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amtliche_bekanntmachung

vom 20.10.2017


Der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Scheeßel hat beschlossen, zwischen den Straßen „Helvesieker Weg“ und „Am Heidesee“ in Scheeßel einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan i.S. des § 12 Baugesetzbuch (BauGB) aufzustellen. Ziel der Planung ist die Schaffung zweier Baugrundstücke als Nachnutzung eines ehemaligen Minigolfplatzes.
Der Bebauungsplan wird gemäß § 13 a Abs. 2 BauGB als „Bebauungsplan der Innenentwicklung“ im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt.

In seiner Sitzung am 14.09.2017 hat der Verwaltungsausschuss dem Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 75 „Ehemaliger Minigolfplatz“, Scheeßel, einschl. Begründung und Vorhaben- und Erschließungsplan zugestimmt und gem. § 4a Abs. 2 BauGB i.V.m. § 13a Abs. 2 Nr. 1 die zeitgleiche Behördenbeteiligung i.S. des § 4 Abs. 2 BauGB mit der Öffentlichkeitsbeteiligung i.S. des § 3 Abs. 2 (öffentliche Auslegung) beschlossen.
Das betroffene Gebiet des Bebauungsplanentwurfs ist aus dem nachstehenden Übersichtsplan ersichtlich; die genaue Abgrenzung des Geltungsbereichs ergibt sich aus der Planzeichnung.

Der Entwurf des Bebauungsplanes und seine Begründung, der Entwurf des Vorhaben- und Erschließungsplanes sowie die nachfolgend genannten wesentlichen bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen sowie Arten umweltbezogener Informationen liegen in der Zeit
vom 30.10.2017 bis einschließlich 30.11.2017
zu jedermanns Einsicht im Fachbereich Bau und Planung des Rathauses der Gemeinde Scheeßel (Zimmer 8), Untervogtplatz 1, 27383 Scheeßel, während der Dienststunden (vormittags: montags bis freitags 7.30 Uhr - 12.30 Uhr und nachmittags: montags bis mittwochs 13.15 Uhr - 16.15 Uhr, donnerstags 13.30 Uhr bis 18.00 Uhr) öffentlich aus.

Nach Einschätzung der Gemeinde liegen keine wesentlichen, umweltbezogenen Stellungnahmen vor. Folgende Arten umweltbezogener Informationen sind verfügbar:
a)    Begründung mit Informationen zu Boden/Wasser/Luft/Klima, Arten und Lebensgemeinschaften, Immissionsschutz, Orts- und Landschaftsbild, Entwässerung/Abwasser-beseitigung/Abfallbeseitigung, Denkmalschutz und Archäologie, Altlasten und Altablagerungen, Artenschutz und Eingriffe in den Naturhaushalt
b)    Schalltechnische Untersuchung zur Beurteilung des Freizeitlärms (Freibad und Sportplatz); erstellt von der Bonk-Maire-Hoppmann GbR, 30823 Garbsen, mit Datum vom 7.07.2017

Die Auslegungsunterlagen können gemäß § 4a Abs. 4 BauGB während der genannten Frist auch im Internet unter www.scheessel.de in der Rubrik „Rathaus & Politik“ -> „Bauleitplanung“ -> „Bauleitpläne im Beteiligungsverfahren“ eingesehen werden.

Während der Auslegungsfrist kann sich jedermann über die Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten sowie sich zur Planung äußern. Stellungnahmen können während der Auslegungsfrist schriftlich oder während der Dienststunden mündlich zur Niederschrift abgegeben werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.

