über den Jahresabschluss 2016 beschlossen. Der Bürgermeisterin wurde für dieses Haushaltsjahr die Entlastung erteilt.

 

Der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2016 einschließlich des Rechenschaftsberichtes liegt zusammen mit dem Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes sowie der Stellungnahme der Bürgermeisterin im Anschluss an die öffentliche Bekanntmachung an sieben Werktagen (nur montags bis freitags) während der Dienststunden bei der Gemeinde Scheeßel, Untervogtplatz 1, 27383 Scheeßel, Zimmer 6, zur Einsichtnahme öffentlich aus.

 

Scheeßel, den 28.09.2018

 
Gemeinde Scheeßel
Die Bürgermeisterin
In Vertretung
 
 
 
 
Behrens
 
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vom 22.09.2018

Hinweis auf Schmutzwasserkanalspülungen im Gebiet der Gemeinde Scheeßel

 

Die Gemeinde Scheeßel wird das Schmutzwasserkanalnetz in den Ortsteilen Bartelsdorf sowie in den nachfolgenden Straßen im Kernort Scheeßel ab der 39. Kalenderwoche im Rahmen von Unterhaltungsmaßnahmen von einer Fachfirma spülen lassen:

 

Ahornweg, Alma-Rogge-Weg, Am Heidesee, Am Kreuzberg, Am Meyerhof, Auf dem Humberg, August-Dönitz-Platz, Beekstieg, Berliner Straße, Birkenweg, Breslauer Straße, Danziger Straße, Dobriner Straße, Freudenthalstraße, Friedrichstraße, Fritz-Reuter-Straße, Fuhrenkamp, Fuhrenstraße, Gerberstraße, Gorch-Fock-Straße, Grunauer Straße, Harburger Straße, Heideweg, Helvesieker Landstraße, Helvesieker Weg, Hinrich-Meyer-Straße, Hinterm Kohlhof, Hirschberger Straße, Immentun, In'n Appelhoff, Kohlhofweg, Königsberger Straße, Kronsbeernweg, Lohmühlenweg, Lönsweg, Machandelweg, Memeler Straße, Ostlandsiedlung, Rudolf-Kinau-Straße, Schulstraße, Seidorfer Straße, Speckfeldweg, Sperlingsweg, Stettiner Straße, Theodor-Storm-Straße, Tilsiter Straße, Vareler Weg, Vogelbeernweg, Vor der Furth, Wichelweg, Wischhoff, Wüstenweg, Zevener Straße und Ziegeleistraße.

 

Allen Hauseigentümern, die sich nicht gegen Rückstau gesichert haben und die über keine oder keine funktionierende Dachentlüftung verfügen, wird empfohlen, während dieser Zeit die Toilettendeckel geschlossen zu halten und Badezimmerteppiche möglichst vom Fußboden zu nehmen, da durch den Spüldruck eventuell Spülwasser aus den sanitären Anlagen austreten kann.

 

Für Rückfragen stehen Ihnen die Mitarbeiter der Kläranlage (Tel. 04263/910171) sowie Frau Bremer, Tel.: 04263/9308-1861, gerne zur Verfügung.

 

 

Die Bürgermeisterin
In Vertretung
 
 
Behrens
 
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vom 15.09.2018

 

 

Inkrafttreten
des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 72
„Zwischen Bremer Straße und Mühlenstraße“, Scheeßel

 

 

Aufgrund des § 1 Abs. 3 und der §§ 10, 12 und 13a des Baugesetzbuches (BauGB) i.V. mit §§ 10 und 58 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKOMVG) hat der Rat der Gemeinde Scheeßel am 6.09.2018 den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 72 „Zwischen Bremer Straße und Mühlenstraße“, Scheeßel, bestehend aus der Planzeichnung, den textlichen Festsetzungen und dem Vorhaben- und Erschließungsplan, als Satzung beschlossen.

Der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 72 „Zwischen Bremer Straße und Mühlen­straße“, Scheeßel, die Begründung sowie der Vorhaben- und Erschließungsplan können vom Tage dieser Veröffentlichung an bei der Gemeinde Scheeßel, Untervogtplatz 1 (Rat­haus), Zimmer 8, 27383 Scheeßel von jedermann während der Dienst­stunden eingesehen und über deren Inhalt Auskunft verlangt werden. Zudem sind die Unterlagen auch im Internet unter www.scheessel.de in der Rubrik „Rathaus & Politik“ à „Bauleitplanung“ à „Rechtskräftige Bauleitpläne ab 2018“ abrufbar.

