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amtliche_bekanntmachung

vom 16.03.2017

 

Am Montag, 27. März 2017, 19:30 Uhr, findet in der Gaststätte Grobrügge eine öffentliche Sitzung des Ortsrates Westervesede mit nachfolgend genannten wesentlichen Tagesordnungspunkten statt:

Bericht des Ortsbürgermeisters, Bericht der Bürgermeisterin, Einwohnerfragestunde, Gewährung eines Zuschusses an den Schützenverein Westervesede, Verwendung von Ortsratsmitteln, Anfragen und Anregungen.

 

Am Mittwoch, 29. März 2017, 19:30 Uhr, findet im DGH Wohlsdorf eine öffentliche Sitzung des Ortsrates Wohlsdorf mit nachfolgend genannten wesentlichen Tagesordnungspunkten statt:

Bericht der Ortsbürgermeisterin, Bericht der Bürgermeisterin, Einwohnerfragestunde, Spielplatz beim Kindergarten in Wohlsdorf, Standort für Geschwindigkeitsmessgeräte, Friedhofsangelegenheiten, Verwendung von Ortsratsmitteln, Anfragen und Anregungen.

 

 

Käthe Dittmer-Scheele
Bürgermeisterin
 
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amtliche_bekanntmachung

vom 03.03.2017

 

Der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Scheeßel hat beschlossen, zwischen den Straßen „Bremer Straße“ (B 75) und „Mühlenstraße“ einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan i.S. des § 12 Baugesetzbuch (BauGB) aufzustellen.

Ziel des Bebauungsplanes ist die Ausweisung eines Sondergebietes, um die Ansiedlung eines großflächigen Einzelhandelsbetriebes zu ermöglichen.

In seiner Sitzung am 23.02.2017 hat der Verwaltungsausschuss dem Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 72 „Zwischen Bremer Straße und Mühlenstraße“, Scheeßel, einschl. Vorhaben- und Erschließungsplan sowie Begründung zugestimmt und gem. § 4a Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) i.V.m. § 13a Abs. 2 die zeitgleiche Behördenbeteiligung i.S. des § 4 Abs. 2 BauGB mit der Öffentlichkeitsbeteiligung i.S. des § 3 Abs. 2 (öffentliche Auslegung) beschlossen.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanentwurfs ist aus dem nachstehenden Übersichtsplan ersichtlich; die genaue Abgrenzung des Geltungsbereichs ergibt sich aus der Planzeichnung.

amt20170303

Der Bebauungsplan wird gemäß § 13 a Abs. 2 BauGB als „Bebauungsplan der Innenentwicklung“ im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt. Eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB (Bürgeranhörung) und eine frühzeitige Behördenbeteiligung gem. § 4 Abs. 1 BauGB findet nicht statt.

Der Entwurf des Bebauungsplanes und die Begründung sowie der Vorhaben- und Erschließungsplan liegen in der Zeit vom

21.03.2017 bis 21.04.2017

zu jedermanns Einsicht im Fachbereich Bau und Planung des Rathauses der Gemeinde Scheeßel (Zimmer 8), Untervogtplatz 1, 27383 Scheeßel, während der Dienststunden (vormittags: montags bis freitags 7.30 Uhr - 12.30 Uhr und nachmittags: montags bis mittwochs 13.15 Uhr - 16.15 Uhr, donnerstags 13.30 Uhr bis 18.00 Uhr) öffentlich aus.

Während der Auslegungsfrist kann sich jedermann über die Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten sowie sich zur Planung äußern. Stellung-nahmen können während der Auslegungsfrist schriftlich oder während der Dienststunden mündlich zur Niederschrift abgegeben werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.

Es wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag nach § 47 Verwaltungsgerichtsordnung (Normen-kontrollverfahren) unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

 

Käthe Dittmer-Scheele
Bürgermeisterin
 
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amtliche_bekanntmachung

vom 28.02.2017

 

Gemeinde Scheeßel

Jahresabschluss 2012

der Gemeinde Scheeßel und Entlastungserteilung

 

Der Rat der Gemeinde Scheeßel hat in seiner Sitzung am 23.02.2017 über den Jahresabschluss 2012 beschlossen. Der Bürgermeisterin wurde für dieses Haushaltsjahr die Entlastung erteilt.