Käthe Dittmer-Scheele
Bürgermeisterin
 
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vom 21.10.2017

 

Hinweis auf Schmutzwasserkanalspülungen im Gebiet der Gemeinde Scheeßel

Die Gemeinde Scheeßel wird das Schmutzwasserkanalnetz in den Ortsteilen Hetzwege und Abbendorf (Vor dem Boorm und Am Brink) sowie in den nachfolgenden Straßen im Kernort Scheeßel ab der 43. Kalenderwoche d. J. im Rahmen von Unterhaltungsmaßnahmen von einer Fachfirma spülen lassen:

 

Appelchaussee, Bahnhofstraße, Bartelsdorfer Straße, Bergstraße, Botheler Weg, Bremer Straße, Brockeler Straße, Feldstraße, Fliederstraße, Gartenstraße, Ginsterweg, Kirchstraße, Kurze Straße, Leehopweg, Marktstraße, Am Meyerhof, Mühlenkamp, Mühlenstraße, Nelkenstraße, Peterstraße, Rosenstraße, Schlehenweg, Schwarzer Kamp, Veerser Weg, Vogteistraße, Wilhelm-Cord-Müller-Straße, Willenbrockstraße, Wohlsdorfer Straße, Zevener Straße.

 

Allen Hauseigentümern, die sich nicht gegen Rückstau gesichert haben und die über keine oder keine funktionierende Dachentlüftung verfügen, wird empfohlen, während dieser Zeit die Toilettendeckel geschlossen zu halten und Badezimmerteppiche möglichst vom Fußboden zu nehmen, da durch den Spüldruck eventuell Spülwasser aus den sanitären Anlagen austreten kann.

 

Für Rückfragen stehen Ihnen die Mitarbeiter der Kläranlage Scheeßel, Tel. 04263/910171 sowie Frau Bremer von der Gemeinde Scheeßel, Tel.: 04263/9308-1861 gerne zur Verfügung.

 

 

Die Bürgermeisterin
Käthe Dittmer-Scheele
 
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vom 21.10.2017

 

Am Mittwoch, 1. November 2017, 18:30 Uhr, findet im kleinen Sitzungssaal des Rathauses eine öffentliche Sitzung des Ausschusses für Jugend, Senioren, Soziales und Sport mit nachfolgend genannten wesentlichen Tagesordnungspunkten statt:

 

Bericht der Bürgermeisterin, Einwohnerfragestunde, Antrag des Gemeindeelternrates auf Einführung einer geregelten Sommerferienbetreuung der kommunalen Kinderbetreuungs­einrichtungen, Beratung einer Produkte aus dem Teilhaushalt 7 für das Haushaltsjahr 2018, Anfragen und Anregungen.

 

 

Am Donnerstag, 2. November 2017, 18:30 Uhr, findet im kleinen Sitzungssaal des Rathauses eine öffentliche Sitzung des Kernortausschusses mit nachfolgend genannten wesentlichen Tagesordnungspunkten statt:

 

Bericht der Bürgermeisterin, Einwohnerfragestunde, Öffentliche WC-Anlage, Haushalt 2018 - Produkte des Kernortausschusses, Anfragen und Anregungen.

 

 

Käthe Dittmer-Scheele
Bürgermeisterin

 

 
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vom 15.10.2017


Bekanntmachung der Genehmigung der 60. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Scheeßel (Bestattung im Wald, Westerholz)

Der Landkreis Rotenburg hat mit Verfügung vom 8.09.2017 (Az.: 63 ROW-61 72 60/201) gem. § 6 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) die vom Rat der Gemeinde Scheeßel am 27.04.2017 beschlossene 60. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Scheeßel genehmigt.
Das Änderungsgebiet ist aus der nachstehenden Planskizze ersichtlich. Die genauen Grenzen des Änderungsgebietes gehen verbindlich aus den Eintragungen im Flächennutzungsplan hervor.

2017-10-13-amt

Gemäß § 6 Abs. 5 Satz 2 BauGB wird die 60. Änderung des Flächennutzungsplanes mit dieser Bekanntmachung wirksam. Jedermann kann die Flächennutzungsplanänderung, die Begründung und die zusammenfassende Erklärung gem. § 6 Abs. 5 Satz 3 BauGB bei der Gemeinde Scheeßel, Untervogtplatz 1 (Rathaus), Zimmer 8, 27383 Scheeßel, vom Tage dieser Veröffentlichung an während der Dienstzeiten einsehen und über deren Inhalt Auskunft verlangen.

Gemäß § 215 Abs. 2 BauGB wird darauf hingewiesen, dass
  1. eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
  2. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges
nur dann zu beachten sind, wenn sie innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht werden. Dabei ist der die Verletzung begründende Sachverhalt darzulegen.