Das Plangebiet des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 72 ist aus der abgebildeten Planskizze zu ersehen. Die genauen Grenzen des Plangebietes gehen verbindlich aus den Eintragungen im Bebauungsplan hervor.

 

 

Die Satzung über den Bebauungsplan wird mit dem Tage dieser Bekanntmachung rechts­verbindlich. Der Flächennutzungsplan wird gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 2 BauGB durch Berichtigung angepasst. Der berichtigte Flächennutzungsplan kann wie oben angegeben eingesehen werden; ebenso können Auskünfte über den Inhalt gegeben werden.

 

Gemäß § 215 Abs. 2 BauGB wird darauf hingewiesen, dass

  1. eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
  2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und
  3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges

nur dann zu beachten sind, wenn sie innerhalb eines Jahres nach dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht werden. Dabei ist der die Verletzung begründende Sachverhalt darzulegen. Dies gilt auch für beachtliche Fehler nach § 214 Abs. 2a BauGB.

Außerdem wird gem. § 44 Abs. 5 auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB über die Entschädigung von Vermögensnachteilen, die durch den Bebau­ungsplan eintreten, sowie über die Fälligkeit und das Erlöschen entsprechender Entschädi­gungsansprüche hingewiesen.

 

Scheeßel, den 15.09.2018
Stefan Behrens
Allg. Stellvertreter der Bürgermeisterin
 
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vom 07.07.2018


amt2018-07-06


Käthe Dittmer-Scheele
Bürgermeisterin
 
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vom 29.06.2018


Der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Scheeßel hat in seiner Sitzung am 14.06.2018 dem Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 6 „Hohes Feld“, Abbendorf, sowie dem Entwurf der 63. Änderung des Flächennutzungsplanes „Abbendorf“, einschließlich Begründung mit Umweltbericht zugestimmt und gemäß § 4a Abs. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) die gleichzeitige Behördenbeteiligung im Sinne des § 4 Abs. 2 BauGB mit der Öffentlichkeitsbeteiligung im Sinne des § 3 Abs. 2 BauGB (öffentliche Auslegung) beschlossen.

Ziel der Bauleitplanungen ist es, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine zukünftige Wohnbauentwicklung im Rahmen der Eigenentwicklung zu schaffen.

Das betroffene Gebiet des Bebauungsplanentwurfs sowie des Entwurfs der Flächennutzungsplanänderung ist aus dem nachstehenden Übersichtsplan ersichtlich; die genaue Abgrenzung des Geltungsbereiches ergibt sich aus der Planzeichnung.

 

Die Entwürfe des Bebauungsplanes sowie des Flächennutzungsplanes und die Begründungen mit Umweltbericht in der Fassung vom Mai 2018 sowie die nachfolgend genannten wesentlichen bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen liegen in der Zeit vom

9.07. bis 8.08.2018

zu jedermanns Einsicht im Fachbereich Bau und Planung des Rathauses der Gemeinde Scheeßel (Zimmer 8), Untervogtplatz 1, 27383 Scheeßel, während der Dienststunden (vormittags: montags bis freitags 7.30 Uhr - 12.30 Uhr und nachmittags: montags bis mittwochs 13.15 Uhr - 16.15 Uhr, donnerstags 13.30 Uhr - 18.00 Uhr) öffentlich aus.

Die Auslegungsunterlagen können gemäß § 4a Abs. 4 BauGB während der genannten Frist auch im Internet unter www.scheessel.de in der Rubrik „Rathaus & Politik“/„Bauleitplanung“/„Bauleitpläne im Beteiligungsverfahren“ eingesehen werden.

Hinsichtlich der Umweltbelange wurden im Hinblick auf die Wirkfaktoren des Plangebietes insbesondere die Auswirkungen auf:

  • den Menschen (Erholungsfunktionen, Emissionsbelastungen, Verkehr),
  • auf Tiere und Pflanzen (Artenschutzrechtliche Aspekte, Biotope, Schutzgebiete),
  • auf Boden und Wasser (Vorbelastungen, Geologischer Untergrund / Bodenaufbau),
  • auf Fläche (Versiegelungsgrad),
  • auf Klima und Luft (Lokalklima, Immissionsbelastungen),
  • auf Kultur- und Sachgüter (Elemente der Kulturlandschaft, Bodenfunde)
  • und das Landschaftsbild (Vorbelastungen, Vielfalt, Natürlichkeit) geprüft.