 

Der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2012 einschließlich des Rechenschaftsberichtes liegt zusammen mit dem Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes sowie der Stellungnahme der Bürgermeisterin im Anschluss an die öffentliche Bekanntmachung an sieben Werktagen (nur montags bis freitags) während der Dienststunden bei der Gemeinde Scheeßel, Untervogtplatz 1, 27383 Scheeßel, Zimmer 6, zur Einsichtnahme öffentlich aus.

 

Scheeßel, den 24.02.2017

 

 

 

Gemeinde Scheeßel

Die Bürgermeisterin

In Vertretung

Behrens

 
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amtliche_bekanntmachung

 

vom 20.02.2017

 

Ankündigung von Begehungen gem. § 39 NAGBNatSchG

 

Mitarbeiter der Naturschutzbehörde des Landkreises Rotenburg (Wümme) sowie deren Beauftragte werden ab sofort Kartierungen in den FFH-Gebieten durchführen. Gemäß § 39 NAGBNatSchG sind Begehungen von Privatgrundstücken durch Bedienstete oder Beauftragte der Naturschutzbehörde zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben rechtzeitig anzukündigen.

Da eine große Anzahl von Flächeneigentümern im Bereich der Gemeinde Scheeßel betroffen ist, werden die Eigentümer und Nutzungsberechtigten auf diesem Wege über das Betreten ihrer Flächen informiert.

 

 

Käthe Dittmer-Scheele
Die Bürgermeisterin
 
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amtliche_bekanntmachung

 

vom 20.01.2017

 

Am Mittwoch, 1. Februar 2017, 19:30 Uhr, findet im kleinen Sitzungssaal des Rathauses eine öffentliche Sitzung des Finanzausschusses mit nachfolgend genannten wesentlichen Tagesordnungspunkten statt:

 

Bericht der Bürgermeisterin, Einwohnerfragestunde, 10. Änderung der Schmutzwasser­gebührensatzung, Bekanntgabe der unerheblichen über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen im Haushaltsjahr 2012, Jahresabschluss der Gemeinde Scheeßel zum 31.12.2012, Umgestaltung der Außenanlage Dorfgemeinschaftshaus Ostervesede - Veranschlagung von Haushaltsmitteln, Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017, Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2016 bis 2020, Stellenplan 2017, Anfragen und Anregungen.

 

 

Käthe Dittmer-Scheele
Bürgermeisterin
 
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amtliche_bekanntmachung

vom 18.01.2017


2017-01-18-amt


Käthe Dittmer-Scheele
Bürgermeisterin
 
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amtliche_bekanntmachung

 

vom 07.01.2017

 

Festsetzung der Steuern und öffentlichen Abgaben 2017 in der Gemeinde Scheeßel

 

Steuern und öffentliche Abgaben können durch öffentliche Bekanntmachung festgesetzt werden. Diese Regelung gilt für Steuern bzw. Abgaben, bei denen sich die Berechnungs­grundlage und der Abgabetag für einen künftigen Zeitabschnitt gegenüber dem letzten Bescheid nicht geändert haben.

Grundsteuer A und B

Es wird gemäß § 27 Abs. 3 Grundsteuergesetz die Grundsteuer für das Jahr 2017 nach dem zuletzt erteilten Steuerbescheid festgesetzt.


Hundesteuer

Die Hundesteuersätze haben sich gegenüber 2016 nicht geändert.

Es wird gemäß § 14 Nieders. Kommunalabgabengesetz die Hundesteuer für das Jahr 2017 nach dem zuletzt erteilten Steuerbescheid festgesetzt.

 

Die Vierteljahresbeträge der Grund- und Hundesteuer sind jeweils am 15.02., 15.05., 15.08. und 15.11. fällig. Für Steuerpflichtige, die von der Möglichkeit der jährlichen Zahlung Gebrauch gemacht haben, wird die Steuer 2017 in einem Betrag am 01.07.2017 fällig.