Käthe Dittmer-Scheele
Bürgermeisterin
 
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vom 12.10.2017

 

Am Dienstag, 24. Oktober 2017, 19:30 Uhr, findet im DGH Ostervesede eine öffentliche Sitzung der Ortsräte Bartelsdorf, Hetzwege, Jeersdorf, Ostervesede, Westeresch, Westerholz, Westervesede, Wittkopsbostel, Wohlsdorf, des Ortsvorstehers von Sothel, des Kernortausschusses sowie des Ausschusses für Hoch- und Tiefbau, Planung und Umwelt mit nachfolgend genannten wesentlichen Tagesordnungspunkten statt:


Bericht der Bürgermeisterin, Einwohnerfragestunde, Neuaufstellung des Regionalen Raumordnungsprogramms für den Landkreis Rotenburg (Wümme) Beteiligungsverfahren gem. § 10 Raumordnungsgesetz (ROG) zum Entwurf 2017 - Stellungnahme der Gemeinde, Anfragen und Anregungen.

 

 

Am Mittwoch, 25. Oktober 2017, 18:30 Uhr, findet im kleinen Sitzungssaal des Rathauses eine öffentliche Sitzung des Finanzausschusses mit nachfolgend genannten wesentlichen Tagesordnungspunkten statt:


Bericht der Bürgermeisterin, Einwohnerfragestunde, Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018 - Einbringung, Investitionsprogramm für die Jahre 2018 bis 2021 - Einbringung, Haushalt 2018 - Beratung der Produkte aus dem Teilhaushalt 5 "Finanzwirtschaft" und 6 "Steuern und allgemeine Finanzwirtschaft", Anfragen und Anregungen.

 

 

Am Donnerstag, 26. Oktober 2017, 19:30 Uhr, findet im großen Sitzungssaal des Rathauses eine öffentliche Sitzung des Rates mit nachfolgend genannten wesentlichen Tagesordnungspunkten statt:


Bericht der Bürgermeisterin, Einwohnerfragestunde, Feststellung der Voraussetzung für den Sitzverlust eines beratenden Mitgliedes im Ausschuss für Jugend, Senioren, Soziales und Sport, Benennung eines beratenden Mitgliedes in den Ausschuss für Jugend, Senioren, Soziales und Sport, Benennung von Straßen Baugebiet Bebauungsplan Nr. 74 "Helvesieker Landstraße", Scheeßel, DGH Westervesede, Beschlussfassung über den geänderten Projektsteckbrief Nr. 2.2. des IEK, Neuaufstellung des Regionalen Raumordnungs­programms für den Landkreis Rotenburg (Wümme) Beteiligungsverfahren gem. § 10 Raumordnungsgesetz (ROG) zum Entwurf 2017 - Stellungnahme der Gemeinde, Anfragen und Anregungen.

 

 
 
 
Käthe Dittmer-Scheele
Bürgermeisterin

 

 
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vom 02.10.2017

 Jahresabschluss 2013

der Gemeinde Scheeßel und Entlastungserteilung

Der Rat der Gemeinde Scheeßel hat in seiner Sitzung am 14.09.2017 über den Jahresabschluss 2013 beschlossen. Der Bürgermeisterin wurde für dieses Haushaltsjahr die Entlastung erteilt.

Der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2013 einschließlich des Rechenschaftsberichtes liegt zusammen mit dem Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes sowie der Stellungnahme der Bürgermeisterin im Anschluss an die öffentliche Bekanntmachung an sieben Werktagen (nur montags bis freitags) während der Dienststunden bei der Gemeinde Scheeßel, Untervogtplatz 1, 27383 Scheeßel, Zimmer 6, zur Einsichtnahme öffentlich aus.