Zu den wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Informationen, die im Rahmen der öffentlichen Auslegung mit ausgelegt werden, gehören neben dem Umweltbericht:

  • Gutachten zu Geruchsimmissionen durch landwirtschaftliche Betriebe im Rahmen der Bauleitplanung in Scheeßel-Abbendorf, TÜV NORD Umweltschutz GmbH & Co. KG, Hamburg, 23.01.2018,
  • Schalltechnische Untersuchung für die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 6 „Hohes Feld“ der Ortschaft Abbendorf, Gemeinde Scheeßel, T&H Ingenieure GmbH, Bremen, 05.03.2018,
  • BV: Erschließung BGB „Am Brink“ in 27383 Scheeßel, OT Abbendorf - Baugrunduntersuchung, CONTRAST GmbH, Osterholz-Scharmbeck, 16.03.2018.

Folgende, nach Einschätzung der Gemeinde, wesentliche bereits vorliegende Stellungnahmen mit umweltrelevantem Inhalt liegen mit aus:

  • Stellungnahme des Landkreises Rotenburg (Wümme) vom 14.12.2017 mit Anregungen
    • der Unteren Naturschutzbehörde bzgl. Abständen zu Pflanzstreifen,
    • der Unteren Wasserschutzbehörde bzgl. Oberflächenwasserbeseitigung,
    • der Unteren Bodenschutzbehörde bzgl. Altlasten,
    • des Amtes für Bauaufsicht und Bauplanung bzgl. Immissionsschutz,
    • der Unteren Denkmalschutzbehörde bzgl. vermuteter Bodenfunde.
  • Stellungnahme der Landwirtschaftskammer Niedersachsen vom 15.11.2017 mit Anregungen bzgl. der Inanspruchnahme landwirtschatftlicher Flächen.
  • Stellungnahme des Landesamtes für Bergbau, Energie und Geologie vom 05.12.2017 mit Hinweisen bzgl. der Beeinträchtigung des Bodens sowie der Berücksichtigung des Schutzgutes Boden im Umweltbericht.
  • Stellungnahme der Nds. Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr - Verden vom 13.12.2017 mit Anregungen bzgl. des Verkehrsaufkommens, der vom Landesstraßenverkehr ausgehenden Emissionen sowie der Bepflanzung und Pflege des Lärmschutzwalls.

Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen schriftlich oder während der Dienststunden mündlich zur Niederschrift abgegeben werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungs- und Flächennutzungsplan unberücksichtigt bleiben (§ 3 Abs. 2 BauGB und § 4a Abs. 6 BauGB).

In Bezug auf die Flächennutzungsplanänderung ist eine Vereinigung im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nummer 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (UmwRG) in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Abs. 2 UmwRG gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 UmwRG mit allen Einwendungen ausgeschlossen, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können (§ 3 Abs. 3 BauGB).

Käthe Dittmer-Scheele
Bürgermeisterin
 
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vom 29.06.2018


Jahresabschluss 2015
der Gemeinde Scheeßel und Entlastungserteilung

 

Der Rat der Gemeinde Scheeßel hat in seiner Sitzung am 14.06.2018 über den Jahresabschluss 2015 beschlossen. Der Bürgermeisterin wurde für dieses Haushaltsjahr die Entlastung erteilt.
 
Der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2015 einschließlich des Rechenschaftsberichtes liegt zusammen mit dem Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes sowie der Stellungnahme der Bürgermeisterin im Anschluss an die öffentliche Bekanntmachung an sieben Werktagen (nur montags bis freitags) während der Dienststunden bei der Gemeinde Scheeßel, Untervogtplatz 1, 27383 Scheeßel, Zimmer 6, zur Einsichtnahme öffentlich aus.
 
Scheeßel, den 29.06.2018
 
 
Gemeinde Scheeßel
Die Bürgermeisterin
In Vertretung
 
 
 
Behrens

 

 
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vom 21.06.2018

Gemeinsame öffentliche Bekanntmachung der Gemeinde Scheeßel, der Samtgemeinde Sottrum und der Stadt Rotenburg (Wümme)

für das Amt für regionale Landesentwicklung Lüneburg

Amtliche Bekanntmachung

Raumordnungsverfahren für die geplante 380-kV-Leitung Stade-Landesbergen, Abschnitt Dollern-Landesbergen (Projekt 24 des Netzentwicklungsplans / Projekt Nr. 7 nach dem Bundesbedarfsplangesetz)

Hier: Abschluss des Raumordnungsverfahrens mit der Landesplanerischen Feststellung vom 04. Juni 2018

Der Übertragungsnetzbetreiber TenneT TSO GmbH plant den Ersatz der 220-kV-Leitung zwischen Stade und Landesbergen durch eine neue 380-kV-Leitung. Für den Teilabschnitt Dollern-Landesbergen einschließlich des neuen Umspannwerks im Raum der Grafschaft Hoya hat das Amt für regionale Landesentwicklung (ArL) Lüneburg ein Raumord­nungsverfahren mit integrierter Prüfung der Umweltverträglichkeit gemäß § 15 ROG und §§ 9 ff. NROG durchgeführt.  Das Verfahren wurde mit der Landesplanerischen Feststellung vom 04. Juni 2018 abgeschlossen.