 

Gewerbesteuer

Die Vorauszahlungen sind gemäß dem letzten Vorauszahlungsbescheid jeweils fristgerecht zur Fälligkeit am 15.02., 15.05., 15.08. und 15.11. zu entrichten.

 

Mit der Festsetzung der Steuern durch öffentliche Bekanntmachung treten für die Steuerpflichtigen die gleiche Rechtswirkung ein, wie wenn an diesem Tage ein schriftlicher Bescheid zugegangen wäre.

 

Wurden bis zu dieser Bekanntmachung bereits Steuer-/Abgabenbescheide für das Kalenderjahr 2017 erteilt, so sind die darin festgesetzten Beträge zu entrichten. Bei Änderung der Besteuerungsgrundlagen werden Änderungsbescheide erteilt.

 

Gegen die durch diese Bekanntmachung bewirkte Steuerfestsetzung kann innerhalb einer Frist von einem Monat, beginnend mit Ablauf des Tages der Bekanntmachung, Klage beim Verwaltungsgericht Stade, Am Sande 4 A, 21682 Stade, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erhoben werden. Die Klage ist gegen die Gemeinde Scheeßel, Untervogtplatz 1, 27383 Scheeßel, zu richten.

 

 
 
Käthe Dittmer-Scheele
Bürgermeisterin

 

 

 
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amtliche_bekanntmachung

vom 19.12.2016

 

Der Buschsammelplatz der Gemeinde Scheeßel in Büschelskampbleibt von Montag, d. 19.12.2016 bis Sonntag, d. 01.01.2017

geschlossen!

Ab Montag, d. 02.01.2017 sind wir wieder für Sie da.

 

Käthe Dittmer-Scheele
Bürgermeisterin
 

 
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amtliche_bekanntmachung

vom 17.12.2016


Amt für regionale Landesentwicklung Lüneburg, Geschäftsstelle Verden, Vereinfachte Flurbereinigung Westeresch, Landkreis Rotenburg/Wümme


amt2016-12-16


Vorstehende Ausführungsanordnung des Amtes für regionale Landesentwicklung Lüneburg, Geschäftsstelle Verden, vom 15.12.2016 wird hiermit bekanntgemacht.

Scheeßel, den 17.12.2016
Gemeinde Scheeßel
Die Bürgermeisterin

Helvesiek, den 17.12.2016
Gemeinde Helvesiek
Der Bürgermeister
 
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amtliche_bekanntmachung

 

vom 11.11.2016

Hinweis auf Schmutzwasserkanalspülungen im Gebiet der Gemeinde Scheeßel

 

Die Gemeinde Scheeßel wird das Schmutzwasserkanalnetz in den nachfolgenden Straßen im Kernort Scheeßel ab der 46. Kalenderwoche im Rahmen von Unterhaltungsmaßnahmen von einer Fachfirma spülen lassen:

 

Am Bahnhof, Auf dem Brink, Bahnhofstraße, Brakeweg, Dahlienstraße, Druckerweg, Fabrikstraße, Fasanenweg, Flaßworth, Goldammerweg, Harburger Straße, Heidfeld, Heinrichstraße, Hoopsfeld, Im Garten, Industriestraße, Küsterkampweg, Lehmsalweg, Lerchenweg, Lilienstraße, Moorhofweg, Poststraße, Rudolf-Diesel-Straße, Ruhlohkampweg, Sperlingsweg, Vahlder Weg, Viehtrifft, Vorm Lehmsal, Westerveseder Landstraße, Wilhelmstraße, Willenbrockstraße.

 

Allen Hauseigentümern, die sich nicht gegen Rückstau gesichert haben und die über keine oder keine funktionierende Dachentlüftung verfügen, wird empfohlen, während dieser Zeit die Toilettendeckel geschlossen zu halten und Badezimmerteppiche möglichst vom Fußboden zu nehmen, da durch den Spüldruck eventuell Spülwasser aus den sanitären Anlagen austreten kann.

 

Für Rückfragen stehen Ihnen die Mitarbeiter der Kläranlage Scheeßel, (Tel. 04263/910171) sowie Frau Bremer (Tel.: 04263/9308-1861) gerne zur Verfügung.

 

 

Die Bürgermeisterin
In Vertretung
Behrens
 
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