 

Stefan Behrens

Allg. Stellvertreter der Bürgermeisterin

 
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vom 04.09.2017

Veröffentlichung einer beschränkten öffentlichen Ausschreibung

 

Abbruch und Entsorgung des Wohnhauses mit Garagengebäude, Leehopweg 12,in Scheeßel

 

Versendung der Unterlagen:     05.09.2017

Submissionstermin:                 19.09.2017, 11.00 Uhr

Ende der Zuschlagsfrist:           23.10.2017

Ausführungszeitraum :             04.10.2017 – 30.11.2017

 

 Käthe Dittmer-Scheele

Bürgermeisterin

 
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vom 02.08.2017


Feststellung über ausscheidende und nachrückende Bewerber für die Gemeinde- und Ortsratswahlen am 11. September 2016

Vom Wahlvorschlag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) ist Herr Detlef Steppat verstorben.

Gemäß § 44 (6) des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes (NKWG) in Verbindung mit § 77 (1) der Niedersächsischen Kommunalwahlordnung werden als Nachrücker im Rat der Gemeinde Scheeßel - Herr Jürgen Wahlers  und im Ortsrat Jeersdorf - Herr Benjamin Waltereit festgestellt.


Käthe Dittmer-Scheele
Bürgermeisterin
 
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vom 02.08.2017


Geplantes Naturschutzgebiet „Stellmoor und Weichel“ in der Stadt Rotenburg
Hier: Öffentliche Auslegung gemäß § 14 Abs. 2 NAGBNatSchG


Der Landkreis Rotenburg (Wümme) beabsichtigt, das FFH-Gebiet Nr. 241 „Stellmoor und Weichel“ als Naturschutzgebiet auszuweisen. Das geplante Naturschutzgebiet befindet sich nördlich von Rotenburg an der Gemeindegrenze zu Scheeßel bis zum Grenzgraben Rotenburg-Westerholz.

Der Verordnungstext, die Begründung sowie die Abgrenzung liegen gemäß § 14 Abs. 2 des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Bundesnaturschutzgesetz (NAGBNatSchG) in der Zeit vom 14.08.2017 bis einschließlich 13.09.2017 im Rathaus der Gemeinde Scheeßel während der gesamten Dienstzeit für Jedermann zur Einsicht öffentlich aus. Außerdem stehen die Unterlagen innerhalb dieser Frist auch auf der Internetseite des Landkreises Rotenburg (Wümme) unter www.lk-row.de - Bürgerservice - Natur und Umwelt - Naturschutz - Naturschutzgebiete - In Planung zur Einsicht zur Verfügung.

Während der Auslegungsfrist können von Jedermann Bedenken und Anregungen im Rathaus der Gemeinde Scheeßel oder beim Landkreis Rotenburg (Wümme), 27356 Rotenburg (Wümme), Hopfengarten 2, Zimmer 252 schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden.


Käthe Dittmer-Scheele
Bürgermeisterin
 
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vom 28.07.2017


Geplantes Naturschutzgebiet „Kleines Moor bei Sothel“ in der Gemeinde Scheeßel
Hier: Öffentliche Auslegung gemäß § 14 Abs. 2 NAGBNatSchG

Der Landkreis Rotenburg (Wümme) beabsichtigt, das FFH-Gebiet Nr. 227 „Sotheler Moor“ als Naturschutzgebiet auszuweisen. Das geplante Naturschutzgebiet befindet sich südwestlich der Ortschaft Sothel.

Der Verordnungstext, die Begründung sowie die Abgrenzung liegen gemäß § 14 Abs. 2 des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Bundesnaturschutzgesetz (NAGB-NatSchG) in der Zeit vom 07.08.2017 bis einschließlich 06.09.2017 im Rathaus der Gemeinde Scheeßel während der gesamten Dienstzeit für Jedermann zur Einsicht öffentlich aus. Außerdem stehen die Unterlagen innerhalb dieser Frist auch auf der Internetseite des Landkreises Rotenburg (Wümme) unter www.lk-row.de - Bürgerservice - Natur und Umwelt - Naturschutz - Naturschutzgebiete - In Planung zur Einsicht zur Verfügung.

Während der Auslegungsfrist können von Jedermann Bedenken und Anregungen im Rathaus der Gemeinde Scheeßel oder beim Landkreis Rotenburg (Wümme), 27356 Rotenburg (Wümme), Hopfengarten 2, Zimmer 252 schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden.


Käthe Dittmer-Scheele
Bürgermeisterin
 
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