 

Das Ergebnis des Raumordnungsverfahrens und die darin eingeschlossene Ermittlung, Beschreibung und Bewertung der raumbedeutsamen Auswirkungen des Vorhabens auf die Umwelt sind bei raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen, die den im Raumordnungsverfahren beurteilten Gegenstand betreffen, sowie bei Genehmigungen, Planfeststellungen und sonstigen behördlichen Entscheidungen über die Zulässigkeit des Vorhabens nach Maßgabe von § 11 Abs. 5 Nds. Raumordnungsgesetzes (NROG) in Verbindung mit § 4 Abs. 1 und 2 Raumordnungsgesetz (ROG)  zu berücksichtigen.

 

Die Landesplanerische Feststellung, bestehend aus einem Textteil und einem Kartenteil im Maßstab 1:25.000 (Plansatz 1 bis 7), liegt in der Zeit vom 02.07.2018 bis 02.08.2018 zur Einsicht für die Öffentlichkeit aus. Die Auslegung erfolgt während der Öffnungszeiten:

 

  • bei der Gemeinde Scheeßel im Fachbereich Bau und Planung des Rathauses (Zimmer 9/10), Untervogtplatz 1, 27383 Scheeßel

Mo. bis Fr.      07:30 Uhr – 12:30 Uhr

Do. nachm.    14.00 Uhr – 18:00 Uhr

 

  • bei der Samtgemeinde Sottrum im Rathaus, Am Eichkamp 12, 27367 Sottrum, Zimmer 25

Mo. und Di.     08.00 - 12.30 Uhr und 14.00 - 16.00 Uhr

Mi.                  08.00 - 12.30 Uhr

Do.                  08.00 - 12.30 Uhr und 14.00 - 17.30 Uhr

Fr.                   08.00 - 12.00 Uhr"

 

  • bei der Stadt Rotenburg (Wümme) im alten Teil des Rathauses, Große Straße 1, II. OG beim Amt für Planung, Entwicklung und Bauen

Mo. bis Mi.      8:30 Uhr – 12.00 Uhr

Do von            8:30 Uhr – 18:00 Uhr

Fr.                   8:30 Uhr – 12:00 Uhr

 

 

Zusätzlich kann jedermann auf der Internetseite des ArL Lüneburg (www.arl-lg.niedersachsen.de, unter „Strategie und Planung“ und „Raumordnung“) die Landesplanerische Feststellung einsehen. Auf der Internetseite stehen außerdem auch die

Erwiderungssynopsen zu den Stellungnahmen aus den Beteiligungsverfahren zur Einsicht und zum Download zur Verfügung.

 

 

Scheeßel, den 20.06.2018                                                    Sottrum, den 20.06.2018

 

Gemeinde Scheeßel                                                             Samtgemeinde Sottrum

Die Bürgermeisterin                                                               Der Samtgemeindebürgermeister

Käthe Dittmer-Scheele                                                          Peter Freytag

 

 

Rotenburg (Wümme), den 20.06.2018

 

Stadt Rotenburg (Wümme)

Der Bürgermeister

Andreas Weber

 

 

 
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vom 15.06.2018

 

Aufstellung der Vorschlagslisten für die Schöffenwahl

 

Die Vorschlagsliste für die Auswahl der Schöffen und Jugendschöffen für das Amtsgericht Rotenburg (Wümme) sowie der Schöffen für die Strafkammer des Landgerichts Verden für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023 liegt in der Zeit vom 15.06.2018 bis 25.06.2018 während der Dienststunden im Rathaus der Gemeindeverwaltung, Rathaus, Untervogtplatz 1, 27383 Scheeßel, Zimmer 19, Obergeschoss, während der allgemeinen Dienststunden öffentlich zu jedermanns Einsicht aus.

 

Innerhalb einer Woche nach Beendigung der Auslegungsfrist kann jedermann schriftlich oder zur Niederschrift mit der Begründung Einspruch erheben, dass in die Liste Personen aufgenommen worden sind, die nach §§ 32 bis 34 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) nicht aufgenommen werden durften oder sollten.

 

   
Käthe Dittmer-Scheele
Bürgermeisterin
 
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